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10.02.2014

14:11 Uhr

USA droht Zahlungsunfähigkeit

Und halbjährlich grüßt der Haushaltsstreit

Formell haben die USA ihr Schuldenlimit schon wieder erreicht, nun droht der nächste Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten. Gibt es keine Einigung, ist die Regierung Ende Februar zahlungsunfähig.

Politiker beider US-Parteien beteuerten in den vergangenen Tagen, eine Zahlungsunfähigkeit abwenden zu wollen. dpa

Politiker beider US-Parteien beteuerten in den vergangenen Tagen, eine Zahlungsunfähigkeit abwenden zu wollen.

WashingtonDer Haushaltsstreit im US-Kongress geht in die nächste Runde. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat für Mittwoch ein Zeitfenster reserviert, in dem sich die von den Republikanern beherrschte Kammer mit einem Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze befassen könnte, sollte dieser bis dahin ausformuliert sein. Gelingt keine Einigung mit den Demokraten, die im Senat die Oberhand haben, droht nach Einschätzung des Finanzministeriums spätestens Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit der Regierung. Experten zufolge könnte eine Insolvenz verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben.

Anders als im vergangenen Herbst oder gar 2011, als der Haushaltsstreit über Wochen die weltweiten Finanzmärkte in Atem hielt und die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitätsnote der USA herabstufte, stehen die Zeichen diesmal jedoch nicht auf Panik. Kaum jemand erwartet, dass die Rivalen vor den Kongresswahlen im November riskieren, Wähler zu verprellen, indem sie die Frist für eine Einigung verstreichen lassen.

Offiziell haben die USA, die mit mehr als 17 Billionen Dollar in der Kreide stehen, bereits am vergangenen Freitag ihr gesetzlich festgeschriebenes Schuldenlimit erreicht. Seitdem nutzt die Regierung Übergangsmaßnahmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das aber dürfte nur noch ein paar Wochen funktionieren, warnte Finanzminister Jack Lew jüngst. Danach könnten Rechnungen offenbleiben. Das würde unmittelbar die Konjunktur belasten und zu einer erheblichen Verunsicherung an den Märkten führen.

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

Politiker beider Parteien beteuerten in den vergangenen Tagen, eine Zahlungsunfähigkeit abwenden zu wollen. Größtes Druckmittel dürften dabei die bevorstehenden Kongresswahlen sein. Das Ansehen der Washingtoner Politiker ist nach dem letzten Schlagabtausch im Haushaltsstreit bereits im Keller, weil die Regierung im Oktober die Verwaltung 16 Tage lang auf das Nötigste herunterfahren musste, ihre Angestellten nicht mehr bezahlen konnte und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub schickte. Denn damals ging es nicht nur um eine Erhöhung des Schuldenlimits, sondern auch um die Freigabe des Etats für das laufende Haushaltsjahr.

Kommentare (3)

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mmnews_de

10.02.2014, 15:11 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe

Trollinger

10.02.2014, 15:27 Uhr

...und täglich grüßt das Murmeltier!

Sharwes

10.02.2014, 15:34 Uhr

... täglich grüß das Murmeltier ... aber will andere immer belehren und sagen macht es wie wir :-)

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