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22.01.2010

10:32 Uhr

USA

Firmen dürfen Wahlkämpfe finanzieren

VonMarkus Ziener

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA erlaubt Firmen nun nach Belieben Werbekampagnen für Politiker finanzieren. Die neuen Freiheiten könnten bereits bei den Kongresswahlen im November zum Tragen kommen. US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung heftig.

US-Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Er befürchtet eine neue "Flut von Lobby-Geldern in der US-Politik". dpa

US-Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Er befürchtet eine neue "Flut von Lobby-Geldern in der US-Politik".

WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die bisherigen Grenzen bei Parteispenden in einem Kernbereich aufgehoben. Künftig dürfen Firmen nach Belieben Werbekampagnen für Politiker finanzieren, die sich für den Kongress oder das Präsidentenamt bewerben. Direkte Zuwendungen an Politiker bleiben aber verboten. Beobachter erwarten, dass nun auch die Beschränkungen für Gewerkschaften fallen werden, Kandidaten zu unterstützen. Die Entscheidung der Verfassungsrichter fiel mit nur einer Stimme Mehrheit. Hinfällig werden damit weite Teile des McCain-Feingold-Gesetzes, das Firmen und Gewerkschaften Spenden in der Endphase eines Wahlkampfs untersagt.

US-Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil, das grünes Licht für eine neue "Flut von Lobby-Geldern in der US-Politik" gebe: "Das ist ein großer Sieg für die großen Ölkonzerne, die Wall Street, die Versicherungskonzerne und andere mächtige Interessengruppen, die jeden Tag in Washington ihre Macht spielen lassen, um die Stimmen der normalen Amerikaner zu übertönen." Er werde mit den Mehrheitsführern im Kongress an einer "machtvollen Antwort" auf die Entscheidung arbeiten.

Das Gericht hob auch eine Regelung auf, nach der Firmen und Gewerkschaften ab 30 Tagen vor der Wahl keine Werbespots über Sachfragen mehr schalten dürfen. Zur Begründung hieß es, die Restriktionen, die eine unzulässige Einflussnahme auf politische Entscheidungen verhindern sollten, verstießen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die neuen Freiheiten könnten bereits bei den Kongresswahlen im November zum Tragen kommen. Erwartet wird eine Flut von Werbespots, von denen vor allem Republikaner profitieren könnten.

Geklagt hatte die als Unternehmen registrierte Vereinigung "Citizens United". Die Ausstrahlung eines von ihr finanzierten Werbespots, der Hillary Clinton im Wahlkampf um das demokratische Präsidentschaftsticket in ein schlechtes Licht rücken sollte, war verboten worden.

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