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16.03.2017

02:37 Uhr

USA

Gericht auf Hawaii stoppt überarbeitetes Einreiseverbot

Um Mitternacht am Donnerstag hätte das überarbeitete Einreiseverbot von Donald Trump in Kraft treten sollen. Doch ein Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii hat es vorerst gestoppt. Der US-Präsident reagiert wütend.

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Washington/HonoluluUS-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

US-Präsident Donald Trump reagierte wütend auf die erneute gerichtliche Blockade. „Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz“, sagte er am Mittwochabend bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee). „Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen“, sagte der Präsident. „Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen“, räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

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Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekommt, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii. Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland anhängig.

Trump selbst hatte auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein „sogenannter Richter“ habe eine falsche Entscheidung getroffen. „Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter“, sagte Trump. Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat.

Von

dpa

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