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17.02.2015

15:38 Uhr

USA

Gericht stoppt Obamas Zuwanderungsreform

Weil der Kongress seit Jahren keine Zuwanderungsreform zustande brachte, versuchte es Präsident Obama per Erlass auf eigene Faust. Doch Texas und andere Staaten klagten – mit Erfolg.

Der Versuch von US-Präsident Brack Obama, eine Einwanderungsreform per Erlass zu beschließen, ist vorerst gescheitert. dpa

Präsident gegen Kongress

Der Versuch von US-Präsident Brack Obama, eine Einwanderungsreform per Erlass zu beschließen, ist vorerst gescheitert.

HoustonDie Zuwanderungsreform der USA liegt vorerst auf Eis. Ein Richter in Texas stoppte die von Präsident Barack Obama per Erlass vorgesehenen Neuerungen, die bis zu vier Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung bewahren könnten. 26 Bundesstaaten sind dagegen. Mit seiner Eilentscheidung will Richter Andrew Hanen ihnen Zeit geben, gegen Obamas Pläne zu klagen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag an, den Richterspruch anzufechten.

Der Präsident hatte nach jahrelangen ergebnislosen Debatten im Kongress Ende 2014 eigenmächtig eine Reform per Erlass begonnen. Der erste Schritt sollte die Ausweitung eines Programms sein, das minderjährige Einwanderer vor Abschiebung schützt, wenn sie als Kinder illegal in die USA gebracht wurden. Dies sollte eigentlich schon am Mittwoch in Kraft treten.

Richter Hanen erklärte, ohne den vorläufigen Stopp der Reform könnte das Anliegen der Gegner „irreparablen Schaden“ erleiden: „Es wäre unmöglich, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.“ Er stimme der Einschätzung der Kläger zu, dass die Legalisierung des Status von Millionen Menschen nicht mehr rückgängig zu machen wäre.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lobte die Entscheidung. Texas führt das Bündnis gegen Obamas Pläne an, dem etliche weitere konservative Staaten im Süden und im Mittleren Westen angehören. Sie argumentieren, dass der Präsident seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen überdehnt habe. Zudem zwinge Obamas Erlass sie zu Investitionen in Sicherheit, das Gesundheitswesen und Schulen. In ihrer Klage monieren sie „Gesetzlosigkeit“ des Präsidenten.

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Das Weiße Haus erklärte dagegen, der Richterspruch hindere den Präsidenten, seine rechtmäßige Politik umzusetzen, die dem gesunden Menschenverstand folge. Das Justizministerium sowie Rechts- und Einwanderungsexperten seien zu dem Schluss gekommen, dass Obamas Erlasse seine Befugnisse nicht überschritten habe.

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