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25.02.2014

16:43 Uhr

USA

Glaubenskrieg um den Mindestlohn

VonAxel Postinett

Waffenkontrolle, Abtreibung, Homo-Ehe: Es gibt Themen in den USA, bei denen die Gegner unversöhnlich scheinen. Das gilt auch für den Mindestlohn. Nun gibt Handelsriese Wal Mart nach. Doch Kritiker stehen schon bereit.

Walt Mart gibt nach: Der Handelsriese will seinen Mindestlohn erhöhen. ap

Walt Mart gibt nach: Der Handelsriese will seinen Mindestlohn erhöhen.

San FranciscoEs könnte der entscheidende Durchbruch für Präsident Barack Obama sein: Denn am Wochenende erklärte der Handelsriese Wal Mart, er „überlegt“, ob man einen Vorstoß zur landesweiten Anhebung des Mindestlohns auf 10,10 Dollar pro Stunde unterstützen werde. Damit schert der größte private Arbeitgeber der USA überraschend aus der breiten Phalanx der Gegner dieser Initiative aus Industrie, Handel und republikanischer Opposition aus. Und stellt sich auf die Seite des US-Präsidenten, für den das Thema Mindestlohn eines der zentralen Punkte seiner Politik ist.

Dass diese Wende Gutes für Obama bedeuten könnte, zeigt die Erfahrung aus der Vergangenheit. Wal Marts Unterstützung wendete schon einmal das Blatt. 2005 sprach sich der damalige Wal Mart-Chef H. Lee Scott für eine Anhebung des Stundenlohns von 5,15 Dollar auf 7,25 Dollar aus, was dann tatsächlich 2007 umgesetzt wurde. Dem Handelsriesen kommt auch deshalb eine beutende Rolle zu, weil Wal Mart mit rund 140 Millionen Kunden als Gratmesser für die Kaufkraft von Mittel- und Unterschicht in den USA gilt. Andere Unternehmen warten erst gar nicht auf politische Entscheidungen: Die Textilkette GAP teilte am Donnerstag mit, sie werde ab sofort ihren rund 65.000 Arbeitnehmern freiwillig einen Mindest-Stundenlohn von neun Dollar zahlen und ihn 2015 auf zehn Dollar erhöhen.

Die Unterstützung aus der Wirtschaft kommt für den Präsidenten zu einem kritischen Zeitpunkt. Ein Bericht des Congressional Budget Office sorgte vergangene Woche für Zündstoff im politischen Washington. Eine generelle Anhebung des Mindestlohns in den USA auf 10,10 Dollar pro Stunde helfe zwar rund 900.000 Haushalten über die Armutsschwelle zu kommen, könnte gleichzeitig aber 500.000 Arbeitnehmer den Job kosten, heißt es. Deren Situation wiederum würde sich dann „dramatisch“ verschlechtern. Von insgesamt 31 Milliarden Dollar Lohnzuwachs kämen nur fünf Milliarden direkt den Ärmsten der Arbeitnehmer zu Gute.

Rund 29 Prozent der zusätzlich generierten Einkommen gehen der Studie zufolge dagegen in Haushalte, denen es ohnehin gut geht. Sie fließen in Familien mit einem Haushaltseinkommen bis zum sechsfachen der Armutsgrenze. Es ist die Teenager-Tochter, die jobben geht, um das nächste iPhone Gold zu bezahlen, oder die Mutter, die mit dem nebenbei verdienten Geld die Raten für das neue Dritt-Auto bezahlt Das wäre das fatalste Ergebnis für Obamas Politik: zusätzliche leichte verdiente Dollars für Luxus-Jobber auf Kosten von Einkommensschwachen, die ihren Job verlieren. Ein gefundenes Fressen für die politische Gegenseite.

Doch genau dieser Effekt ist es, der Unternehmen wie GAP oder Wal Mart antreibt. Bei der Vorlage der Quartalszahlen räumte Wal-Mart-CEO Douglas McMillon ein, dass ein Großteil der 140 Millionen Kunden des Handelsgiganten immer größere Schwierigkeiten hätten, ihr Leben zu finanzieren. Die Folge: Sie weichen aus auf noch billigere Anbieter wie Dollar-Shops. Auch GAP fürchtet die Konkurrenz von Billigst-Ketten wie Ross oder Marshall‘s. Was passiert, wenn den unteren Bevölkerungsschichten das Geld wegbricht, spürt Wal Mart bereits am eigenen Leibe. Eine im November Kürzung der Zuteilungen von Lebensmittelmarken an Bedürftige um zusammen fünf Milliarden Dollar wird die Ergebnisse negativ beeinflussen, kam bereits Ende Januar die erste Warnung an die Aktionäre.

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