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10.01.2013

20:26 Uhr

USA

Haushalts-Veteran Lew als US-Finanzminister nominiert

Es könnte die Stunde des Jack Lew werden. Als designierter Finanzminister der USA steht er einem nie dagewesenen Haushaltsdefizit gegenüber. Der Jurist muss nun zeigen, was er wirklich kann – allem Gegenwind zum Trotz.

Barack Obama (li.) und der designierte US-Finanzminister Jack Lew im Weißen Haus. dapd

Barack Obama (li.) und der designierte US-Finanzminister Jack Lew im Weißen Haus.

WashingtonDer nächste Finanzminister der USA soll der ausgewiesene Haushaltsexperte Jack Lew werden. US-Präsident Barack Obama nominierte seinen Stabschef am Donnerstag für den zur Bekämpfung der Etatkrise entscheidenden Posten. Er hoffe, dass der Senat den 57-Jährigen so rasch wie möglich als Nachfolger von Timothy Geithner bestätigen werde, sagte Obama. Davon wird ungeachtet großer Widerstände unter den Republikanern allgemein ausgegangen.

Dringendste Aufgabe des neuen Finanzministers ist es, die nächste erbitterte Verhandlungsrunde mit der Opposition über die Sanierung des Staatshaushalts zu führen. Es geht um milliardenschwere Einsparungen sowie die spätestens Ende Februar notwendige Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar. Scheitern die Verhandlungen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft in wenigen Wochen die Zahlungsunfähigkeit.

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Für den Washington-Insider Lew sind das altbekannte Themen. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat er sich bis auf einige kurze Zwischenstationen etwa als Top-Manager bei der Großbank Citigroup oder als Professor und Geschäftsführer bei der New York University immer wieder auf höchster Polit-Ebene mit Haushaltsfragen herumgeschlagen und einige der wichtigsten überparteilichen Kompromisse eingefädelt. Auch deshalb dürfte Obamas Wahl auf den Juristen mit Doktorweihen der Eliteuniversität Georgetown gefallen sein: Der Präsident sieht sich mit einem extrem gespaltenen Kongress konfrontiert, auf dessen Unterstützung er angewiesen ist. Doch gerade in Haushaltsfragen ziehen sich tiefe ideologische Gräben durch das Parlament.

Sein Verhandlungsgeschick bewies Lew unter anderem 2011, als die USA bereits einmal an der Schuldenobergrenze entlang schrammten und Lew als Obamas Verhandlungsführer dem Kongress auf Messers Schneide die Zustimmung abrang, das Limit heraufzusetzen. Bevor er vor einem Jahr Stabschef wurde, war er Obamas Haushaltsdirektor und damit zuständig für die jährliche Etataufstellung und deren Vorlage beim Kongress. Für dieselbe Behörde arbeitete er bereits unter Bill Clinton in den 90er Jahren. Auch damals schmiedete er maßgeblich an einem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern mit, der letztendlich dazu führte, dass die Regierung den Haushalt sanieren konnte. Erfahrungen sammelte Lew auch in den 80ern als enger Mitarbeiter des damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Tip O'Neill, der als Musterknabe überparteilicher Zusammenarbeit gilt.

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