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08.11.2012

15:28 Uhr

USA im Schuldensumpf

Weltmacht am Abgrund

Barack Obama stehen schwierige Wochen bevor. Er muss die gigantischen US-Haushaltsprobleme lösen. Gelingt ihm das nicht, droht ein Fiasko. Alleine kann er das nicht verhindern, er braucht die Hilfe der Republikaner.

US-Flaggen. ap

US-Flaggen.

BerlinDie Freude darüber, dass Barack Obama erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, dürfte nicht lange anhalten. Denn die Aufgaben, die jetzt anstehen und rasch in Angriff genommen werden müssen, sind von großer Tragweite. Sie haben gar das Zeug, die Weltmacht gefährlich nahe an den wirtschaftlichen Abgrund zu führen. Worum es geht, darauf hatte vor kurzem schon der Internationale Währungsfonds (IWF) die Amerikaner hingewiesen, als er eindringlich vor dem „fiscal cliff“ – zu Deutsch etwa Haushaltsklippe - gewarnt hat.

Das gigantische Problem, dass auf die Amerikaner zurollt und noch vor Jahreswechsel gelöst werden muss, ist schnell erklärt: Anfang 2013 treten Steuererhöhungen und automatische Haushaltskürzungen in Kraft, wenn Obama in der Haushaltspolitik nicht einen Kompromiss mit den Republikanern herbeiführt. Ökonomen warnen: Sollten die USA die Fiskalklippe nicht abwenden können, könnte das Land zurück in eine Rezession fallen. Damit wäre der zarte Aufschwung dahin, den Obama so hart erkämpft hat.

Das sind die wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt

Platz 1

Hongkong

Platz 2

USA

Platz 3

Schweiz

Platz 4

Singapur

Platz 5

Schweden

Platz 6

Kanada

Platz 7

Taiwan

Platz 8

Norwegen

Platz 9

Deutschland

Platz 10

Katar

Quelle

IMD-„World Competitiveness Ranking“ 2012.

Die Schweizer Business-School IMD veröffentlich seit 1989 jährlich ihr Wettbewerbsranking. Dazu befragen die Wissenschaftler mehr als 4200 internationale Geschäftsleute. Die Länder werden nach über 300 Kriterien bewertet.

„Wenn die Politiker nichts tun, werden die fällig werdenden Abgabenerhöhungen und staatlichen Minderausgaben den US-Bürgern und Unternehmen einen Betrag entziehen, der vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht“, warnte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer Handelsblatt Online. „Bei einem solchen Kaufkraftentzug wäre eine Rezession nach der Jahreswende unvermeidlich.“

Krämer geht daher davon aus, dass sich der alte Kongress darauf verständigen werde, die Frist für das Auslaufen der meisten Steuererleichterungen zu verlängern. „Das würde dem neuen Kongress nächstes Jahr Zeit geben, einen dauerhaften Kompromiss auszuarbeiten und das fiskalische Kliff weitgehend abzuschleifen“, sagte der Ökonom. „Darauf basiert unsere Prognose, dass die US-Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,0 Prozent wächst.“

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor Belastungen für die noch nicht stabile US-Konjunktur. „Vor allem aber: Eine Automatik der Haushaltskonsolidierung käme einem politischen Offenbarungseid gleich. Politik würde ihren Gestaltungsanspruch aufgeben“, schreibt er in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.

Krämer weist zudem auf „nicht zu unterschätzende Risiken“ hin. „Denn es muss sich erst noch zeigen, ob der Lame-Duck-Kongress die nötige Kompromissbereitschaft aufbringt.“ Zudem werde der wiedergewählte Präsident Barack Obama wohl nicht bereit sein, auf alle Forderungen der Republikaner einzugehen. „Daher bleibt ein Risiko, dass die Steueranhebungen wie vorgesehen Anfang 2013 stattfinden.“

Auch 2011 ist Obama schon der Durchbruch nicht gelungen. Damals ließen die Republikaner die Erhöhung der Schuldenobergrenze zu einer Krise eskalieren. Sie weigerten sich vehement, im Kampf gegen die ausufernden Staatsschulden Steuererhöhungen zuzulassen. Das Gezerre im tief gespaltenen Washington führte dazu, dass die USA von Ratingagenturen in ihrer Bonität herabgestuft wurden.

Obama muss daher einen neuen Anlauf nehmen, um das Schlimmste zu verhindern. Auf 16 Billionen Dollar ist das Staatsdefizit angewachsen. Ende des Jahres, heißt es aus dem Finanzministerium, könnte die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erneut erreicht sein. Im Kampf gegen die hohen Schulden setzt Obama auf eine Mischung aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die vor allem die Wohlhabenden des Landes treffen sollen.

Obamas Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in den USA?

Die Arbeitslosenquote in den USA stagniert seit Langem bei neun Prozent. Damit sind etwa 14 Millionen US-Bürger, die arbeiten wollen, ohne Stelle.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die Obama vorgeschlagen hat?

Obamas Maßnahmenpaket sieht eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer vor. Außerdem sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Mitarbeiter erhöhen, entlastet werden. Durch Zuschüsse an klamme Einzelstaaten und Kommunen sollen Entlassungen im öffentlichen Dienst verhindert werden. Schulen und Infrastruktur sollen modernisiert und damit Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen werden.

Wie viel kosten Obamas Vorschläge?

Das Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes soll einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro) haben. Die größten Posten des Programms sind neben den Steuerentlastungen mit rund 105 Milliarden Dollar die öffentlichen Konjunkturprogramme, mit fast 50 Milliarden der Erhalt von Sozialhilfeleistungen, mit 35 Milliarden die Zuschüsse an Staaten und Kommunen und mit 25 Milliarden die Modernisierung von 35.000 staatlichen Schulen.

Müssen die USA zur Finanzierung von Obamas Plänen mehr Schulden machen?

Nach den Worten des Präsidenten nicht. Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gestemmt werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Außerdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.

Wie reagierten Obamas politische Gegner?

Vertreter der Republikaner äußerten sich nach der Rede ablehnend. John Boehner, der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, sagte nach Obamas Rede immerhin, der Vorschlag werde in Erwägung gezogen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul sprach sich rundweg dagegen aus. Das Programm werde lediglich die Staatsschulden der USA erhöhen, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sagte er. Die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich um die Nominierung als republikanische Präsidentschaftskandidatin bewirbt, forderte den Kongress auf, das Paket abzulehnen. „Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt“, forderte die Vertreterin der ultrakonservativen Tea Party. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

08.11.2012, 14:38 Uhr

Irgendwann stürzt jede Weltmacht! Die Amerikaner hatten ihre Zeit (das 20. Jahrhundert).
Die Römer, Briten, Spanier oder Sowjets z.B. hatten diese Erfahrung auch mal gemacht. Nichts hält ewig!

Jetzt sind die anderen dran!

Account gelöscht!

08.11.2012, 14:46 Uhr

Obama ist im Kern Sozialist, Menschenfreund. Leider halt mit geringer ökonomischer Vernunft. Schulden findet er super - drum darf er ja auch Präsident von FED's Gnaden sein.

Derweil:

Es ist ABSEHBAR, dass der Tag kommen wird, an dem per Reuters/AP festgestellt wird, dass es nun ZU VIEL DER SCHULDEN sind. Jede Saat bringt ihre Frucht - siehe Griechenland.

Das wird der Moment sein, in dem der Dollar dank medial befeuertem Vertrauensverlust zu Staub zerbröselt, paralell hierzu selbstverständlich auch die Überschuldung der Euro-Zone mit gleichem Niedergang herbeigeredet wird - und fertig ist der Super-GAU, der nur mittels neuem Atlantik-Dollar behoben werden kann - emitiert von der BIZ, deren wahren Besitzer im Hintergrund dieselben Kreise sind, wie die Privatbank US-FED.

Somit Masterplan gereift: Das wunderbare Privileg einer Zentralbank zur Geldschöpfung aus dem Nichts wird von den USA ausgedehnt auf Europa.

Hat alles Sinn und Plan, das Ganze.

LarsLonte

08.11.2012, 19:17 Uhr

Durch die New Economy Thatchers und Blair wurde Großbritannien durch die neoliberale Freihandels-Ideologie und dem Monetarismus der ChiKagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman deindustrialisiert!
Ebenso die USA!

http://theeconomiccollapseblog.com/archives/19-facts-about-the-deindustrialization-of-america-that-will-blow-your-mind

http://theeconomiccollapseblog.com/

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