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15.11.2015

17:12 Uhr

USA in der Flüchtlingskrise

Republikaner wollen Europa im Stich lassen

VonAxel Postinett

In den USA wächst nach dem Terror in Paris der Widerstand gegen Pläne, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Stimmung ist gereizt. Das Thema spaltet bereits das Land und könnte die europäischen Probleme verschärfen.

Der potenzielle Bewerber um das Präsidentenamt aus den Reihen der Republikaner gilt als Scharfmacher. Jetzt hetzt er gegen Flüchtlinge. Reuters

Donald Trump

Der potenzielle Bewerber um das Präsidentenamt aus den Reihen der Republikaner gilt als Scharfmacher. Jetzt hetzt er gegen Flüchtlinge.

San FranciscoLange hatte es gedauert. Erst im September hatte sich die Regierung der USA zögerlich entschlossen mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Es sollen bis zu 10.000 in 2016 werden. Das wäre immer noch wenig im Vergleich zu Europa. Aber nach der Terrornacht von Paris ist auch das noch für immer mehr konservative Politiker zu viel. Die richtige Zahl ihrer Meinung nach: Null.

Senator und Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur Ted Cruz forderte am Samstag offen, jeden Zuzug von Flüchtlingen zu unterbinden. „Wir müssen sofort jeden Plan stoppen, der Flüchtlinge in die USA holen könnte, die vom ISIS unterwandert sein könnten“, verkündete er auf seiner Webseite. „Und wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, ISIS Agenten zu entdecken, die auf andere Weise ins Land gelangen wollen.“

Eine Entwicklung, die Gegnern einer offeneren Flüchtlingspolitik in Europa politische Munition liefern könnte. Nicht zuletzt, nachdem offenbar mindestens einer der Attentäter von Paris als Flüchtling getarnt mit syrischem Pass erst im Oktober offiziell nach Europa eingereist war. Das gilt praktisch jetzt als der Beweis für nicht beherrschbare Risiken.

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Donald Trump, exzentrischer Milliardär und Umfrageliebling der Republikaner, hatte seine Positionen schon im Oktober auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire unmissverständlich klar gemacht. Er hält syrische Flüchtlinge für die „Fünfte Kolonne von ISIS“: „Wenn ich Präsident bin, werden die alle zurückgehen“, ist seine Haltung zur amerikanischen Flüchtlingsquote. Am Samstag untermauerte er laut politico.com seine Haltung auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Texas und bezeichnete Obamas Flüchtlingspläne als schlicht „krank“.

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