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28.02.2013

01:38 Uhr

USA

Jack Lew als neuer Finanzminister bestätigt

Jack Lew gilt als gewiefter Finanzmanager und absoluter Politikprofi. Qualitäten, die er als neuer US-Finanzminister dringend benötigt: Der Haushaltsstreit in Washington dürfte in diesem Jahr nochmals härter werden.

Jack Lew wurde als neuer Finanzminister bestätigt. AP/dpa

Jack Lew wurde als neuer Finanzminister bestätigt.

WashingtonDer US-Kongress hat Jack Lew als neuen Finanzminister bestätigt. Mit 71 zu 26 Stimmen sprach sich der Senat am Mittwochabend in Washington für die Ernennung des 57-Jährigen aus. Der bisherige Stabschef von Präsident Barack Obama kann das Amt damit rasch übernehmen. Vorgänger Timothy Geithner, der nicht für Obamas zweite Amtszeit zur Verfügung stand, hatte den Posten bereits im Januar verlassen. Seitdem führt der Stellvertreter Neil Wolin die Behörde kommissarisch.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Lew übernimmt seinen Job in einer schwierigen Phase. An diesem Freitag treten massive automatische Etatkürzungen in Kraft, die sich nach Expertenmeinung negativ auf die US-Konjunktur auswirken dürften. Sollten sich Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht kurzfristig auf einen Kompromiss einigen, müssen die US-Bundesbehörden allein bis Ende September rund 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) einsparen. Das Weiße Haus warnte eindringlich vor harten Einschnitten in manchen staatlichen Funktionen.

Der aus New York stammende Lew kann auf eine lange Erfahrung in der Washingtoner Haushaltspolitik zurückblicken. Bereits 1973 begann er seine Karriere in der Hauptstadt, zunächst als Assistent eines Kongressabgeordneten. 1998 bis 2001 war er Budgetdirektor unter Präsident Bill Clinton. Den Posten übernahm er auch von 2010 an für Obama. 2012 wurde Lew dessen Stabschef im Weißen Haus. In den eigenen Reihen ist er beliebt, für seinen Fleiß wird er geschätzt. Die Republikaner halten ihm hingegen vor, in Verhandlungen mit ihnen zu unnachgiebig zu sein.

Von

dpa

Kommentare (1)

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bjarki

28.02.2013, 04:05 Uhr

Jack Lew, liebes Handelsblatt, gilt allenfalls als langweiliger Beamtentyp aus dem Obama Stab. Er gilt als nichts - den wenige kennen ihn. Die ersten Reaktionen waren " Jack, what ? " Schade eigentlich, dass jede Politikerfigur stilisiert werden muss.

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