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30.06.2017

06:20 Uhr

USA machen ernst

US-Einreiseverbot greift – Hawaii zieht vor Gericht

Nach Rechtsstreitigkeiten ist das US-Einreiseverbot jetzt wirksam. Eltern, Kinder oder Ehepartner sind nun entscheidend, wenn Visa-Bewerber aus sechs islamischen Ländern einreisen wollen. Widerstand kündigt sich an.

Trumps gewünschte Einreisesperren waren vom Obersten US-Gericht teilweise zugelassen worden. Reuters

Donald Trump

Trumps gewünschte Einreisesperren waren vom Obersten US-Gericht teilweise zugelassen worden.

WashingtonDas umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump ist in abgeschwächter Form in Kraft getreten. Der vom Obersten Gerichtshof teilweise genehmigte Erlass wurde am Donnerstagabend um 20.00 Uhr Ortszeit wirksam. Das juristische Hin und Her scheint aber noch immer nicht gelöst zu sein: Der Generalstaatsanwalt von Hawaii hat Bedenken wegen der „engen“ Beziehungen, die laut Anordnung für eine Ausnahme von dem Einreiseverbot nötig sind. Er kündigte juristischen Widerstand an.

Anlass war die Herausgabe von bestimmten Vorgaben durch die US-Regierung am Mittwoch: Das Außenministerium gab dabei bekannt, dass von dem Einreiseverbot betroffene Staatsbürger aus Syrien, Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen Ausnahmen beantragen könnten, wenn sie „enge“ berufliche oder familiäre Beziehungen in die USA pflegten. Auf die Familie bezogen fielen darunter Eltern, Ehepartner, Kinder, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwister.

Reaktion zum Einreiseverbot

Trump: „Das ist ein Sieg für die nationale Sicherheit der USA“

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Dem hawaiianischen Generalstaatsanwalt Doug Chin war dies kurz vor Inkrafttreten des Einreiseverbots ein Dorn im Auge: Per Eilantrag an US-Bundesbezirksrichter Derrick Watson gab er zur Befürchtung, dass die Definition der US-Regierung von „engen Beziehungen“ nicht ausreichen könnte - viele Menschen seien von dem ausgeschlossen, was sie als „enge Familie“ bezeichne. Als Beispiele dafür wurden Großeltern, Enkel, Onkel und Tanten angeführt. Chin sagte, die Trump-Regierung verletzte so möglicherweise die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Nachdem die Einreisesperre in Kraft trat, wurde eine weitere familiäre Beziehung bekannt, die die Regierung zu ihren Richtlinien hinzugefügt hatte: Verlobte von Menschen in den USA wurden ebenfalls auf die entsprechende Liste für Ausnahmen gesetzt.

Einreiseverbot vorerst zugelassen: 1:0 für Trump

Einreiseverbot vorerst zugelassen

1:0 für Trump

Das Oberste US-Gericht hat das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern vorerst teilweise zugelassen. Mehrere Bundesgerichte hatten zuvor das Vorhaben blockiert.

Der für Los Angeles zuständige Staatsanwalt Mike Feuer zeigte sich am Donnerstagabend mit Blick auf die Durchsetzung des Einreiseverbots zuversichtlich. Nach einem Treffen mit Zoll- und Grenzschützern am internationalen Flughafen der Stadt sagte er, dieses Mal habe die US-Regierung vorgesorgt. Ein Chaos wie bei der Durchsetzung des ersten Einreiseverbots werde vermutlich vermieden. Schon vorab hatte der Grenz- und Zollschutz lediglich einen „wie gewohnten“ Betrieb an seinen Kontrollpunkten erwartet.

Ausgenommen von dem Einreisestopp sind Journalisten, Studenten, Arbeitnehmer und Lehrkräfte, die eine offizielle Einladung haben, in den USA zu arbeiten, oder einen Arbeitsvertrag vorweisen können.

Experten sind sich ohnehin uneins darüber, wie sehr sich der Erlass tatsächlich auf US-Reisen auswirken wird. Viele glauben, dass nur wenige Menschen betroffen sind, weil kaum jemand in den betroffenen Ländern die Mittel für Freizeitreisen hat. Und wer sich diese doch leisten könne, sehe sich vor der Ausstellung eines Visums bereits einer intensiven Überprüfung ausgesetzt.

Donald Trump über Muslime und den Terror

7. Dezember 2015

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“ (Trump als Präsidentschaftsbewerber)

29. Januar 2017

„Um das klarzustellen, das ist kein Muslimbann, so wie es die Medien fälschlicherweise berichten.“ (als Präsident zum von ihm erlassenen Einreiseverbot)

22. März 2016

„Inkompetente Hillary (Clinton). Trotz des schrecklichen Anschlags in Brüssel heute will sie schwache und offene Grenzen und die Muslime hereinströmen lassen. Auf keinen Fall!“ (nach dem Terroranschlag von Brüssel auf Twitter)

19. Oktober 2016

„Hillary (Clinton) hat nach 550 Prozent mehr syrischen Einwanderern gerufen, aber von radikalen islamischen Terroristen spricht sie nicht.“ (Trump auf Twitter)

16. November 2015

„Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede (...) Aus dieser Richtung kommt absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich. Er ist fest verwurzelt (...) Der Hass ist stärker als wir uns vorstellen können.“ (In einem Interview mit dem Sender MSNBC)

22. November 2015

„Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die gejubelt haben, als die Gebäude zusammenstürzten.“ (In einem Interview des Senders ABC zum angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001)

9. März 2016

„Ich denke, der Islam hasst uns.“ (In einem Interview des Senders CNN.)

10. Dezember 2015

„In Großbritannien gehören mehr Muslime dem IS an als der britischen Armee.“ (Trump auf Twitter)

28. Februar 2017

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“ (Vor dem US-Kongress zum Kampf gegen den Islamischen Staat)

Laut ersten Schätzungen sind iranische Staatsbürger vermutlich am meisten von dem Einreiseverbot betroffen. Im Jahr 2015 wurden rund 26 000 Iranern Besuchs- und Touristenvisa für die USA ausgestellt. Sie stellten mit 65 000 Betroffenen zudem den größten Anteil an jenen Staatsbürgern aus den sechs Ländern, die 2015 mit einem vorläufigen, nicht für Einwanderung vorgesehenen Visum ausgestattet waren.

Während die Trump-Regierung die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes als „Sieg“ deklarierte, kündigten US-Bürgerrechtsgruppen an, weiter gerichtlich gegen das Einreiseverbot vorgehen zu wollen. Dies hatten sie bereits bei der ersten Version des Einreiseverbots getan, das im Januar kurzzeitig in Kraft trat, bevor es dann von Gerichten blockiert wurde.

Von

ap

Kommentare (2)

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Herr Riesener Jr.

29.06.2017, 16:31 Uhr

Naja, die Einführung der Einreisesperre war zwar "holter di polter", aber am Ende ist durch das (z.T. feindliche) Zusammenspiel von Trump und Gerichten doch noch etwas herausgekommen, das viele Menschen als sinnvoll bezeichnen können:
Arbeitende Muslime (Green Card): Willkommen! Studierende Muslime: Willkommen! Ehepartner von denen: Willkommen!
Allen anderen wird erstmal gesagt: Unter Euch könnten Gefährder sein. Tut erstmal selbst etwas dagegen. Sorgt dafür, dass bei Euch Terroristen nicht unterstützt werden (Katar)!

Ok, so eine Einreisesperre ist schon eine radikale Maßnahme. Aber Merkels Willkommens-Gruß für alle ohne Obergrenze ist doch viel radikaler - nur eben in die andere Richtung.

Herr Hubert Anderl

30.06.2017, 08:19 Uhr

Herr Riesener, ich teile Ihre Meinung voll. Die negativen Folgen einer Zuwanderung - eine Einwanderungsgesetz wie in den USA, Kanada, Australien gibt es nicht - sind, der ungeordnete Zuzug durch Missbrauch des Asylrechts, auch abgelehnte Asylbewerber verschaffen sich so Zugang auf deutsches Territorium, sowie die offenen Grenzen, die Anreize durch das Sozialsystem, ... Willkommenskultur der Gutmenschen, ... das Außerachtlassen von Sicherheitsfrage!!!! Das tut die USA nicht, außerdem gelangt man nicht sofort in die Sozialsysteme, hierauf muss man zehn Jahre warten und vorher Beiträge in das System eingezahlt haben.

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