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05.01.2005

09:43 Uhr

USA machen Hilfe für Palästinenserstaat vom Wahlausgang abhängig

Bush erwartet Reformen von Arafats Nachfolger

Für die Palästinenser geht es in Sachen US-Unterstützung bei der Wahl eines Araft-Nachfolgers um alles oder nichts. US-Präsident George W. Bush will in seiner zweiten Amtszeit einen unabhängigen Palästinenserstaat und Finanzhilfe nur auf die Prioritätenliste setzen, wenn bei den ersten Wahlen in der Nach-Arafat-Ära ein demokratischer Reformer und Gegner des Terrors die Regierungsgeschäfte übernimmt.

HB WASHINGTON. "Die Wahlen sind der Beginn eines Prozesses hin zur Herausbildung eines Staates", sagt Bush. "Sie sind noch kein Zeichen für eine existierende Demokratie."

Der "Mann Washingtons" ist nach allgemeiner Übereinstimmung in den US-Medien der moderate Präsidentschaftskandidat Mahmoud Abbas. Die Regierung habe sich jedoch mit jeglicher Wahlunterstützung zurückgehalten, um dessen Sache in den Augen der Palästinenser nicht zu beschädigen.

Sollte Abbas als Sieger aus den Wahlen hervorgehen, dann liegt sein Arbeitsblatt aus Washington schon auf dem Tisch. Bush und der britische Premierminister Tony Blair haben bei einem Treffen im Dezember in Washington die Aufgabenstellung formuliert: Kampf gegen Terror und Korruption, Reform des politischen Systems, Demokratie und Transparenz in den Institutionen und Wiederbelebung der Wirtschaft.

"Es wird niemals Frieden geben, bis ein wahrhaft demokratischer Staat aus den Palästinensergebieten hervorgegangen ist", sagt Bush. Die Staatsgründung hatte er den Palästinensern eigentlich schon für dieses Jahr in Aussicht gestellt, aber inzwischen bis auf das Ende seiner zweiten Amtszeit 2008 / 2009 verschoben. Dennoch bleibt Bush der erste US-Präsident, der erstmals öffentlich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten sprach. Das war im Juni 2002.

US-Medien sehen Reformen als Grundlage für einen Palästinensersstaat

Kritiker fragten sich, ob der Präsident auch harte Forderungen an Israels Führer Ariel Scharon stellen werde, wenn die Palästinenser erst einmal ihr Haus in Ordnung gebracht hätten, heißt es im "Wall Street Journal". Die "Washington Post" lästerte, dass die Regierung Teile ihrer Palästinenser-Politik bereits an Scharon als "Subunternehmer" weitergeleitet habe, um wieder Bewegung in den Friedensplan, die so genannte "Road Map", zu bringen.

Die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier weiterer Siedlungen im Westjordanland habe Scharons Berater Dov Weissglass eng mit der designierten neuen Außenministerin Condoleezza Rice abgestimmt, berichteten US-Medien. Bush betrachte die Räumung als entscheidenden Test für die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern, schreibt das "Wall Street Journal". Statt großer Pläne und Gipfel wolle Bush auf Zehenspitzen zurück in den Nahen Osten kommen. "Die Ansicht der Regierung ist, dass die Zeit für einen massiven Vorstoß in Richtung Frieden nicht reif ist. Sie will sich auf kleinere Anstrengungen konzentrieren, die am Ende eine Grundlage für einen Friedensvertrag bilden könnten", analysiert die Wirtschaftszeitung.

Diese Rückbesinnung der US-Regierung auf eine modifizierte Form des Planes "Gaza zuerst" hat auch aus Sicht von US-Kommentatoren Charme. Thomas Friedman schreibt in der "New York Times", die Palästinenser müssten zeigen, dass sie einen anständigen Staat aufbauen könnten. "Dies wird die Israelis eher davon überzeugen, weitere Gebiete im Westjordanland aufzugeben oder zu tauschen, als jede Erklärung von Bush oder der Hamas-Terror", schreibt Thomas Friedman in der "New York Times".

In einer Analyse des früheren Nahost-Koordinators Dennis Ross vor den Wahlen heißt es, dass Abbas und die Reformer für kurze Zeit eine zweite Chance bekämen. "Wenn sie dieses Mal scheitern, werden sie keine dritte erhalten."

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