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02.06.2013

09:41 Uhr

USA

Obama jagt Geheimnisverräter

Der amerikanische Präsident Barack Obama fordert eine transparente Politik. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber ein anderes Bild. Wer Interna ausplaudert, muss mit Verfolgung rechnen.

Nachdenklich: US-Präsident Barack Obama. Reuters

Nachdenklich: US-Präsident Barack Obama.

Als US-Präsident Barack Obama im Januar 2009 sein Amt antrat, versprach er nicht nur eine andere Politik, sondern auch einen neuen Politikstil. In einer seiner ersten Dienstanweisungen ließ Obama seine Mitarbeiter wissen, dass die Regierung fortan einem "nie dagewesenen Niveau an Offenheit" verpflichtet sei. Doch das Transparenzgelöbnis steht in starkem Widerspruch zum harten Umgang des Präsidenten mit Geheimnisverrätern. Vor allem erzürnt Kritiker der Fall des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning, dem ab Montag vor einem Militärgericht der Prozess gemacht wird.

"Alle Amerikaner, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt, müssen sich für Bradleys Verteidigung engagieren. Hier geht es um die Transparenz und Rechenschaftspflicht unserer Regierung", schrieb vor einigen Tagen Daniel Ellsberg, einer der bekanntesten "Whistleblower" der US-Geschichte.

Der Militärberater Ellsberg hatte den US-Medien vor mehr als 40 Jahren die Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg zugespielt. Aus den geheimen Dokumenten ging hervor, dass der Krieg lange geplant war und mehrere Präsidenten die Öffentlichkeit über die Hintergründe belogen hatten. Ellsberg wurde damals auf Grundlage eines am Ende des Ersten Weltkrieges erlassenen Spionagegesetzes angeklagt, das die Störung von US-Militäreinsätzen durch die Weitergabe von Informationen unter Strafe stellt. Später wurden die Vorwürfe fallengelassen.

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Weil ein Journalist des Nachrichtensenders Fox geheime Informationen von einem Mitarbeiter des US-Außenministeriums veröffentlichte, bezeichnet die Regierung ihn als kriminellen Verschwörer. Medienvertreter sind empört.

Auch Manning muss sich wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz von 1917 verantworten. Der Obergefreite hat eingeräumt, die Quelle der Geheimdokumente über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan zu sein, die vor drei Jahren über die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangten. In einer Reihe minderschwerer Anklagepunkte will sich Manning schuldig bekennen - den Hauptvorwurf der Feindesunterstützung weist er aber zurück. Der 25-Jährige erklärte, er habe eine Debatte über "Außenpolitik und den Krieg allgemein" anstoßen wollen.

"Für seinen Mut droht Bradley lebenslange Haft - so wie mir vor 40 Jahren", schrieb Ellsberg. Dabei gebe es "keinen Beweis, dass irgendjemand durch seine Enthüllungen in Gefahr gebracht wurde". Das sehen die Ankläger vor dem Militärgericht in Fort Meade anders. In dem auf zwölf Wochen angesetzten Prozess wollen sie nachweisen, dass Manning bewusst gewesen sei, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida von der Veröffentlichung der Dokumente profitieren würde. Auch Obama sagte über Manning: "Er hat das Gesetz gebrochen."

Kommentare (5)

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so-ist-es

02.06.2013, 10:14 Uhr

Sein übergestülptes Lammfell zerfällt.
Das eigentliche Fell wird immer deutlicher sichtbar.

Account gelöscht!

02.06.2013, 10:45 Uhr

Das ist schon immer so - schon seit Jahrtausenden. So heißt es in der Bibel: "Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen."

Aber selbst als die Leute noch fleißig in der Bibel studiert haben, haben sie sich nicht oder jedenfalls selten an diese Empfehlung gehalten und sind weiterhin auf "mediale Manipulationen" hereingefallen.

Brasil

02.06.2013, 12:32 Uhr

Ist es in Deutschland anders Wieso berichtet ihr nich darueber? Wird es nicht genehmigt vom DDR Presseamt?

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