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20.12.2013

23:27 Uhr

USA

Obama lobt die Wirtschaft und rüffelt Snowden

Obama sieht Licht am Ende einer finsteren Krise: Die US-Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. 2014 soll ein Jahr des Durchbruchs werden. Nach einem schwierigen 2013 hat er positive Nachrichten auch bitter nötig.

Gute Stimmung vor dem Weihnachtsurlaub: US-Präsident Obama sieht 2014 einen wirtschaftlichen Durchbruch auf die USA zukommen. ap

Gute Stimmung vor dem Weihnachtsurlaub: US-Präsident Obama sieht 2014 einen wirtschaftlichen Durchbruch auf die USA zukommen.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat vor Beginn seines Weihnachtsurlaubs eine deutliche wirtschaftliche Erholung seines Landes für 2014 in Aussicht gestellt. "Ich glaube fest, dass 2014 ein Jahr des Durchbruchs für Amerika sein kann", sagte Obama bei einer Pressekonferenz am Freitag im Weißen Haus.

Die Wirtschaft wachse so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit sei auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gesunken. Allerdings müsse die Politik im kommenden Jahr noch mehr tun, um "Chancen und Wachstum auf breiter Grundlage für jeden Amerikaner wiederherzustellen."

Noch am selben Tag wollten er und seine Familie nach Hawaii reisen. Auf die Frage, ob 2013 sein bisher schlimmstes Jahr als Präsident war, sagte Obama: „So denke ich nicht darüber.“ Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind am Ende seines fünften Jahres im Weißen Haus beinahe am Tiefstpunkt.

Obama gestand aber ein, dass er ob des Scheiterns so vieler seiner Pläne im Kongress frustriert sei und sagte im Bezug auf die Homepage der Gesundheitsreform auch: „Wir haben es vermasselt“. Er sei aber zehr zufrieden darüber, dass es „mehrere Millionen Menschen gibt, die jetzt eine Krankenversicherung bekommen“. Sein Vorzeigeprojekt hatte durch Probleme mit der dazugehörigen Webseite mit einem mehr als holprigen Start zu kämpfen.

Der Präsident lieferte sich mit den Republikanern im Kongress einen erbitterten Kampf um den Haushalt, der im Oktober weite Teile der Bundesverwaltung lahmlegte. Viele der wichtigsten Vorhaben seiner zweiten Amtszeit sind bisher im Kongress gescheitert.

In der Außenpolitik legten ihm Kritiker seine zögerliche Reaktion auf den Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg als Schwäche aus. Für weltweite Empörung sorgten die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den Überwachungsprogrammen der USA.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Obama hat die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters angeprangert. Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA "unnötigen Schaden" zugefügt, sagte er. Die Debatte über die Grenzen der staatlichen Überwachungsprogramme sei zwar "wichtig und notwendig". Allerdings hätte es andere Möglichkeiten gegeben, diese Debatte anzustoßen.

Kommentare (3)

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Oliver42

21.12.2013, 03:41 Uhr

Also wenn hier jemand gerüffelt werden muss, dann sind es die Verantworltichen des britischen und US-amerikanischen Geheimdienstes. Es hat sich gottseidank durch die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt, dass die Geheimdienste der USA und England KEIN STÜCK besser sind als die Geheimdienste von China oder Russland.

Spätestens seit Edward Snowden ist die moralische Legitimation der US-Amerikaner und Briten durch deren eigene Geheimdienste derart zerstört worden, dass dieser Schaden auf lange Zeit kaum wieder gutzumachen ist.

Das Ausspionieren der deutschen, spanischen oder auch brasilianischen Poltiker und Konzerne durch die Briten und US-Amerikaner ist skandalös und zeigt, das die Briten und US-Amerikaner keine Rücksicht auf Ihre Verbündeten nehmen. Von Chinesen und Russen hatte ich das zwar immer schon erwartet, aber das Engländer und US-Amerikaner nichts besser sind, hat sich jetzt erwiesen.

Daher von mir und den allermeisten Deutschen bekommt Herr Snowden ein ganz grossen Dank für seine Aufdeckungen der skandalösen Misstände beim britischen und US-amerikanischen Geheimdienst.

Leider aber hat Herr Snowden mit seiner Sorge Recht: auch wenn es nunmehr die ganze Weltöffentlichkeit weiß: ändern wird sich nichts bei den Briten und US-Amerikanern.

Account gelöscht!

21.12.2013, 10:46 Uhr

"Leider aber hat Herr Snowden mit seiner Sorge Recht: auch wenn es nunmehr die ganze Weltöffentlichkeit weiß: ändern wird sich nichts bei den Briten und US-Amerikanern."

Und auch nicht bei den eigenen Regierungen. Denn diese müßten zuerst was tun. Durch Nichtstun werden diese Menschenrechtsverletzungen noch zusätzlich legitimiert.

werner

21.12.2013, 11:05 Uhr

diese verdammten arschkriecher journalisten und duckmaeuser luegenbolde.weder waechst die us wirtschaft noch gibt es positive arbeitsmarktzahlen,das einzige was waechst in usa sind die schulden und die dollar-geldmenge.black its not beautiful!!!

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