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21.01.2009

11:36 Uhr

USA

Obama setzt Guantanamo-Tribunale aus

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Barack Obama einen ersten Schritt zur Beendigung der Militärtribunale im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay eingeleitet. Er ordnete eine Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren an.

In dem Lager werden zurzeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten. Foto: ap Quelle: ap

In dem Lager werden zurzeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten. Foto: ap

HB GUANTÁNAMO BAY. Wie verschiedne Medien am Dienstagabend berichten, wies Obama die Militärankläger an, in allen 21 laufenden Verfahren eine 120-tägige Aussetzung zu beantragen. Eine Entscheidung der Richter darüber werde noch am Mittwoch erwartet.

Obama hatte bereits im Wahlkampf für den Fall eines Sieges eine Schließung des Lagers angekündigt. Dort werden zurzeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten, viele von ihnen bereits seit sieben Jahren ohne Anklage oder Prozesse. Nur etwa 20 Gefangene sollten sich nach bisherigem Stand demnächst als Kriegsverbrecher vor Militärkommissionen verantworten, das heißt Sondergerichten, die von der US-Regierung eigens zur Aburteilung von Guantánamo-Insassen geschaffen wurden.

In dem zweiseitigen Antrag des Pentagons geht es konkret um den Fall von fünf Männern, denen eine Mitwirkung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird. Mit einer sofortigen Einstellung der bisherige Praxis der Verfahren wäre den Interessen der Justiz am besten gedient, heißt es in dem Dokument. Es wird erwartet, dass ein Militärrichter am (heutigen) Mittwoch eine Entscheidung dazu trifft.

Die Guantánamo-Frage dürfte auch den Druck auf Deutschland erhöhen, entlassene Gefangene aufzunehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies einen Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, eine Aufnahme dieser Häftlinge zu prüfen. „Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen“, sagte Schäuble der „Frankfurter Rundschau“. In der Sache zeigte er sich unnachgiebig: „Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben.“

Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt, sprach sich dagegen für eine Aufnahme entlassener Häftlinge aus. „Man sollte sich nicht von vornherein dagegen sperren, sondern offen sein für solche Wünsche, falls sie aus Washington kommen“, sagte Voigt. Es sei es zwar zuerst Sache der USA, „das Problem, das sie geschaffen haben, zu lösen“. Aber auch Deutschland sei an einer Lösung interessiert. Voraussetzung für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen sei aber, dass dadurch keine rechtlichen oder Sicherheits-Probleme entstünden.

Ähnlich hatte sich zuvor Deutschlands Menschenrechtsbeauftragter Günter Nooke hat geäußert. Natürlich liege die Verantwortung für die Insassen des US-Gefangenenlagers „in erster Linie“ bei den Amerikanern, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt.com. Die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama angekündigte Schließung dürfe aber nicht daran scheitern, dass für die Insassen kein sicherer Aufenthaltsort gefunden werde. „Wir können nicht einerseits die Schließung des Lagers lautstark fordern, und uns dann wegducken, wenn es darum geht, hierbei Unterstützung zu leisten“, sagte Nooke.

Am Montag bestätigten zwei der Beschuldigten, Chalid Scheik Mohammed und Ramsi Binalschib, eine Beteiligung an den Terrorangriffen. „Wir sind stolz auf den 11. September“, sagte Binalschib. Mohammed forderte die Entfernung eines ihm zur Seite gestellten Militäranwalts, weil dieser „die Leute, die mich gefoltert haben“, vertrete. Dass ihm die Todesstrafe droht, beeindrucke ihn nicht, sagte Mohammed.

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