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25.06.2017

17:36 Uhr

USA

Obamacare auf der Kippe

VonFrank Wiebe

US-Präsident Donald Trump will das wichtigste Gesetz Barack Obamas ersetzen. Aber seine eigene Partei widersetzt sich der unpopulären Reform, die Mehrheit ist knapp. Nun versucht es Trump mit Druck auf die Senatoren.

Der US-Präsident arbeitet sich an den Reformen seines Vorgängers ab. Reuters

Donald Trump

Der US-Präsident arbeitet sich an den Reformen seines Vorgängers ab.

New YorkWer geglaubt hat, dass sich bei der Diskussion um die US-Krankenversicherung am Ende doch die Stimmen der gemäßigten Konservativen durchsetzen, der sieht sich getäuscht. Zunächst haben nur vier radikal konservative Senatoren, darunter die bekannten Politiker Rand Paul und Ted Cruz, ihre Ablehnung eines neuen Entwurfs des Senats kundgetan.

Sie kritisieren, dass der Staat bei diesem Entwurf immer noch zu viel Verantwortung übernehmen würde. Verbrämt wird das mit der Ablehnung von „Steuergeld für Krankenversicherer“. Dagegen hat sich zunächst mit Dean Heller nur ein einziger moderater Konservativer deutlich distanziert. „Dieses Gesetz, das zurzeit im Senat im Vordergrund steht, ist keine Antwort“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters. Er fürchtet um seine Wiederwahl im Bundesstaat Nevada, wenn viele Bürger den Versicherungsschutz verlieren.

Der zweite Streich

Nach dem Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der Senat ein ähnlich gestricktes Gesetzeskonzept vorgelegt, das auf eine Abschaffung der Pflichtversicherung und die Streichung von Steuern und Zuschüssen hinausläuft. Das Konzept wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und soll möglichst schnell verabschiedet werden, bevor die Kritik daran zu laut wird. Der Entwurf des Abgeordnetenhauses würde nach Kalkulation des überparteilichen Budgetbüros im Kongress rund 23 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz kosten.

Trump jagt der deutschen Wirtschaft Schrecken ein

Angst und Schrecken

US-Präsident Donald Trump jagt der deutschen Wirtschaft Angst und Schrecken ein. Die Befürchtungen, die er mit seiner Ankündigung auslöste, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sind vielschichtig. So besteht die Sorge, dass es zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche und andere nicht-amerikanische Unternehmen kommen könnte. Daneben befürchten deutsche Firmen- und Branchenvertreter aber auch eine Verschärfung der von ungewöhnlich vielen Unsicherheiten geprägten Lage der Weltwirtschaft. Zudem sorgt man sich, dass die Balance in der Weltwirtschaft ins Rutschen kommt und die Ausrichtung auf umweltfreundliche Technologien gebremst wird.

Schüsse aus heimischen Reihen

Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Ängsten nicht allein. Auch die Chefs vieler US-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Tesla und die Investmentbank Goldman Sachs, stellten sich unverhohlen gegen den Präsidenten. Es gibt aber auch Stimmen, die die Aufregung dämpfen. Trumps Nein zum Pariser Abkommen sei eine Ankündigung, nicht mehr, sagt der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner. Bis der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag umgesetzt werde, dauere es bis 2020: „Bis dahin kann noch viel passieren“. Auch der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, dessen Mitglieder zu den wichtigsten Anbietern auf dem US-Markt zählen, reagiert unaufgeregt und fordert „kühlen Kopf“.

Angst vor Wettbewerbsverzerrungen

Dass es Nachteile für die Produktionsbetriebe in Deutschland mit sich bringt, wenn US-Konkurrenten von teuren Umwelt- und Klimaschutz-Anstrengungen entlastet werden, liegt auf der Hand. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erinnert: Wettbewerbsneutral bleibe der Klimaschutz nur, wenn er in allen großen Staaten gemeinsam vorangetrieben werde. Kurzfristig allerdings geht von dieser Seite vermutlich wenig Gefahr für die deutschen Firmen aus, denn wirksam wird der Ausstieg der USA erst in Jahren. Ob Trump so lange im Amt sein wird, daran zweifelt so mancher.

Schärfere Klimaziele

Eine zweite Angst der deutschen Unternehmen ist, dass ihnen als Ausgleich für ausbleibende Beiträge der US-Wirtschaft zur Schadstoffminderung schärfere Zielwerte auferlegt werden. Davor warnt nicht nur Schweitzer, sondern auch sein Kollege vom Industrieverband BDI, Dieter Kempf: „Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen.“ Dies hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden allerdings nicht vor. Gleiches verneint sie mit Blick auf mögliche Beschränkungen für US-Firmen beim Zugang zum hiesigen Markt, wenn diese nicht nach den in Deutschland geltenden Kriterien klimagerecht produzieren.

Unsicherheit und Instabilität

Am heftigsten trifft die deutsche Wirtschaft akut, dass der US-Ausstieg die von Trump ohnehin ausgehenden Unsicherheiten für die US- und die Weltwirtschaft verschärft. BDI-Präsident Kempf meint: „Fehlende Verlässlichkeit und mangelnde Berechenbarkeit sind Gift für weltweit erforderliche Lösungen“. Und auch die Maschinenbauer des Verbandes VDMA fürchten um die Planungssicherheit für die Unternehmen. In der Tat hat Trump bislang keinerlei Anlass für Hoffnungen gegeben, dass er berechenbarer wird. Wenn aber Unsicherheit über den Kurs der weltgrößte Volkswirtschaft besteht, strahlt das automatisch auf die Weltwirtschaft aus.

Ein Schlag gegen die Entwicklung von Umwelt-Technologien

Was die Ausrichtung auf effiziente und klimaschutzgerechte Technologien angeht, könnten die Industrien in Deutschland und anderen Ländern sogar profitieren. „Die US-Regierung macht es der eigenen Wirtschaft sehr schwer, die mit dem Klimaschutz verbundenen geschäftlichen Potentiale zu heben“, sagt der Chef des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Für Europa sei das die Chance, in diesen Technologien Weltmarktführer zu werden.

Damit wäre der Gewinn an Versicherungsschutz, den Trumps Vorgänger Barack Obama erreicht hat, wieder verloren. Das Urteil des Budgetbüros über den Vorschlag des Senats steht noch aus. Aber es gibt wenig Anzeichen dafür, dass das Ergebnis deutlich besser ausfällt.

US-Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf, ähnlich wie die gesamte Republikanische Partei, die Abschaffung des bisherigen Krankenversicherungssystems als zentrales Ziel genannt. Den Vorschlag des Senats nannte er jetzt ein Konzept „mit Herz“. Zuvor hatte er häufig versprochen, kein Amerikaner sollte seinen Versicherungsschutz verlieren. Ähnlich wie schon vor der entscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus will er offenbar mit persönlicher Ansprache Überzeugungsarbeit leisten und sicherstellen, dass das Gesetz im Senat im Laufe der Woche beschlossen wird. Dabei können sich die Republikaner nur zwei Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten, weil die Demokraten wohl geschlossen Front gegen die Abschaffung von Obamacare machen werden.

Kommentare (2)

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Herr Holger Narrog

26.06.2017, 08:57 Uhr

Die Hauptproblematik einer allgemeinen US Krankenversicherung sind die wesentlich höheren Behandlungskosten in den USA einerseits und die teils recht niedrigen, stärker gespreizten Löhne andererseits. Dadurch ist eine allgemeine Krankenversicherung sehr herausfordernd unabhängig ob man eine kapitalistische Kopfprämie analog Schweiz, oder eine sozialistische Umverteilung analog Deutschland wählt.

Obamacare war relativ komplex und kollabiert ohne Systemänderung, sprich diese ist für viele Krankenversicherer in vielen US Bundesstaaten nicht profitabel so dass sich die Versicherer zurückziehen.

Meines Erachtens liegt die Lösung des Dilemmas in Massnahmen zur Dämpfung der sehr hohen Behandlungskosten.

Herr Michael Berger

26.06.2017, 10:21 Uhr

Ihr Kommentar zum letzten Artikel im Handelsblatt zu Obama-Care war sogar noch besser, Herr Narrog. Trotzdem trifft es den Nagel auf den Kopf.

Für mich ist es aber fraglich, ob ein Eingriff in den Markt (Verminderung der Kosten für die Gesundheitsversorgung in den USA) überhaupt durchsetzbar ist.

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