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01.02.2011

01:07 Uhr

USA

Obamas Gesundheitsreform ist verfassungswidrig

Erneuter Dämpfer für US-Präsident Barack Obama. Immer mehr Gerichte sind der Ansicht, sein wichtigstes Projekt, die Gesundheitsreform, verstoße gegen die Verfassung.

US-Präsident Barack Obama muss nun juristisch um die Gesundheitsreform kämpfen. Quelle: DAPD

US-Präsident Barack Obama muss nun juristisch um die Gesundheitsreform kämpfen.



In den USA hat ein zweites Bundesgericht die billionenschwere Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama für verfassungswidrig erklärt. Richter Roger Vinson aus Florida befand am Montag, mit der Einführung einer Versicherungspflicht für alle Bürger habe der Kongress seine Befugnisse überschritten. Da dieses "individuelle Mandat" ein zentraler Teil der Reform sei, müsse das gesamte Paket für ungültig erklärt werden. "Dies war eine schwierige Entscheidung", erklärte Vinson. "Ich bin mir bewusst, dass sie unabsehbare Implikationen haben wird." Die US-Regierung kündigte in einer ersten Stellungnahme an, das Urteil anzufechten.

Mit dem Urteil gibt zum zweiten Mal ein Bundesgericht einer Klage von inzwischen 26 der 50 Bundesstaaten Recht. Im vergangenen Monat hatte ein Richter in Virginia das Gesetz ebenfalls wegen der Versicherungspflicht für verfassungswidrig erklärt. Der Bund sei nicht befugt, eine solche Reglung zu treffen. Allerdings hatte dieses Gericht nicht die ganze Reform für ungültig erklärt. Zuvor hatten dagegen zwei andere Richter das Maßnahmenpaket bestätigt. Es wird erwartet, dass die endgültige Entscheidung am Ende vom Obersten Gericht getroffen wird.

Die Gesundheitsreform mit einem Umfang von 2,5 Billionen Dollar ist eines der größten und wichtigsten Reformprojekte Obamas. Unter anderem soll sie erstmals eine allgemeine Krankenversicherung auf Bundesebene einführen. Gegenwärtig haben mehr als 30 der etwa 312 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung.

Die Reform wurde im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit verabschiedet, als Obamas Demokraten noch in beiden Kongresskammern die Macht hatten. Inzwischen kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus und haben dort eine Vorlage verabschiedet, die den Umbau rückgängig machen würde. Dieser Gesetzentwurf dürfte jedoch nicht den Senat passieren. Zudem hat Obama ein Veto angekündigt. Die amerikanische Bevölkerung ist in der Frage gespalten. Im kommenden Jahr finden in den USA Kongress- und Präsidentschaftswahlen statt.

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