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25.09.2015

17:17 Uhr

USA

Radikalkonservative treiben Republikaner Boehner aus dem Amt

Als Präsident des Abgeordnetenhauses hatte er einen der wichtigsten Posten in der US-Politik inne. Jetzt wirft John Boehner das Handtuch - nach langen Auseinandersetzung mit den radikalkonservativen Abgeordneten.

US-Republikaner John Boehner gibt Ende Oktober sein Amt auf. Er ist die Auseinandersetzung mit radikalen Parteikollegen leid. dpa

Präsident des Abgeordnetenhauses

US-Republikaner John Boehner gibt Ende Oktober sein Amt auf. Er ist die Auseinandersetzung mit radikalen Parteikollegen leid.

WashingtonÜberraschung in Washington: Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, tritt Ende Oktober von seinem Posten zurück. Das teilte er nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitag seiner Fraktion mit. Vorausgegangen waren Jahre heftiger Auseinandersetzungen mit zunehmend konservativen republikanischen Abgeordneten.

Boehner (65) war fast fünf Jahre lang auf dem Posten, einem der wichtigsten in der US-Politik: Der Chef des Abgeordnetenhauses ist nach dem Vizepräsident der nächste, der ins Weiße Haus nachrückt, wenn der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Boehner hatte aber fast von Anfang an Probleme, seine gespaltene Fraktion zusammenzuhalten. Mit dem Erstarken der Tea-Party-Bewegung wurde es zunehmend schwierig für ihn, Kompromisse in politischen Streitigkeiten mit den Demokraten und Präsident Barack Obama zu erreichen.

Barack Obamas Streitpunkte mit den Republikanern

Energiepolitik

Während Obama den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert, setzen die Republikaner voll auf fossile Energieträger wie Öl und Gas. In konservativen Kreisen gilt der Klimawandel als Mythos. Ein hoher Symbolwert kommt dem Pipelineprojekt Keystone XL zu, das der Präsident 2012 vorerst gestoppt hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Republikaner Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus behandeln, die den Bau der von Umweltschützern kritisierten Ölpipeline von Kanada an die Golfküste im US-Bundesstaat Texas ermöglichen soll. (Quelle: afp)

Obamacare

In den Augen der Republikaner gängelt der Präsident mit seiner Gesundheitsreform die Bürger und schadet der Wirtschaft. Der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei verlangt eine komplette Rücknahme der Reform, ein derartiges Gesetz hat angesichts von Obamas Veto-Recht aber keine Chance. Die republikanische Parteiführung fährt daher offenbar die Strategie, Obamacare mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen.

Einwanderungsreform

Erbost nahmen die Republikaner im November die Ankündigung Obamas auf, das Einwanderungssystem im Alleingang zu reformieren und fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Viele konservative Abgeordnete kritisieren dies als Amnestie für illegale Einwanderer. Aus diesem Grund sorgten sie dafür, dass die Finanzierung des Heimatschutzministeriums nur bis Ende Februar gesichert ist. Die Republikaner drohen damit, den Geldhahn für die Einwanderungspolitik zuzudrehen, sollte Obama an seinen Plänen festhalten.

Haushalt

Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Ausgabenkürzungen. Mitte März stoßen die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die endgültige Frist für eine Anhebung durch den Kongress dürfte im Frühsommer liegen. Zwar haben die Parteioberen der Republikaner klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren würden. Ob ihnen die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen folgen, ist allerdings ungewiss.

Außenpolitik

Die Außenpolitik ist in den USA traditionelle Domäne des Präsidenten, doch auch dem Senat fällt eine wichtige Rolle zu. So müssen internationale Abkommen von der Kongresskammer ratifiziert werden. Zu den Befürchtungen von Obamas Regierung zählt, dass der republikanisch kontrollierte Kongress das jüngste Abkommen im Atomstreit mit dem Iran torpedieren könnte. Außerdem steht noch immer ein Gesetz aus, das den US-Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak regelt.

In der jüngsten Zeit versuchte Boehner, einen für alle akzeptablen Plan zu erarbeiten, um die Regierung nach Ablauf des Haushaltsjahres Ende September zumindest vorläufig finanziell flüssig zu halten. Radikalkonservative Abgeordnete hatten ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz davon abhängig gemacht, dass Mittel für eine Einrichtung gestrichen werden, die neben Gesundheitsbetreuung für Frauen auch Abtreibungen durchführt. Obama und die meisten Demokraten haben das abgelehnt.

Boehner will Berichten zufolge auch seinen Sitz im Abgeordnetenhaus aufgeben. Er wolle nicht zum Problem werden, zitierten ihn Abgeordnete nach dem internen Treffen.

Von

dpa

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