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01.05.2014

12:19 Uhr

USA-Reise

Die Kanzlerin auf schwieriger Mission

VonAxel Postinett

Bei ihrem Treffen mit US-Präsident Obama hat Kanzlerin Merkel heikle Themen auf der Tagesordnung. Doch die Ukraine-Krise überlagert alles. Die Partner sind uneins über das Vorgehen gegenüber Russland.  

Der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bei ihrem Treffen in Washington geht es vor allem um die Ukraine-Krise. dpa

Der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bei ihrem Treffen in Washington geht es vor allem um die Ukraine-Krise.

US-Präsident Barack Obama wird es am Freitag in Washington klar machen: Deutschland soll endlich eine sicherheitspolitische Führungsrolle in der Isolation Russlands übernehmen. Der Wirtschaftskrieg droht. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt auf Zeit, aber ohne jede Hilfe von Wladimir Putin gehen ihr die Optionen aus.

Wenn die Bundeskanzlerin den US-Präsidenten trifft, dann sind die Bilder noch frisch. Bilder von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie er in St. Petersburg mit einem breiten Grinsen im Gesicht seinen guten Freund Wladimir Putin herzt, als ob es keine Krise gebe, keine Krim, keine gefangenen OSZE-Beobachter. Berlin spielt den Vorfall herunter. „Es ist deutlich ersichtlich, dass sich der Alt-Bundeskanzler aus der öffentlichen Politik zurückgezogen hat“, heißt es schmallippig aus Regierungskreisen. Aber einen fröhlich feiernden russischen Präsidenten Putin in Champagnerlaune in Mitten westlicher Freunde, genau das will Obama nicht sehen, und es hilft Angela Merkel nicht einen Millimeter weiter.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Gas

Deutschland kann aus eigenen Quellen gut zehn Prozent seines Bedarfs decken. Der Rest wird überwiegend aus Norwegen (gut ein Viertel) und den Niederlanden (knapp ein Fünftel) geliefert. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten. Russland ist somit größter Lieferant beider Brennstoffe für Deutschland. Beim Gas bezieht auch die EU insgesamt rund ein Viertel ihres Verbrauchs aus Russland.

Gastransport

Die Hälfte des russischen Gases nimmt den Weg über die Ukraine. Da beide Länder schon häufig über Preise, Transitgebühren und Lieferungen stritten und zeitweise die Versorgung unterbrochen war, wurden in Europa Alternativen gesucht. So wurde die Pipeline Nord Stream, die von Russland über den Ostseegrund direkt nach Deutschland führt, gebaut. Sie ist nicht ausgelastet und könnte weiteres Gas aufnehmen, sollte über die Ukraine nicht mehr geliefert werden. Daneben strömt ein großer Teil des Brennstoffes auch über die Jamal-Pipeline über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Ein weiterer Weg wäre der Import von flüssigem Erdgas etwa aus dem Nahen Osten über Tanker nach Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es aber kein Terminal zum Entladen. Auch eine Einfuhr etwa über Rotterdam spielt kaum eine Rolle.

Gaseinsatz und -preis

Gas wird in Deutschland zum Heizen, für die Industrie und die Stromherstellung gebraucht. Letztere hat im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren, da die Kraftwerke durch Ökostrom-Anlagen verdrängt werden.

Daran ändert auch der Druck auf die Gaspreise weltweit nichts. Zwar steigt der Energiehunger in China und Indien. Auf der anderen Seite aber hat der Boom der Schiefergas-Gewinnung, dem sogenannten Fracking, die USA von Importen unabhängig gemacht. Das Land will nun sogar Gas ausführen. Auch die Ukraine wollte das Potenzial von Schiefergas nutzen und sich unabhängiger von Russland machen. Das erste Projekt zur Schiefergasförderung wurde Anfang 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Royal Dutch Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Es geht um eine Fläche von der Größe des Saarlands. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte sich angesichts der Fracking-Konkurrenz zuletzt verstärkt bemüht, den Absatz nach Westeuropa zu sichern.

Öl

Russland ist auch Deutschlands größter Öllieferant. An Position zwei und drei liegen Großbritannien und Norwegen mit jeweils um die zehn Prozent. Auch Libyen, Nigeria und Kasachstan spielen ein Rolle. Gespeichert wird in Deutschland Öl für den Bedarf von mindestens 90 Tagen.

Transport

Der größte Teil des russischen Öls kommt über die Pipeline Druschba (Freundschaft) über Weißrussland und Polen ins brandenburgische Schwedt. Ein zweite Leitung führt über das Gebiet der Ukraine.

Öleinsatz und -preis

Öl wird als Treibstoff, für die Chemie, aber auch in vielen anderen Grundstoff-Industrien benötigt. Auch als Heizöl wird es in Deutschland oft eingesetzt. Der Preis ist nach jahrelangem Anstieg auf dem Weltmarkt etwas zurückgegangen. Die EU und Deutschland versuchen sich über den Einsatz von Biokraftstoffen und Elektroautos langfristig unabhängiger von Erdöl zu machen. Die Abhängigkeit bleibt aber für die kommenden Jahrzehnte hoch.

Denn Obama will einen zerknirschten, isolierten Putin sehen, und Merkel soll stärker dabei helfen. Um sie zu überzeugen, hat er sich viel Zeit genommen. Vier Stunden, ungewöhnlich lange, soll das Treffen dauern. Doch die generöse Zeitvorgabe ist weniger ein Zeichen der guten Beziehungen als der Verstimmungen, die es auszuräumen gibt. Da ist immer noch das ungelöste Problem mit der NSA und der Überwachung der Kanzlerin. Nach den Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt. Das ist eigentlich unüblich für einen einfachen Arbeitsbesuch der Kanzlerin, heißt es in Regierungskreisen, aber die amerikanische Seite habe es angeregt. Kurz: Man erwartet also Ergebnisse zu sehen.

Obama steht unter Druck. Seine öffentlichen Zustimmungswerte fallen immer weiter. Er gilt als zu weich gegen Putin und jüngste Äußerungen einflussreicher republikanischer Politiker schieben der EU und Deutschland die Schuld am unbefriedigenden Stand der Sanktionsbemühungen zu. „Die jüngsten Sanktionen kommen zu spät und sind unbefriedigend“, konstatierten die mächtigen Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Montag. „Während ein gemeinsames Vorgehen der USA und der EU ideal wäre, ist die derzeitige Politik alleine eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.“ Das liegt zum einen daran, dass in der EU 28 Meinungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Aber der Bremsklotz hat für viele Amerikaner auch einen Namen: Angela Merkel. Die mächtigste Politikerin der EU gilt als abwägend, eher zögerlich, sie habe Angst das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland weiter zu belasten. Irgendwann, so die Senatoren, müsse Amerika sich entscheiden und die Führung übernehmen.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

02.05.2014, 16:07 Uhr

Merkel reist in die USA:
http://3.bp.blogspot.com/-KAiojpyxgtQ/UzU6MPVyyhI/AAAAAAAADME/mTa4xfleX2Q/s1600/Merkel%2BAfter%2BUSA%2B-%2B.jpg

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