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05.12.2014

01:58 Uhr

USA

Repräsentantenhaus gibt Gelder für Kampf gegen IS frei

Das US-Repräsentantenhaus winkt den Milliarden schweren Verteidigungshaushalt des US-Präsidenten durch. Damit erhält Obama formal die Erlaubnis, den US-Militäreinsatz gegen den IS im Irak und in Syrien auszuweiten.

US-Soldaten: Der Verteidigungshaushalt sieht fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak vor. AFP

US-Soldaten: Der Verteidigungshaushalt sieht fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak vor.

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat den Verteidigungshaushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2015 verabschiedet. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit 300 zu 119 Stimmen für das Ausgabengesetz mit einem Volumen von gut 584 Milliarden Dollar (473 Milliarden Euro), das auch Mittel für den Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bewilligt.

Der Senat muss noch zustimmen, bevor in einer Woche eine Übergangsfinanzierung ausläuft. dort kündigten zwar mehrere Republikaner Widerstand an. Dennoch wird erwartet, dass er den Entwurf in den letzten Tagen seiner derzeitigen Sitzungsperiode in der nächsten Woche durchwinkt.

Der Verteidigungshaushalt sieht fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak vor, davon alleine 3,4 Milliarden Dollar für den Einsatz der US-Armee in der Region. Außerdem gibt das Gesetz Obamas Regierung weiter die Erlaubnis zur Aufrüstung und Ausbildung moderater syrischer Rebellengruppen, die am Boden gegen die Dschihadisten kämpfen sollen.

Wie in den vergangenen Jahren schiebt das Militärbudget Plänen zur Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo einen Riegel vor. Insassen des auf einem US-Stützpunkt auf Kuba gelegenen Lagers dürfen weiterhin nicht in Gefängnisse in den Vereinigten Staaten verlegt werden. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige aus aller Welt in das Lager bringen lassen. Noch immer sitzen dort 142 Männer ein, die meisten ohne Anklage.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Thomas Melber

05.12.2014, 09:08 Uhr

Einen Fehler kann man machen, aber wenn man den selber Fehler immer wieder macht ist es a) Absicht oder b) Unfähigkeit - merke: "der Feind meines Feindes ist mein Freund" gilt eben nur sehr eingeschränkt und nicht dauerhaft.

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