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29.09.2016

03:08 Uhr

USA

Senat billigt Übergangshaushalt

Haushaltsdebatten in den USA können im Zwangsstillstand enden. Auch diesmal droht eine Schließung von Behörden und Einrichtungen aus Geldmangel. Der strittige Punkt ist Hilfe für eine einzige Stadt – und scheint gelöst.

Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, meldeten eine Einigung über strittige Punkte in US-Haushaltsfragen. AFP; Files; Francois Guillot

Nancy Pelosi

Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, meldeten eine Einigung über strittige Punkte in US-Haushaltsfragen.

WashingtonDer US-Senat hat einem Übergangshaushalt bis zum 9. Dezember zugestimmt. 72 Senatoren votierten am Mittwoch dafür, 26 dagegen.

Darüber hinaus werden 1,1 Milliarden Dollar für den Kampf gegen das für Schwangere gefährliche Zika-Virus bereitgestellt. Der Übergangshaushalt enthält auch eine Hilfe von 500 Millionen Dollar für die Opfer des Hochwassers in Louisiana und anderen US-Staaten. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus die Gesetzgebung ebenfalls billigt. Danach muss sie noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Zuvor hatten führende Mitglieder des US-Kongresses als Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf einen Durchbruch in der Frage für Hilfe für die von einem Trinkwassernotstand getroffene Stadt Flint erzielt. Die Stadt Flint ist wegen seines mit Blei vergifteten Trinkwassers in die Schlagzeilen geraten.

Mitarbeiter des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi hatten mitgeteilt, der Deal gebe 170 Millionen Dollar (rund 152 Millionen Euro) für die von einem Trinkwassernotstand getroffene Stadt Flint und andere Kommunen mit derartigen Problemen frei. Das Geld soll aber erst nach einer endgültigen Haushaltsversion von Senat und Repräsentantenhaus erst nach der Präsidentenwahl im November tatsächlich fließen.

Am Dienstag war der Übergangshaushalt im Senat noch an dieser Frage gescheitert. Am Samstag drohte deswegen die Schließung von Behörden und Institutionen des Bundes wegen Geldmangels.

Von

ap

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