Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.03.2017

02:55 Uhr

USA

Senatoren fordern Belege für Trumps Abhörvorwurf

Missbrauch von Vollmachten für politische Ziele: Nach dem schweren, jedoch unbelegten Abhörvorwurf von US-Präsident Donald Trump gegen Vorgänger Barack Obama, verlangen US-Senatoren nun klare Beweise.

Der Missbrauch von Abhörvollmachten für politische Ziele würde sehr ernst genommen, heißt es in einem Schreiben: „Wir wären aber genauso alarmiert, wenn wir erfahren sollten, dass ein Gericht genügend Beweise für kriminelle Aktivitäten oder Kontakte mit einer ausländischen Macht gefunden hätte, um das legale Abhören von Präsident Trump, der Trump-Wahlkampagne oder des Trump-Towers zu genehmigen.“ AP

Lindsey Graham

Der Missbrauch von Abhörvollmachten für politische Ziele würde sehr ernst genommen, heißt es in einem Schreiben: „Wir wären aber genauso alarmiert, wenn wir erfahren sollten, dass ein Gericht genügend Beweise für kriminelle Aktivitäten oder Kontakte mit einer ausländischen Macht gefunden hätte, um das legale Abhören von Präsident Trump, der Trump-Wahlkampagne oder des Trump-Towers zu genehmigen.“

WashingtonIm US-Senat werden Rufe nach klaren Beweisen für Präsident Donald Trumps Abhörvorwurf gegen seinen Vorgänger Barack Obama laut. Die Leiter einer Untersuchung zur möglichen Einflussnahme Russlands auf die US-Wahlen baten das Justizministerium um Informationen.

Der Kongress müsse den Anschuldigungen Trumps auf den Grund gehen, die Obama-Regierung habe während des Präsidentschaftswahlkampfs seine Telefone angezapft, schrieben der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Sheldon Whitehouse am Mittwoch.

Die Geheimdienstkomitees von Senat und Repräsentantenhaus und das FBI untersuchen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Beamten und gehen auch dem Verdacht nach, dass Russland versucht haben könnte, die Wahl zu beeinflussen.

Trump hat seine Abhörvorwürfe gegen Obama nicht belegt, aber verlangt, dass der Kongress seine Untersuchung auf einen möglichen Amtsmissbrauch seines Vorgängers ausweitet. Obama hat Trump widersprochen und erklärt, als Präsident hätte er so etwas gar nicht anordnen dürfen.

100-Tage-Programm: Wo Donald Trump liefern muss

100-Tage-Programm

Premium Wo Donald Trump liefern muss

Der neue US-Präsident hat für seine ersten 100 Tage umfangreiche Reformen versprochen. Doch wichtige Details sind auch nach mehr als 40 Tagen im Amt nicht klar. Ein Überblick, wo Trump noch Farbe bekennen muss.

Graham und Whitehouse baten den amtierenden stellvertretenden Justizminister Dana Boente und FBI-Direktor James Comey in einem Brief, die Dokumente vorzulegen, die geschrieben werden müssen, wenn das Justizministerium bei Gericht eine Abhöraktion beantragt.

Sie nähmen jeden Missbrauch von Abhörvollmachten für politische Ziele sehr ernst, schrieben Graham und Whitehouse. „Wir wären aber genauso alarmiert, wenn wir erfahren sollten, dass ein Gericht genügend Beweise für kriminelle Aktivitäten oder Kontakte mit einer ausländischen Macht gefunden hätte, um das legale Abhören von Präsident Trump, der Trump-Wahlkampagne oder des Trump-Towers zu genehmigen“, fügten sie hinzu. Im Trump-Tower befindet sich eine Privatwohnung Trumps.

Probleme der US-Wirtschaft: Trumps Suche nach dem Sündenbock

Probleme der US-Wirtschaft

Premium Trumps Suche nach dem Sündenbock

Trumps Pläne für die US-Wirtschaft dürften nur kurzfristig für Aufschwung sorgen. Die unter der Oberfläche gärenden Probleme bleiben – und das wird die Vereinigten Staaten noch unberechenbarer machen. Ein Gastbeitrag.

Senator Chuck Grassley, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses sagte, bevor er über Trumps Vorwürfe gegen Obama entscheiden könne, müsse er erst einmal „Fakten von Erfindungen unterscheiden“. Dazu warte er auf eine Information von Comey. Dieser müsse aber erst die Freigabe vom Justizministerium bekommen. Comey hält Trumps Anschuldigungen für falsch und hat das Justizministerium privat aufgefordert, diesen zu widersprechen.

Von

ap

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Andreas Kertscher

09.03.2017, 08:39 Uhr

Es steht fest, dass die CIA Flynn abgehört hat, indirekt über den russischen Botschafter. Und das dann "teilweise" veröffentlicht hat, um ihm zu schaden. Das ganze Gespräch kann man nicht hören, weil es ihn wahrscheinlich entlasten würde. Also, sie haben A abgehört, aber daß sie B abgehört haben, muss man erst mal beweisen. Super!
http://www.nationalreview.com/article/444934/michal-flynn-russia-release-tape-call-russian-ambassador

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×