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15.03.2006

19:36 Uhr

USA stimmen dagegen

UN beschließt Menschenrechtsrat

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Einrichtung eines neuen Menschenrechtsrates beschlossen. Als Hüter der Menschenrechte soll der neue UN-Rat Menschenrechtsverletzungen seiner Mitgliedstaaten anprangern.

HB NEW YORK. Die UN-Vollversammlung nahm die Resolution ihres Präsidenten Jan Eliasson mit überwältigender Mehrheit, jedoch gegen den Willen der USA, an. 170 Länder stimmten für das neue UN-Gremium, das die seit langem umstrittene Menschenrechtskommission in Genf ersetzen soll. Mit Nein votierten neben den USA Israel, die Marschall-Inseln und der Inselstaat Palau.

Die USA hatten bis zuletzt Änderungen an dem Konzept verlangt, das Eliasson nach fünfmonatigen Beratungen mit allen UN-Mitgliedstaaten erstellt hatte. Washington bemängelt vor allem, dass ein Land nur 96 von 191 Stimmen in der UN-Vollversammlung braucht, um in den neuen Rat gewählt zu werden. Damit wird es Ländern, die selbst die Menschenrechte verletzten, nach Meinung der USA weiter zu leicht gemacht, in das Gremium einzuziehen.

Trotz ihrer Nein-Stimme zu dem Konzept von Eliasson will die US- Regierung den Menschenrechtsrat unterstützen. Dies hat Außenministerin Condoleezza Rice nach Angaben der „Washington Post“ UN-Generalsekretär Kofi Annan zuvor telefonisch versichert. Annan begrüßte die „historische Resolution“ als wichtigen Schritt. Das neue Gremium „gibt den Vereinten Nationen die Chance – die längst überfällige Chance – ihren Einsatz für die Menschenrechte in aller Welt neu zu beginnen“. Vermutlich gebe es kein Land, das allen Paragrafen der Resolution zustimme, räumte Annan ein. Aber das sei nun einmal die Natur internationaler Verhandlungen.

Annan hob hervor, dass die Vollversammlung ein Mitglied des Menschenrechtsrates jederzeit abwählen könne, wenn es sich grobe und systematische Menschenrechtsverstöße zu Schulden kommen lasse. Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger bezeichnete das neue Gremium ebenfalls als Kompromiss. „Es ist aber auf jeden Fall eine Verbesserung des bisherigen Zustands“. Selbstverständlich wäre Deutschland bereit gewesen, dem Menschenrechtsrat noch mehr Kompetenzen zu geben, sagte Pleuger.

Die Grünen-Politiker Volker Beck und Jürgen Trittin begrüßten den Beschluss. „Auch wenn der Beschluss nicht das Maximum dessen enthält, was an Verbesserungen der alten Kommission denkbar gewesen wäre, stellt er dennoch ein tragfähiges Konzept für einen neuen, effektiveren Menschenrechtsrat dar.“

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hieß die Entscheidung am Abend in Bern willkommen. Nach ihren Angaben werden die Mitglieder des Menschenrechtsrates bereits am 9. Mai gewählt. Am 19. Juni soll in Genf die erste Sitzung stattfinden, mit der die bisherige UN-Menschenrechtskommission abgelöst werde.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Schaffung des neuen Rates einen „entscheidenden Fortschritt für den Schutz von Opfern weltweit“. Sie rief die UN-Vollversammlung auf, die besten Kandidaten aus allen Regionen der Erde auszuwählen und strenge Regularien einzuführen, um das neue UN-Gremium so effektiv wie möglich zu machen. Auch Amnesty International sprach von einem „Sieg für die Achtung der Menschenrechte“. Die Organisation fordert, die Kandidaten für den neuen Rat spätestens bis zum 8. April aufzustellen, damit genügend Zeit bis zur Wahl im Mai bleibe.

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