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27.01.2017

14:44 Uhr

USA

Trump macht bei der Einwanderungspolitik ernst

Die Mauer zu Mexiko soll kommen, obwohl Kritiker das für ein Himmelfahrtskommando halten. Trump hält damit an seinem markantesten Wahlkampfversprechen fest und ärgert den Nachbarn. Und es kursiert ein weiterer Plan.

Trump des Tages

Warum Amerika die Mauer will

Trump des Tages: Warum Amerika die Mauer will

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WashingtonDonald Trump macht mit seinem Versprechen ernst, die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten zu verschärfen. Der US-Präsident erließ ein Dekret, mit dem der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in die Wege geleitet werden soll. Die Grenzschutzbehörde will er personell aufstocken und sicherstellen, dass andere Länder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. Zudem erwägt der Republikaner offensichtlich einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war das zentrale Wahlkampfversprechen Trumps. Mit dem Erlass vom Mittwoch beauftragte er das Heimatschutzministerium, den Bau vorzubereiten. „Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat“, sagte Trump bei einem Besuch des Ministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto reagierte mit erneuter scharfer Kritik. „Mexiko glaubt nicht an Mauern“, sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit). „Ich habe es ein ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.“ Mexikos Staatschef will sich in der kommenden Woche mit Trump treffen. Zunächst war am Mittwoch über eine Absage des Treffens spekuliert worden, doch erwähnte Nieto dies mit keinem Wort.

Die sieben Trümpfe Mexikos gegen die USA

Handel

Nach Kanada und noch vor China ist Mexiko der zweitwichtigste Importeur von US-Produkten. Auch wenn die USA ein Außenhandelsdefizit von rund 60 Milliarden US-Dollar (56 Milliarden Euro) zu Mexiko aufweisen, werden jährlich für mehr als 230 Milliarden US-Dollar (214 Milliarden Euro) Produkte in das Nachbarland verkauft.

Arbeitsplätze

Sechs Millionen Beschäftigte hängen in den USA vom Handel mit Mexiko ab. 40 Prozent der Einzelteile in mexikanischen Produkten werden zunächst in den Vereinigten Staaten hergestellt, nach Mexiko exportiert und nach ihrer Verarbeitung wieder an die USA verkauft.

Geschäftspartner

Für viele US-Bundesstaaten ist Mexiko ein unerlässlicher Handelspartner. Für die Grenzstaaten Texas, Arizona und Kalifornien ist das Nachbarland sogar der wichtigste Abnehmer für Exporte. Mexiko kauft mehr Schweinefleisch, gelben Mais und Fruktose aus den USA als jedes andere Land.

Ausleiferungen

Mexiko arbeitet bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eng mit den Vereinigten Staaten zusammen. Zwischen 2000 und 2015 lieferten die mexikanischen Behörden mehr als 900 polizeilich gesuchte Personen an die USA aus. Der wohl bekannteste Fall ist der kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump ausgelieferte Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán.

Abschiebungen

Die Grenze zwischen beiden Ländern ist fast 3200 Kilometer lang. Mexiko hilft dabei, illegale Migranten bereits vor der Grenze zu stoppen. Im vergangenen Jahr schoben die Behörden 165 000 Mittelamerikaner in deren Heimatländer ab.

China

Die chinesische Regierung hat seit Jahren ihren wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika ausgebaut. Mexiko pflegt eine gute Beziehung zu China. Die Länder könnten sich wirtschaftlich noch weiter annähern und ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten bilden, wenn die USA sich weiter von China abschotten.

Wirtschaftskrise

Die US-Regierung will mexikanische Produkte mit hohen Schutzzöllen belegen, Investitionen in Mexiko unattraktiv machen und mexikanische Migranten aus den USA ausweisen. Die Repressalien könnten zu einer wirtschaftlichen und sozialen Krise in Mexiko führen - Instabilität im Nachbarland können die Vereinigten Staaten jedoch nicht gebrauchen.

Für die Umsetzung veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.

Trump sagte dem Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar „zu 100 Prozent“. Mexikos Regierung hatte allerdings wiederholt betont, dass das Land das nicht tun werde.

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