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23.06.2015

03:51 Uhr

USA über Sanktions-Verlängerung

„Antwort auf die russische Aggression“

Die USA begrüßen den Entschluss der EU, die Sanktionen gegen Russland um sechs Monate zu verlängern. Der Schritt aus Brüssel sei „Hinweis für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft“. Moskau ist verärgert.

Teures Einkaufen: Die EU-Sanktionen treiben die Preise in Russland nach oben. ap

Sanktionen

Teures Einkaufen: Die EU-Sanktionen treiben die Preise in Russland nach oben.

WashingtonDie USA haben die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt. Die Strafmaßnahmen seien eine „Antwort auf die russische Aggression im Osten der Ukraine“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, am Montag in Washington. Sie hingen „direkt mit der vollständigen Anwendung des Minsker Abkommens" zusammen. Er hoffe, dass alle Länder die Handlungen Russlands in der Ukraine verurteilen werden.

Der Schritt aus Brüssel sei ein „Hinweis für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Präsident (Wladimir) Putins Respekt gegenüber internationalen Normen zu sichern“, sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest.

Die EU-Außenminister hatten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen, die Wirtschaftssanktionen „wegen Russlands destabilisierender Rolle in der Ostukraine“ um ein halbes Jahr bis Ende Januar 2016 zu verlängern.

Russland hat die EU-Sanktionen gegen Moskau unterdessen als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa kritisiert. „Die Europäer sind willenlos (...) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung „Kommersant“.

Seit April 2014 kämpfen prorussische Rebellen in der Region gegen die Truppen der ukrainischen Zentralregierung. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. Im Februar wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensabkommen vereinbart, das eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen vorsieht. Am Dienstag wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris im sogenannten Normandie-Format über die Lage in der Ostukraine beraten.

Die EU hatte im vergangenen Jahr zunächst Protagonisten der Ukraine-Krise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine wurden die Sanktionen drastisch verschärft. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Das Minsk-Abkommen sollte den Ukraine-Konflikt beenden, in dem schon mehr als 6400 Menschen getötet wurden. Zwar schwächten sich die Kämpfe ab, doch gibt es weiterhin Gefechte mit Todesopfern.

Kommentare (9)

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Herr Fred Meisenkaiser

23.06.2015, 07:21 Uhr

Welche Aggression????
Laut Völkerrecht hat jedes Volk das recht, frei die Zugehörigkeit zu einem Staat zu bestimmen. Und das ist auf der Krim geschehen. Anders als in Jugoslawien.

Das einzig widerrechtliche war der US-gesteuerte und finanzierte Putsch gegen eine denmokratisch gewählte Regierung in der Ukraine.

Übrigens, was ist mit MH-17????

Herr Fred Meisenkaiser

23.06.2015, 07:23 Uhr

Di Auswirkungen auf Europa sind dramatisch!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/19/ein-desaster-russland-sanktionen-gefaehrden-zwei-millionen-jobs-in-europa/

Herr Fred Meisenkaiser

23.06.2015, 07:24 Uhr

"Seit April 2014 kämpfen prorussische Rebellen in der Region gegen die Truppen der ukrainischen Zentralregierung."
Das ist nur die halbe Wahrheit: Auf Seiten der ukrainischen Truppen kämpfen ukrainische Faschisten sowie US-Blackwater-Soldaten.

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