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03.02.2017

15:17 Uhr

USA und Asien

Die asiatische Freundschaftstour von „Mad Dog“ Mattis

VonMartin Kölling

Trumps Verteidigungsminister James Mattis besucht Korea und Japan, die wichtigsten asiatischen US-Alliierten im Wettlauf mit China. Japan wirbt mit einem riesigen Investitionsprogramm um die Gunst seines Verbündeten.

Spannungen zwischen USA und Japan

Japan hofft auf mehr Sicherheit durch Besuch von US-Minister Mattis

Spannungen zwischen USA und Japan: Japan hofft auf mehr Sicherheit durch Besuch von US-Minister Mattis

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TokioDonald Trumps Regierung beginnt, sich um seine Verbündeten zu kümmern. Während sich Vizepräsident Mike Pence mit Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel traf, reiste Verteidigungsminister James Mattis als erstes Kabinettsmitglied ins Ausland – und zwar nach nach Südkorea und Japan. Für die Asiaten ein starkes Signal: Dies zeige, dass Mattis „Stabilität in Asien als Schlüssel zu Amerikanischen Sicherheit ansieht“, urteilte die japanische Zeitung Nikkei.

Auch in seinen Gesprächen versuchte Mattis die Angst der Alliierten zu beschwichtigen, dass sich die USA von ihnen abwenden könnten. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt gefordert, dass die Verbündeten mehr für den US-Schutz zahlen sollten. Dabei übernehmen beide Nationen einen Großteil der Kosten der großen US-Basen in ihren Ländern. Doch schon auf seiner ersten Zwischenstation in Südkorea versprach der ehemalige General Mattis, dem der Spitzname „Mad Dog“ anhängt, staatsmännisch eine noch stärkere Allianz.

Washington würde der Gefahr aus dem kommunistischen Nordkorea Seite an Seite mit Seoul begegnen, sagte er. Nordkorea droht dem Süden, den USA und Japan immer wieder mit Krieg und atomarer Vernichtung. „Jede Attacke auf die USA oder einen unserer Alliierten wird besiegt“, gelobte Mattis in Seoul. „Und jede Verwendung von nuklearen Waffen würde mit einer wirksamen und überwältigenden Antwort begegnet.“

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Passend dazu versicherten sich beide Seiten, ein Raketenabwehrsystem zu stationieren. Dieser Schritt wird zwar von China und Russland attackiert, aber von Seoul und Washington als Maßnahmen gegen nordkoreanische Raketen verteidigt. Außerdem vereinbarten beide Seiten, gemeinsam China zu drängen, mehr Druck auf Nordkorea auszuüben.

China hat nach dem vierten Atomtest Nordkoreas Anfang 2016 zwar schärfere Sanktionen gegen seine nordkoreanischen Schützling unterstützt, aber nach Ansicht der USA hat Peking sie wieder einmal nicht ernsthaft umgesetzt, um seine wirtschaftlich marode Pufferzone zu Südkorea und damit die dortigen US-Truppen nicht noch weiter zu destabilisieren.

Kommentare (1)

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03.02.2017, 15:26 Uhr

Also jetzt wird es für Deutschland und die EU langsam eng...will man jetzt Japan und Asien auch noch in Club der Antidemokraten von Trump, May, Putin, aufnehmen...auch Australien und Indien wie auch Brasilien wird mit Trump, May und Putin weiterhin Geschäfte machen. Und das besser als unter Clinton und Obama.
Auch China wird sich diesen Trump-US Sog nicht entziehen können bzw. vielleicht auch nicht wollen.....Trump und der Rest der Welt hat einfach mehr zu bieten als diese Grün-Sozialistische marktfeindliche CO2 freie EU-Deutsche Ideologiezone.

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