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23.01.2003

07:51 Uhr

USA und Briten reagieren verschnupft

Irak-Frage: Scharfe Kritik an Schröders Festlegung

Die Festlegung des Kanzlers, Deutschland werde bei einer Irak-Resolution nicht für einen Krieg stimmen, hat eine heftige innen- und außenpolitische Reaktion ausgelöst. Nur Paris beteuert Übereinstimmung.

Die Stimmen der Kriegsgegner werden auch in Deutschland immer lauter. Foto: dpa

Die Stimmen der Kriegsgegner werden auch in Deutschland immer lauter. Foto: dpa

ink/cn/mzi/bac BERLIN/PARIS. Die Bundesrepublik wird bei einer möglichen neuen Abstimmung im Uno- Sicherheitsrat auf keinen Fall mit Ja stimmen. Kanzler Gerhard Schröder sagte in einem am Mittwochabend von der ARD in Auszügen vorab ausgestrahlten gemeinsamen Interview mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, ihm gehe es darum, dass der Irak gemäß der Resolution des Sicherheitsrats abrüste. „Und ich will nicht aufgeben, sondern alle Kraft dafür einsetzen, dass das ohne Krieg geschieht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Deutschland und Frankreich seien in diesem Ziel völlig einig. Wie schon am Vortag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar betonte Schröder in dem Interview, dass Deutschland einer Resolution, die einen Krieg legitimiere, nicht zustimmen werde. „Möglich sei nur eine Enthaltung oder ein Nein“, erläuterte ein Regierungssprecher am Mittwoch die Haltung. Schröder habe seine Position bereitsbereits vor einigen Tagen eingenommen. Sowohl US-Außenminister Colin Powell als auch Großbritanniens Premier Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac seien vorab informiert worden. Die Äußerungen Schröders seien „für die Genannten keine Überraschung“ gewesen.

Blair sagte am Mittwoch vor Abgeordneten des Unterhauses allerdings, dass Großbritannien einen US-Militärschlag gegen Irak auch ohne Uno-Mandat unterstützen werde. Diese Zusage gelte auch angesichts einer „unvernünftigen Blockade“ einiger Länder im Weltsicherheitsrat. Der britische Europaminister Denis MacShane hatte zuvor erklärt, der Sicherheitsrat werde auch ohne Deutschland einem Irak-Krieg zustimmen. „Die Uno wird ihre Pflichten in dieser Angelegenheit wahrnehmen und sicherstellen, dass Saddam Hussein nicht so weitermachen wird wie bisher,“ sagte er der BBC.

In Berlin wird indessen die enge Abstimmung mit Paris betont. „Frankreich und Deutschland sind in der Irak-Frage gleicher Auffassung“, sagte der französische Präsident Chirac nach der deutsch-französischen Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages. Es müsse alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden. Der französische Außenminister Villepin hatte bei der Uno-Sicherheitsratssitzung in New York gesagt, aus französischer Sicht rechtfertige zurzeit nichts einen militärischen Konflikt. Die politischen Möglichkeiten zu einer friedlichen Entwaffnung des Irak seien noch nicht ausgeschöpft.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kritisierte die Haltung Frankreichs und Deutschlands: „Das sind die Stimmen aus dem alten Europa“, sagte er vor Journalisten. Das „Gravitätszentrum Europas“ habe sich nach Osten verschoben, wo die USA „sehr stark“ unterstützt würden.

In französischen Regierungskreisen hieß es allerdings, man dürfe Schröders Äußerungen nicht als letzte Festlegung begreifen. Falls Frankreich und Deutschland im Sicherheitsrat am Ende tatsächlich unterschiedlich abstimmen sollten, wäre dies ein „Kanonenschlag“. Anders als Deutschland hat sich Frankreich bisher nicht festgelegt. Zudem hat Paris eine eigene militärische Beteiligung nie ausgeschlossen. Es bleibt deshalb offen, wie sich nach der Vorlage des Zwischenberichts durch Hans Blix nächste Woche die Konstellation im Sicherheitsrat darstellt (siehe Szenarien).

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, kritisierte, Schröder stelle sich mit seinen Äußerungen von Goslar gegen seinen Außenminister Joschka Fischer. Dieser habe zuletzt betont, dass die deutsche Position noch offen sei. Schröder habe Fischer nun „öffentlich korrigiert“ und „zurechtgestutzt“. Mit dieser vorherigen Festlegung habe Deutschland „keinen Einfluss mehr auf den Entscheidungsprozess im Sicherheitsrat“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sagte, statt den Blix-Bericht abzuwarten, sei schon jetzt eine Entscheidung getroffen worden. Damit werde der Druck auf den Irak abgeschwächt. Fischer bricht heute zu einer viertägigen Nahost-Reise auf. Mit Gesprächen in der Türkei, in Ägypten und Jordanien will er seine Bemühungen zur Verhinderung eines Krieges fortsetzen.

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