Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.05.2017

10:51 Uhr

USA und China

Erste Einigung auf Handelserleichterungen

Im Handelsstreit zwischen China und den USA will Trump schnell erste Fortschritte verkünden. Beide Seiten haben kein Interesse an einem Handelskonflikt. So müssen jetzt auch die USA Zugeständnisse machen.

China fordert einen fairen Wettbewerb für Handel und Investitionen. AP

Xi Jinping (l) und Donald Trump (r)

China fordert einen fairen Wettbewerb für Handel und Investitionen.

Peking/Washington China und die USA haben sich auf neue Handelserleichterungen geeinigt. So wird China seinen Markt wieder für amerikanisches Rindfleisch öffnen, während die USA den Import von gekochtem Geflügel aus China erlauben werden. Die anfänglichen Vereinbarungen, die Handelsminister Wilbur Ross in Washington präsentierte, sehen ferner Lieferungen von US-Flüssiggas nach China und mehr Marktzugang für Finanzdienste auf beiden Seiten vor.

Es sind die ersten Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen des 100-Tage-Aktionsplans, den US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei ihrem Treffen vor einem Monat in Mar-a-Lago in Florida vereinbart hatten. China verkauft deutlich mehr Waren nach Amerika als umgekehrt. Wegen des daraus resultierenden hohen Handelsdefizits der USA mit China hatte Trump den Druck verschärft, den chinesischen Markt weiter für US-Produkte und Dienstleistungen zu öffnen.

Wie sich Trump über China geäußert hat

Feind

„Es gibt Leute, die wünschten, dass ich China nicht als unseren Feind beschreiben würde. Aber genau das ist es, was sie sind. Sie haben durch billige Arbeitskräfte ganze Industrien zerstört, uns Zehntausende Jobs gekostet, unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und ihre Währung manipuliert und abgewertet, was den Import unserer Waren teurer und manchmal unmöglich macht.“ (Buch: „Great Again: Wie ich Amerika retten werde“)

Handelspolitik

„Wir können China nicht weiter erlauben, unser Land zu schänden – und das ist es, was sie tun. Es ist der größte Diebstahl in der Weltgeschichte.“ (Wahlkampfveranstaltung in Fort Wayne, 1. Mai 2016)

Strafzölle

„Wir können nicht nach China rein. Ich habe die besten Leute, Hersteller - sie können nicht rein. Wenn sie reinkommen, müssen sie enorme Steuern bezahlen. Die Drohung mit 45 Prozent lautet, wenn sie (die Chinesen) sich nicht benehmen, wenn sie nicht die Regeln und Vorschriften befolgen, so dass wir auf beiden Seiten gleich sind, werden wir Steuern gegen sie erheben. Es müssen nicht 45 sein, es könnte auch weniger sein.“ (Debatte in Miami, 10. März 2016)

Währungsmanipulator

„Am ersten Tag einer Trump-Administration wird das Finanzministerium China als Währungsmanipulator bezeichnen.“ (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Nordkorea

„China hat großen Einfluss auf Nordkorea. Und China wird entweder beschließen, uns mit Nordkorea zu helfen oder nicht. ... China (das Problem) Nordkorea nicht löst, werden wir es tun. Mehr will ich Ihnen dazu nicht sagen.“ (Interview, Financial Times, 3. April 2017)

Südchinesisches Meer

„Um die Sicherheit unserer Nation und unserer Investitionen zu sichern, werden wir das Militär aufbauen, das wir brauchen, um China einzudämmen, wo es im Pazifischen Raum und im Südchinesischen Meer zu weit geht. (Kolumne im Wall Street Journal, 9. November 2015)

Taiwan

„Ich verstehe die Ein-China-Politik voll und ganz, aber ich verstehe nicht, warum wir an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen, sofern wir keinen Deal mit China haben, der andere Dinge enthält wie den Handel.“ (In einem Interview mit Fox News, 11. Dezember 2016. Im Februar erklärte das Weiße Haus, Trump habe sich auf Bitte von Xi dazu bereit erklärt, die Ein-China-Politik in Ehren zu halten.)

Klimawandel

„Das Konzept der Erderwärmung wurde von und für Chinesen geschaffen, um die amerikanische Produktion wettbewerbsunfähig zu machen.“ (auf Twitter, 7. November 2012)

Indem China wieder Importe von US-Rindfleisch erlaubt, hebt es ein Verbot von 2003 auf, das wegen eines Ausbruchs von Rinderwahnsinn in den USA verhängt worden war. Der Markt für importiertes Rindfleisch in China, der heute besonders aus Australien und Lateinamerika bedient wird, wird auf 2,5 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Im Gegenzug hatte China eine Öffnung des US-Marktes für chinesisches Geflügel gefordert, das bisher wegen bestimmter Tierkrankheiten in China nicht importiert werden durfte. Hier hatte die US-Nahrungsmittelaufsicht nach einer Prüfung kürzlich mitgeteilt, dass die Schlachtmethoden in China mit denen in den USA vergleichbar seien und China deswegen in Zukunft einen Anspruch auf Export von Geflügel in die USA hat, wenn es gekocht und verarbeitet ist.

Die Vereinbarungen, die die US-Botschaft in Peking am Freitag vorlegte, sehen ferner vor, dass US-Finanzdienstleiter, die elektronische Bezahldienste anbieten, ab Juli auch Lizenzen in China beantragen können. „Dies sollte zu umfassenden und sofortigem Marktzugang führen.“ Der Schritt folgt auf eine Klage der USA 2010 bei der Welthandelsorganisation (WTO), die 2012 gegen China entschieden hatte. Seither hat China neue Richtlinien erlassen.

Amerikanische Ratingagenturen können ab Juli auch ihre Dienste in China anbieten, was Peking allerdings ebenfalls schon seit Dezember und damit vor Aufnahme dieser Verhandlungen mit der neuen US-Regierung in die Wege geleitet hatte. Umgekehrt wollen die USA chinesischen Banken den Zugang zum amerikanischen Markt erleichtern.

Mit den Ergebnissen des 100-Tage-Aktionsplans demonstriert Trump nach Ansicht von westlichen Wirtschaftsvertretern in Peking sein Bemühen, möglichst schnell erste Erfolge vorlegen zu können. 2016 betrug das Handelsdefizit der USA mit China 347 Milliarden US-Dollar. Im Wahlkampf hatte Trump noch mit Strafzöllen gegen China gedroht. Er dämpfte seine Rhetorik aber auch aus Rücksicht auf die Kooperation mit China im Umgang mit dem Atom- und Raketenprogramm in Nordkorea.

„Unsere Sorge ist, dass die neue US-Regierung nur die leicht zu pflückenden Früchte erntet, aber das größere Bild aus dem Blick verliert“, sagte ein führendes Mitglied der Amerikanischen Handelskammer (AmCham) in China mit Blick auf ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb für Handel und Investitionen in China und nach strukturellen marktwirtschaftlichen Reformen.

Beklagt wurde auch, dass die seit vielen Jahren laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen China und den USA nicht vorankommen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×