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07.05.2015

13:28 Uhr

USA und Deutschland

Schleichende Entfremdung

VonTorsten Riecke

Irak-Krieg, Terror-Bekämpfung, Datenschutz: Diese Themen belasten laut einer Studie das deutsch-amerikanische Verhältnis. Kleiner Trost: Immerhin halten die meisten Deutschen die USA für verlässlicher als Russland.

Die USA und die Bundesrepublik verstehen sich nicht immer, schauen aber in die gleiche Richtung. So nimmt das zumindest jeweils die Mehrheit der Bürger in beiden Ländern wahr. ap

Angela Merkel und Barack Obama

Die USA und die Bundesrepublik verstehen sich nicht immer, schauen aber in die gleiche Richtung. So nimmt das zumindest jeweils die Mehrheit der Bürger in beiden Ländern wahr.

BerlinWahre Freundschaft zeigt sich in der Not. Das alte Sprichwort kennt man sowohl in Deutschland als auch in Amerika („a friend in need is a friend indeed“). So erweist sich die deutsch-amerikanische Freundschaft nach einer neuen Umfrage des Pew Research Centers und der Bertelsmann Stiftung 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs als solide – und das trotz der Streitigkeiten über die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA und das geplanten Freihandelsabkommen TTIP.

Fast drei Viertel der US-Bürger und zwei Drittel der Bundesbürger betrachten den jeweils anderen als zuverlässigen Partner. „Das Ergebnis widerspricht der weitverbreiteten Ansicht, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen in einer Krise befinden“, heißt es in der Studie. Befragt wurden auf beiden Seiten des Atlantiks rund 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Nach der guten Nachricht, kommt jedoch ein großes „aber“: Die Autoren warnen nämlich zugleich, dass Amerikaner und Deutsche bei wichtigen Themen immer häufiger Schwierigkeiten haben, einander zu verstehen. „Sollte sich das nicht ändern, könnte das langfristig die Beziehungen zwischen beiden Ländern belasten“, heißt es.

Die Meinungsforscher führen die schleichende Entfremdung vor allem auf die unterschiedliche Haltung im Irak-Krieg, beim Einsatz militärischer Mittel, bei der Bekämpfung des Terrorismus und beim Datenschutz zurück. Auch im Umgang mit Russland zeigen sich deutliche Differenzen: Während eine Mehrheit der Deutschen die gegenwärtigen Sanktionen gegen Moskau in der Ukraine-Krise für ausreichend hält, fordern die Amerikaner mehrheitlich ein härteres Vorgehen.

Dennoch ist für 57 Prozent der Bundesbürger ein gutes Verhältnis zu Amerika wichtiger als ein solches zu Russland. Im vergangenen Jahr wollte noch fast die Hälfte der Deutschen laut einer Umfrage der ARD eine mittlere Position zwischen dem Westen und Russland einnehmen.

Das wechselseitige Misstrauen zeigt sich auch in den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Nur 41 Prozent der Bundesbürger glauben noch, dass TTIP gut für Deutschland wäre. Vor einem Jahr waren es noch 55 Prozent.

Kommentare (9)

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Herr Walter Schimpf

07.05.2015, 13:47 Uhr

Da wo "Bertelsmann Stiftung" drauf steht oder drin steht, kann man sich das Weiterlesen getrost sparen.

Die "Bertelsmann Stiftung" ist - wie der Name sagt - ein Anhängsel des regierungsnahen Medienkonzerns Bertelsmann und dient dazu, der Merkelschen Desaster-Politik ein wissenschaftliches Kränzchen umzuhängen.

Von der Seriosität und Unabhängigkeit her genauso einzustufen wie die "Atlantik Brücke", die diversen "American Councils" dort und da und die sonstigen USA / CIA Brainwash Organisationen.

Herr Josef Schmidt

07.05.2015, 13:56 Uhr

" Immerhin halten die meisten Deutschen die USA für verlässlicher als Russland. " sagen welche meisten Deutschen ? Und verlässlicher in was, noch mehr Interessen der USA zu erpressen ?

Genauso die "Umfrage" des Deutschlandtrend dass 50% der Deutschen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Bei T-Online warens dann plötzlich 94% dagegen.

Diese "Umfragen" und pauschale Aussagen über "die meisten Deutschen" sind doch nur Volksverblödung.

Herr Josef Steiner

07.05.2015, 14:09 Uhr

"Kleiner Trost: Immerhin halten die meisten Deutschen die USA für verlässlicher als Russland."

1. Herr Riecke, warum schreiben Sie hier Ihre persönliche Meinung nieder? "Kleiner Trost" - Das hat absolut nichts mit freiem, unabhängigem Journalismus zu tun. Sie beziehen IHRE Stellung mit dieser Formulierung und das gehört sich nicht für einen anständigen, ehrlichen Journalisten.

2. Ich glaube nur der eigenen Statistik die ich selbst gefälscht habe. Und deswegen nehme ich diese Studie nicht ernst.

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