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19.08.2016

20:40 Uhr

USA und die privaten Haftanstalten

Das lukrative Geschäft mit dem Knast

VonFrank Wiebe

In den USA sitzen mehr Bürger im Gefängnis als in Russland und China zusammen. Viele davon in privaten Haftanstalten, denn das bringt das große Geld. Die Politik will das ändern – zum Ärger der Aktienbesitzer.

Gefängnis in den USA: Insgesamt sitzen in Amerika 2,3 Millionen Menschen hinter Gittern. AFP; Files; Francois Guillot

San Quentin State Prison's Death Row

Gefängnis in den USA: Insgesamt sitzen in Amerika 2,3 Millionen Menschen hinter Gittern.

New YorkAmerika ist besessen vom Thema „Gefängnis“. Die Netflix-Serie „Orange is the New Black“ ist Kult, sie spielt hinter Gittern. Davor gab es andere Serien wie „Prison Break“. Außerdem zeigen Fernsehsender regelmäßig Dokumentationen über den Alltag von Gefangenen.

Auch in den Medien spielt das Thema eine große Rolle – häufig in Verbindung mit Skandalberichten. Die „New York Times“ etwa berichtete ausführlich über Missstände auf Rikers Island, einer Gefängnisinsel zwischen den New Yorker Stadteilen Queens und Bronx mit rund 10.000 Insassen. Dort sind immer wieder Sträflinge misshandelt worden und offenbar sind dort viele Jugendliche untergebracht, die eigentlich in eine psychiatrische Einrichtung gehören.

Doch nun kommt es in den USA zu einer gnadenlosen Abrechnung mit dem eigenen Justizsystem: Sally Yates, stellvertretende Generalstaatsanwältin des Landes, möchte auf Bundesebene den Strafvollzug verbessern und sich von privaten Gefängnisbetreibern verabschieden.

Das Recht auf Waffenbesitz – Zweiter Zusatz der US-Verfassung

Historische Rechtsgrundlage

Privater Waffenbesitz in den USA hat eine historische Rechtsgrundlage. Der Zweite Verfassungszusatz von 1791 schützt das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen. Darin heißt es: „Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Umstrittene Schusswaffen

Der Umgang mit Schusswaffen ist in den USA seit Jahrzehnten höchst umstritten und auf Bundesebene sowie in den einzelnen Bundesstaaten durch ein ganzes Geflecht an Gesetzen und Vorschriften sehr unterschiedlich geregelt.

Schärfere Waffengesetze

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut im Dezember 2012 hatte US-Präsident Barack Obama schärfere Waffengesetze zu einem innenpolitischen Hauptanliegen erklärt. Initiativen aus dem Weißen Haus scheiterten aber bisher am Widerstand der mächtigen Waffenlobby. Auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton spricht sich für ein strengeres Waffenrecht aus.

Waffen in Privatbesitz

Nach Schätzungen sind in den USA bis zu 310 Millionen legale und illegale Schusswaffen in Privatbesitz – bei etwa 319 Millionen Einwohnern.

Nach Darstellung der Staatsanwältin wurden vor rund zehn Jahren private Anbieter in das Justizwesen einbezogen, weil die staatlichen Anstalten überfüllt waren. Im Jahr 2013 lag die Zahl der Insassen dort bei 30.000, ging seither aber zurück. In einem internen Memorandum, auf das die „Washington Post“ verlinkte, schreibt Yates: „Private Gefängnisse spielten eine wichtige Rolle in einer schwierigen Periode, aber im Lauf der Zeit hat sich gezeigt, dass sie im Vergleich zu den staatlichen Einrichtungen schlechter abschneiden. Sie bieten im Strafvollzug einfach nicht dasselbe Niveau an Service, Programmen und Ressourcen; sie bringen auch keine deutliche Kostenersparnis.“

Noch wichtiger aber ist: „Sie bieten nicht dasselbe Maß an Sicherheit.“ Es habe sich als schwierig erwiesen, Erziehungsprogramme in private Einrichtungen auszulagern – diese Programme seien aber wichtig, um Rückfälle von entlassenen Häftlingen zu vermeiden, heißt es in dem Dokument. Yates will daher bestehende Verträge auslaufen lassen und letztlich die privaten Gefängnisse ganz loswerden. Sie nennt auch einige Beispiele, in denen dieses Konzept bereits umgesetzt wird.

Als Folge dieser Ankündigung brachen die Aktienkurse der privaten Gefängnisbetreiber dramatisch ein. Die Papiere von Corrections Corporation of America etwa rutschten um 35 Prozent ab. Das Unternehmen wurde 1983 gegründet und ist der größte private Gefängnisbetreiber der USA mit über 60 Einrichtungen und 90.000 Betten. Im ersten Halbjahr 2015 erzielte das Unternehmen 911 Millionen Dollar Umsatz und 104 Millionen Gewinn nach Steuern.

In der Vergangenheit gab es allerdings immer wieder Probleme und Skandale in den Gefängnissen des Unternehmens. Im Jahr 2012 starb ein Angestellter bei einer Gefangenenrevolte in Natchez im Bundesstaat Mississippi, dabei wurden 19 Personen verletzt. Im Jahr 2015 kamen bei Unruhen in einer Einrichtung in Cushing, Oklahoma, vier Insassen ums Leben, vier weitere mussten ins Krankenhaus.

Private Gefängnisse sind ein großes Geschäft in den USA. Nach Angaben der US-Gefängnisbehörde werden derzeit 13 Haftanstalten des Bundes von privaten Firmen betrieben. Dort sitzen vor allem ausländische Häftlinge ein, die nach ihrer Haft ausgewiesen werden.

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