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20.04.2012

15:08 Uhr

USA und Frankreich

Spekulationen um Militäreinsatz in Syrien

Nachdem die USA erwägen, in Syrien militärisch einzugreifen, deutet sich auch in Europa ein Umdenken an. In Paris und Berlin wird eine Beteiligung an einem solchen riskanten Einsatz nicht mehr ausgeschlossen.

Westerwelle und die „Freunde Syriens” zu der Lage in dem Land

Video: Westerwelle und die „Freunde Syriens” zu der Lage in dem Land

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BerlinDer außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, schließt ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht aus. Angesichts der Lage in dem Land sei die Diskussion darüber richtig, sagte Stinner im Deutschlandfunk. Sollte sich die internationale Gemeinschaft zu einem solchen Schritt entscheiden, sollte auch Deutschland eine Beteiligung in Betracht ziehen. Hintergrund sind Äußerungen aus Washington und Paris, mehr oder weniger offen fordern, das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen.

Am Vorabend hatte US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen der Gruppe der „Freunde Syriens“ in Paris das Thema eines eventuellen Militäreinsatzes offen angesprochen. Sie forderte ebenso wie der französische Außenminister Alain Juppé schärfere Sanktionen gegen Syrien.

Laut Juppé will Frankreich bei den Vereinten Nationen die Entsendung einer „robust ausgerüsteten“ Beobachtertruppe für Syrien beantragen. Sie solle etwa 500 Mann umfassen und auch über Helikopter verfügen, erklärte Juppé am Freitag in einem Interview des TV-Nachrichtensenders BFM.

Waffenstillstand in Syrien

Erster ruhiger Tag seit 13 Monaten

Nach 13-monatiger Krise war es am Tag der Waffenruhe in Syrien zunächst ruhig: Keine Bomben, keine Gefechte. Die Lage ist aber fragil, und die Frage bleibt offen, ob Frieden möglich ist.

Wie sind die Erfolgschancen des Friedensplans in Syrien?

Bislang hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Zusagen im Syrienkonflikt nicht eingehalten. Allerdings hat sich inzwischen die Haltung Russlands und Chinas zur Führung in Damaskus geändert. Bislang haben die Veto-Mächte Resolutionen gegen Assads Regierung im Weltsicherheitsrat stets verhindert. Zuletzt hatten aber auch Moskau und Peking den Ton gegenüber ihrem Verbündeten verschärft und eindringlich eine umfassende Waffenruhe gefordert. Will sich Assad nicht komplett isolieren, muss er die Mahnungen der beiden Länder ernst nehmen. Zudem wird nach den Schüssen syrischer Soldaten über die türkische Grenze die Gefahr einer Militärintervention größer.

Welche Möglichkeiten hat Assad?

Dass Assad das Land auch künftig regiert, dürfte mit der Opposition nicht zu machen sein. International diskutiert wird seit längerem eine Lösung wie die im Jemen. Demnach würde Assad - wie zuvor schon der jemenitische Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih - ins Exil gehen und die Macht an seinen Vize abgeben. Im Gegenzug würden ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiert. Ob die Regimegegner dem zustimmen, ist nach dem 13-monatigem Blutvergießen mit mehr als 9000 Toten fraglich. UN-Vermittler Kofi Annan hat deutlich gemacht, dass über das Schicksal Assads nur das syrische Volk entscheiden kann.

Wie schätzt die Opposition die Lage ein?

Die Opposition schaut skeptisch auf die Waffenruhe und wartet ab, wie das Regime auf geplante Demonstrationen am Freitag reagieren wird. Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus lehnen Aktivisten innerhalb Syriens nicht grundsätzlich ab, der Syrische Nationalrat (SNC) in Istanbul hingegen schon. Internationale Vermittlungen könnten aber wohl auch das Exilgremium zum Umdenken bewegen.

Wie sieht die Lage vor Ort aus?

Die Lage ist höchst fragil: Nach wie vor standen am Donnerstag Panzer in den Städten, Regime und Opposition beäugten sich misstrauisch, vereinzelt fielen Schüsse und es gab Explosionen. Beide Seiten haben schon angekündigt zurückzuschlagen, falls jemand angreift. Insofern kann der Konflikt jederzeit wieder aufflammen und eskalieren.

Welche Konsequenzen drohen Syrien bei Fortsetzung des Konflikts?

Syrien könnte in einen umfassenden Bürgerkrieg abgleiten, bei dem sich vor allem die Religionsgruppen der Sunniten und Alawiten bekämpfen. Dies hätte langfristig verheerende Auswirkungen auf die Region - der schiitische Iran könnte der alawitischen Herrscherclique zur Seite stehen, die konservativen Sunnitenmonarchien Saudi-Arabien und Katar ihren Glaubensbrüdern. Inzwischen geht zudem auch der US-Geheimdienst davon aus, dass die sunnitische Terrororganisation Al-Kaida aus dem Irak ihren Einfluss nach Syrien ausweitet. Ein Machtvakuum würde vor allem den Dschihadisten nutzen.

Frankreich liege dabei auf der gleichen Linie wie die USA und würde sich an einer derartigen Mission beteiligen. Ein solcher Einsatz könne dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan zum Erfolg verhelfen. Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hatte zuvor bereits signalisiert, dass er bei seiner Wahl einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung unterstützen würde.

Hollande gilt in allen Umfragen als Favorit bei der Wahl. Er provozierte mit seinen Äußerungen Kritik von Juppé, der im BFM-Interview betonte: „Das Problem mit François Hollande liegt darin, dass er in Sachen Außenpolitik stets dem fahrenden Zug hinterher läuft; Frankreichs Position ist seit langem bekannt: Wir nehmen an Militäraktionen nur im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen teil.“ Frankreich stehe bereit, wenn es eine Resolution des Weltsicherheitsrats gebe.

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

20.04.2012, 12:59 Uhr

Haben die Russen ihr Veto zurück gezogen ?

Account gelöscht!

20.04.2012, 13:08 Uhr

"Syrische Rebellen"? Wer sind die, und was bezwecken die. Ich vermute eher das die Moslembrüder durch den Westen an die Macht gebombt werden.
Lesenswert ist auch der Spiegel Artikel über die Henker der Rebellen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823382,00.html

Über Kindersoldaten

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823909,00.html

Zudem auch Saudi Arabien sehr stark mit seiner kruden Religion in Syrien involviert ist. Wir sollten den Arabischen Halbmond, saudischer Prägung, nicht zum leuchten bringen

Account gelöscht!

20.04.2012, 13:11 Uhr

Verstehe.
Den Islamisten sollen schlagkräftige Truppen und Luftunterstützung zum Sieg verhelfen.
Dann dürfen wir die Millionen Flüchtlinge aufnehmen und pampern.

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