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08.03.2016

11:17 Uhr

USA und Israel

Weißes Haus verärgert über abrupte Netanjahu-Absage

Erneuter Ärger zwischen Washington und Jerusalem: Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sagt ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama ab – angeblich, weil ihm das Weiße Haus keinen Termin geben konnte.

Israels Ministerpräsident Netanjahu und US-Präsident Obama: Immer wieder kommt es zu diplomatischen Spannungen zwischen Israel und den USA, zuletzt wegen des internationalen Abkommens mit dem Iran. dpa

In tiefer Abneigung verbunden

Israels Ministerpräsident Netanjahu und US-Präsident Obama: Immer wieder kommt es zu diplomatischen Spannungen zwischen Israel und den USA, zuletzt wegen des internationalen Abkommens mit dem Iran.

WashingtonDie US-Regierung hat sich überrascht über eine abrupte Absage einer Reise des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Washington gezeigt. Man habe sich auf ein bilaterales Treffen gefreut, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Ned Price. „Wir waren überrascht, erst aus Medienberichten zu erfahren, dass der Ministerpräsident sich entschieden hat, seinen Besuch abzusagen, anstatt unsere Einladung zu akzeptieren“, sagte er.

Netanjahu wurde in diesem Monat im Rahmen einer Reise erwartet, die mit einem großen Jahresgipfel eines proisraelischen Gruppe zusammenfiel. Israel schlug daraufhin nach Angaben des Weißen Hauses zwei Daten für ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama vor. Die USA hätten angeboten, dass es an einem dieser Tage zu einem Treffen kommen könnte. Netanjahus Büro gab dazu keinen Kommentar ab.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Das Weiße Haus wies Berichte in israelischen Medien zurück, wonach Netanjahu die Reise abgesagt habe, nachdem Washington es nicht geschafft habe, ein Datum für ein Treffen zu finden, das in Obamas Terminkalender passe. Diese Andeutungen seien falsch, sagte Price.

Spannungen zwischen Obama und Netanjahu bestehen seit Jahren, nicht zuletzt wegen des Atomabkommens mit dem Iran, das Israel stark ablehnt. Es ist nicht das erste Mal, dass Netanjahu das Weiße Haus mit seinen Plänen erzürnt. Vergangenes Jahr gab Netanjahu bekannt, an einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses teilzunehmen – ohne vorher mit dem US-Präsidenten darüber gesprochen zu haben. Netanjahu nutzte die Ansprache vor den Parlamentariern dann, um den Atom-Deal mit Teheran zurückzuweisen.

Warum die US-Wahl für Deutschland wichtig ist

Politisches Verhältnis

Weniger herzlich ist das transatlantische Verhältnis geworden. Kühler, zweckorientierter, auch fremder. Die Uneinigkeit Europas und sein Auseinanderdriften besorgen Washington sehr. Wird der nächste Präsident auf Distanz bleiben und die Bindungen nach Asien ausbauen – oder wird er sich wieder um mehr Nähe bemühen?

Flüchtlinge

Wenn die Konflikte im Nahen Osten eskalieren - was bedeutet das für die Flüchtlingsbewegungen und ihr Hauptziel Deutschland? Ein härterer, weniger international denkender Präsident würde noch viel weniger Syrien-Flüchtlinge in die USA lassen. Das könnte den Druck auf andere Länder erhöhen.


Außenpolitik

Wer auch immer Barack Obama nachfolgen wird: Er wird außenpolitisch eine härtere Gangart anschlagen. Mehr Aggressivität im Nahen Osten und in Nordafrika ist wahrscheinlich. Die Erwartungen an den Nato-Partner Deutschland werden steigen.

Energie

Treibt der 45. Präsident der USA die Energieautonomie seines Landes voran, fördert das Fracking weiter? Wenn die USA deswegen ihr Engagement in der ölreichen Golfregion weiter zurückfahren, was heißt das für Deutschlands und Europas Rolle in Nahost?

Klima

Ohne die USA geht beim Klimaschutz nichts voran. Deutschland hat an diesem Thema großes Interesse, ein republikanischer Präsident aber könnte das dagegen ganz anders sehen.

TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP soll 2017 oder 2018 abgeschlossen werden. Wirtschaftlich wäre das für Deutschland und Europa bedeutend. Wie viel Wert wird der nächste US-Präsident darauf legen wollen, wenn dann das Pendant zu diesem TTIP unter Dach und Fach sein sollte, das gewaltige Abkommen TTP mit den Pazifikanrainern?


Von

ap

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