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14.02.2017

15:53 Uhr

USA und Russland

Moskau nimmt Flynn-Rücktritt persönlich

VonAndré Ballin

Michael Flynn, Sicherheitsberater von Donald Trump, ist Geschichte: Die politische Elite Russlands reagiert geschockt auf seinen Rücktritt – die Rede ist von einem „Schlag gegen die russisch-amerikanischen Beziehungen“.

USA und Russland

Trumps Vertrauen gebrochen – Worüber hat Flynn mit dem russischen Botschafter gesprochen?

USA und Russland: Trumps Vertrauen gebrochen – Worüber hat Flynn mit dem russischen Botschafter gesprochen?

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MoskauKremlsprecher Dmitri Peskow blieb am Dienstag bei der seit Jahren bewährten Linie: Der Rücktritt Flynns sei eine „innere Angelegenheit“ der Vereinigten Staaten, sagte er und lehnte jeden weiteren Kommentar ab. Auch um nicht den Eindruck zu erwecken, Moskau sei besonders an Flynn interessiert gewesen. Andere Politiker waren weniger zurückhaltend. Sie werten den Rücktritt des US-Sicherheitsberaters Michael Flynn als schlechtes Zeichen für die bilateralen Beziehungen.

Es war ein herber Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Sein Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Flynn, aus dem innersten Zirkel um Präsident Trump, räumte in seinem Rücktrittsgesuch ein, vor der Amtsübernahme der neuen Regierung mehrere Telefonate mit Russlands Botschafter in den USA geführt und „unvollständige Informationen“ dazu an Vizepräsident Mike Pence übermittelt zu haben.

Genauer geht es um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll – unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence.

Michael Flynn im Kurzporträt

Karriere im Militär

Der 57-Jährige hat in den US-Streitkräften vor allem als Geheimdienstler Karriere, gemacht. Er leitete unter anderem die Geheimdienstoperationen in Afghanistan.

Ein Freund des offenen Wortes

Trotz seiner Tätigkeit in oft geheimer Mission hat Flynn das offene Wort besonders nach seinem Ausscheiden aus der Armee nicht gescheut. Der Mann aus dem Bundesstaat Rhode Island äußerte sich wiederholt extrem islamkritisch. Er hält den Islam weniger für eine Religion, als für eine politische Ideologie. Seine Äußerungen gelten vielen als unverblümt, manchmal auch unbedacht.

Führungsprobleme bei der DIA

Im Jahr 2014 musste der drahtige General Flynn als Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA nach zwei Jahren im Amt gehen. Ihm wurden Führungsprobleme vorgeworfen, vor allem schien aber eine andere Auffassung zum islamischen Terrorismus als bei der Regierung vorzuherrschen.

Vorwürfe gegen Obama

Flynn beschuldigte die Obama-Administration, mit ihrer Unterstützung der syrischen Rebellen insgeheim dem Terrornetzwerk Al-Kaida helfen. Das ist auch der Vorwurf, der von Moskau aus an die USA gerichtet, von Washington aber stets zurückgewiesen wurde.

Verhandlungen mit Russland

Von Trump in sein Sicherheitsteam geholt, telefonierte Flynn bereits im Dezember mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak – noch ehe er ein offizielles Amt innehatte. Dabei soll es, so schrieb die „Washington Post“, auch um den Abbau von Sanktionen gegen Russland gegangen sein, die die Obama-Administration wegen russischen Hackings erlassen hatte. Nach der US-Gesetzgebung ist es einem amerikanischen Bürger verboten, ohne entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln – vor allem, wenn es um die Interessen der USA geht.

Kontakte kritisch beäugt

Ohnehin waren Flynns offenbar enge Kontakte nach Moskau stets kritisch beäugt worden. Unter anderem trat er als bezahlter Experte im staatsnahen russischen Fernsehsender RT auf.

Der Kreml zeigt sich in seiner Reaktion am Dienstag zurückhaltend. Konstantin Kossatschow, als Chef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, einer der führenden Köpfe der russischen Außenpolitik, geht in Verteidigungshaltung. Er kommentierte die Abdankung des 59-Jährigen folgendermaßen: Flynn sei beileibe kein russophiler Politiker gewesen, dies sei schon aus dessen Buch „The Field of Fight“ ersichtlich geworden, in dem er Russland einer geplanten Allianz mit dem Iran gegen die USA verdächtigte.

Aber er sei offen gegenüber einem Dialog mit Moskau gewesen. „Selbst diese Bereitschaft zum Dialog mit den Russen wird von den Falken in Washington als Gedankenverbrechen betrachtet“, schrieb Kossatschow in Anspielung auf George Orwells Weltroman „1984“. Den Sicherheitsberater wegen Kontakten zum russischen Botschafter zum Rücktritt zu treiben, sei schlimmer als Paranoia, kritisierte der russische Senator weiter.

Auch Kossatschows Kollege Alexej Puschkow wittert in den Angriffen gegen Flynn eine größere Verschwörung: „Das Ziel ist nicht Flynn, sondern die Beziehungen zu Russland“, twitterte der Senator. Der Rauswurf Flynns sei nur der erste Akt des Dramas gewesen. „Jetzt ist das Ziel Trump selbst“, fügte er hinzu.

US-Politik

Bye Bye Mr. Flynn – Trumps Sicherheitsberater tritt zurück

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Als „negatives Signal“ und „Provokation“ bewertete der Chef des Duma-Komitees für Auswärtiges, Leonid Sluzki, die Abdankung. Dass die Kontakte zum russischen Botschafter, die für Sluzki „gewöhnliche diplomatische Praxis“ bedeuten, zum Rücktritt führten, ist für den Abgeordneten ein Zeichen dafür, dass das US-Establishment Trumps geplante Annäherung an Russland auf keinen Fall zulassen wolle.

Es gibt aber auch gemäßigtere Stimmen aus Moskau: Wladimir Batjuk, Leiter des Zentrums für Amerika- und Kanadaforschung an der russischen Akademie der Wissenschaften, macht in erster Linie Flynn selbst für seinen Rücktritt verantwortlich. Dessen Inkompetenz und Undiszipliniertheit hätten der Glaubwürdigkeit der US-Administration einen schweren Schlag zugefügt. Dass Flynn seine Kontakte nicht, wie nötig, offen gelegt habe, falle auf Trump zurück. Der Rücktritt ist insofern folgerichtig.

Auch der Moskauer Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt vor einer Dramatisierung der Lage: Die Kritik der Moskauer Politiker an Flynns Rücktritt charakterisierte er als „völlig überzogene Reaktionen“. Flynn sei zwar für die Verbesserung der Beziehungen zu Russland gewesen, doch dies nur aus einem Grund: Für den US-General sei der Islamismus der Feind Nummer eins, gegen den es alle Kräfte zu bündeln gelte und wofür er bereit sei, die Differenzen mit Russland hintenan zu stellen.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Während dies Vielen in Moskau als perspektivreicher Ansatz gelte, „zeigt die langjährige Erfahrung, dass eine Partnerschaft auf der Basis des Antiterrorkampfs nicht klappt“. Insgesamt ist Lukjanow überhaupt deutlich skeptischer gegenüber der Trump-Administration eingestellt, als die meisten russische Medien und Politiker. Zwar sind auch laut Lukjanow die russisch-amerikanischen Beziehungen unter Trumps Vorgänger Barack Obama in „die Sackgasse“ geführt worden, doch an eine deutliche Verbesserung unter dem 45. US-Präsidenten glaubt er nicht. Trump sei zwar bereit zum Dialog mit Russland, doch versuche er Gespräche „aus der Position der Stärke heraus“ zu führen. Das könnte schnell zur Abkühlung der Moskauer Euphorie führen, da ist er überzeugt.

Kommentare (20)

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Herr Gerd Hohn

14.02.2017, 16:41 Uhr

Wir sollten hier im Forum auch mal die Freunde aus den St.-Petersburger Trollfabriken herzlich begrüßen.

Herr Franz Giegl

14.02.2017, 16:44 Uhr

des Deutschen größte Fähigkeit: Er kümmert sich gerne.

Um Russland, um die USA, um die Türkei, um den NAhen Osten, Klimawandel, Raumstation ISS etc. etc. etc., aber solange in unserem Land ja wirklich alles 100% perfekt ist, solange können wir das Ja. Unsere Politiker kümmern sich eben um Andere, da bei uns alles läuft. ist doch Super.

Meine Mutter hat früher auch lieber den Nachbarskindern beim Hausaufgaben machen geholfen, nur mir selbst nicht. Ist ja auch allgemein bekannt, dass man erstmal den anderen "hilft" und dann den "Eigenen".

Weiter So! Noch ein Tor!

Unbekannt

14.02.2017, 17:14 Uhr

Herr Flynn hat eine Straftat begangen und dazu noch seinen Vice-Präsidenten angelogen. Sein Rücktritt wird in Moskau als Schlag gegen sie gewertet.

Wie schräg denken diese ehemaligen KGB Figuren und Möchtegern Großmächtigen eigentlich mittlerweile? Und wir finanzieren diesen Unsinn auch noch durch unsere Gas-Importe. Danke Herr Schröder.

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