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08.01.2017

10:06 Uhr

USA und Russland

Trump twittert Liebesgrüße nach Moskau

US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin persönlich eine Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet hat. Doch Donald Trump bekräftigt seinen Wunsch nach einem guten Verhältnis zu Russland.

Ein gutes Verhältnis zu Russland ist eine gute Sache, sagt Donald Trump. AP

Donald Trump

Ein gutes Verhältnis zu Russland ist eine gute Sache, sagt Donald Trump.

WashingtonDer designierte US-Präsident Donald Trump will gute Beziehungen zu Russland verfolgen – trotz der Überzeugung der US-Geheimdienste, dass Kremlchef Wladimir Putin persönlich Hackerangriffe zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet hat. „Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben, ist eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache“, twitterte der Republikaner am Samstag. „Nur „törichte“ Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist!“

Am Samstag nominierte Trump den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, für das Amt des nationalen Geheimdienstdirektors. Das teilte sein Übergangsteam mit. Der 73-Jährige würde im Fall seiner Bestätigung durch den Senat auf James Clapper folgen und hätte die Aufgabe, die 16 Geheimdienste der USA zu koordinieren.

Mehrere Chefs der Spionagebehörden hatten Trump am Freitag detailliert über ihre Einschätzung der Cyberangriffe im US-Wahlkampf unterrichtet, nachdem sich Trump zuvor wiederholt äußerst skeptisch über die Hackervorwürfe geäußert hatte. Nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen ließ er nicht erkennen, ob er seine Haltung geändert hat.

Trump betonte aber, er glaube nicht, dass Hackerangriffe die Wahl beeinflusst hätten. Die Geheimdienste selber hätten erklärt, dass es absolut keine Beweise dafür gebe. Erneut beschuldigte Trump die Demokraten, die Hackervorwürfe hochzuspielen, um ihre „demütigende“ Wahlniederlage zu beschönigen.

Zugleich kündigte er an, einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken in Auftrag zu geben, der ihm 90 Tage nach Amtsantritt vorgelegt werden soll. Die Geheimdienste CIA, FBI und NSA machten am Freitag nach der Unterrichtung Trumps Teile ihrer Erkenntnisse auch publik. In ihrem Bericht heißt es, Ziel der von Putin angeordneten Kampagne sei es gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu diskreditieren. Der Kremlchef sei davon ausgegangen, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können.

Dem Bericht zufolge stützte sich die russische Kampagne auf eine Kombination verschiedener Strategien, darunter verdeckte Geheimdienstoperationen, gezielte Berichterstattung der Staatsmedien sowie das Agitieren bezahlter Nutzer in sozialen Netzwerken.

Die US-Geheimdienste machen Russland konkret für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich. Dabei wurden E-Mails kopiert. Die vor der Wahl in Teilen von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten unter anderem interne Machtkämpfe im Clinton-Lager.

Reaktionen auf den Bericht der US-Geheimdienste

Barack Obama

„Russland wollte sich in den politischen Prozess in den USA einmischen und hat dies auch getan. Amerikaner – Demokraten und Republikaner – sind in einem Team. Und Putin gehört nicht dazu.“

Donald Trump

„Krasse Fahrlässigkeit beim Demokratischen Nationalkomitee ließ Hacking zu. Das republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!“

Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses

„Russland hat klar versucht hat, sich in unser politisches System einzumischen. Trotzdem hat das Hacking durch die Russen keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt. Trump hat diese Wahl offen und ehrlich gewonnen.“

Nancy Pelosi, ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus

„Das ist politisches Rowdytum zugunsten von Donald Trump. Putin hat einen Angriff auf die amerikanische Demokratie befohlen, der in steten, negativen Enthüllungen über die Kampagne von Hillary Clinton und den Aktionen des Nationalkomitees der Demokraten gemündet ist.“

Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat

„Die Republikaner müssten genau so alarmiert wie die Demokraten, dass Russland im politischen Prozess der USA mitmischen kann. Dieser Bericht sollte beiden politischen Parteien Schauer über den Rücken jagen, egal welche Partei diesmal profitiert hat.“

Der Kreml hofft auf eine Verbesserung der schlechten Beziehungen zu den USA unter dem künftigen US-Präsidenten Trump. Putin hatte erst kürzlich gesagt, er setze angesichts globaler Herausforderungen auf konstruktive und pragmatische Beziehungen zu den USA.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Vorwürfe gegen Russland wegen Cyberangriffen laut geworden. Eine Attacke auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das den Angriff nach eigenen Angaben Ende vergangenen Jahres aufdeckte, ebenfalls nach Russland. Eine der Hauptaufgaben der OSZE ist gegenwärtig ihre Mission in der Ostukraine, wo sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüberstehen.

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