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07.10.2013

06:42 Uhr

USA und Russland zufrieden

Syrer vernichten erste Chemiewaffen-Sprengköpfe

Syrien hat unter den Augen internationaler Experten mit der Vernichtung seiner Chemiewaffen begonnen. Doch der Konflikt im Land geht weiter. Machthaber Assad bringt Deutschland als Vermittler ins Spiel – und blitzt ab.

Uno-Mitarbeiter sollen in Syrien die Abrüstungsarbeiten begutachtet haben. dpa

Uno-Mitarbeiter sollen in Syrien die Abrüstungsarbeiten begutachtet haben.

New York/DamaskusUnter der Aufsicht internationaler Experten hat Syrien mit der Zerstörung seines Giftgas-Arsenals begonnen. In einer gemeinsamen Erklärung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der Vereinten Nationen hieß es, dass syrisches Personal unter den Augen von OPCW- und Uno-Mitarbeitern „mit Schneidbrennern und Winkelschleifern an der Vernichtung oder Deaktivierung von etlichen Gegenständen“ arbeitete. Dazu zählten Sprengköpfe, Fliegerbomben sowie Geräte zum Mischen und Einfüllen von Giftgasen. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor aus Uno-Kreisen erfahren, dass auch ein Forschungslabor unschädlich gemacht werde.

Am Montag sind die Außenminister der USA und Russlands zu einem Gespräch über die Lage in Syrien und den Beziehungen zum Iran zusammengekommen. John Kerry und Sergej Lawrow trafen sich am Rande einer Veranstaltung der Vereinigung Asiatisch-pazifische Zusammenarbeit (Apec) in Bali. Die beiden Länder seien mit der angelaufenen Zerstörung der syrischen Chemiewaffen „sehr zufrieden“, sagte Kerry. Die Regierung des syrischen Präsident Baschar al-Assad verdiene Anerkennung für ihre bisherige Kooperation mit der Uno-Sicherheitsresolution. Assad müsse sich weiter daran halten, die US-Drohungen gegen ihn seien damit noch nicht aus der Welt.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Nach Angaben der OPCW und der Uno sollen die Arbeiten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Beide Organisationen betonten, dass Syrien selbst die Vernichtung seiner Waffen durchführt. Aufgabe der Inspekteure sei es, „zu überwachen, zu verifizieren und Bericht zu erstatten über Syriens Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft, die die Zerstörung syrischer Chemiewaffenbestände und Produktionsanlagen verlangt“.

Die Chemiewaffenexperten – unter ihnen Ingenieure und Chemiker – halten sich seit einer Woche in dem Bürgerkriegsland auf. Bislang hatten sie Vorbereitungstreffen mit Vertretern des syrischen Regimes geführt und zahlreiche Dokumente gesichtet. An wie vielen Einrichtungen genau gearbeitet wird, blieb zunächst offen. Nach Schätzungen verfügt das syrische Regime über rund 1000 Tonnen Chemiewaffen. Mitte 2014 soll das Land nach einem Beschluss des Uno-Sicherheitsrates chemiewaffenfrei sein.

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