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19.11.2015

13:04 Uhr

USA und syrische Flüchtlinge

Das Spiel mit der Angst

VonMoritz Koch

Die Republikaner haben die Aufnahme syrischer Flüchtlinge als Wahlkampfthema entdeckt. Die Terrorangst spielt ihnen in die Hände. Doch Präsident Barack Obama wehrt sich. Die Parolen bezeichnet er als „schandhaft“.

Republikaner machen in den USA mit Parolen Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Präsident Barack Obama will das nicht einfach hinnehmen. Reuters

„Das ist nicht, wer wir sind“

Republikaner machen in den USA mit Parolen Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Präsident Barack Obama will das nicht einfach hinnehmen.

WashingtonWahlkampf und Terrorangst ergeben eine leicht entflammbare Mixtur, vor allem in einem Land wie den USA, wo Hyperventilation zur politischen Kultur gehört. Um die Pläne der Regierung, 10.000 syrische Flüchtlingen aufzunehmen, ist daher eine schrille, fast hysterische Debatte ausgebrochen.

Nicht einmal einen Waisen dürfe man aufnehmen, polterte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Chris Christie. Seine Parteifreunde Ted Cruz und Jeb Bush üben sich ebenfalls im Spiel mit der Xenophobie. Nur Christen dürften akzeptiert werden, fordern sie.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Abschlusskommuniqué – Punkte 1 bis 3

- Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“

- Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen

- Strafbarkeit der Terrorfinanzierung

Abschlusskommuniqué – Punkte 4 und 5

- Finanzsanktionen gegen Staaten, die mit Terrorismus und Terrorfinanzierung verbunden sind

- Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken. Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen

Abschlusskommuniqué – Punkte 6 bis 8

- Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr
- Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen
- Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Abschlusskommuniqué – Punkte 9 und 10

- Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus

- Die Vereinten Nationen sollen eine zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die UN-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Das Wahlkampfgetöse schlägt sich bereits in einer Politik der Abschottung nieder. Mehr als zwei Dutzend Gouverneure weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen – aus Angst, Terroristen ins Land zu holen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem offenen Brief an Obama: „Die Bedrohung für Texas durch den Islamischen Staat ist sehr real.“ Das humanitäre Mitgefühl der Amerikaner könne ausgenutzt werden, um Texas „in eine ähnlich tödliche Gefahr zu bringen“ wie Paris.

Das Weiße Haus versucht die Bedenken mit einer Informationskampagne auszuräumen. Am Dienstag veranstaltete es eine Telefonkonferenz für die besorgten Gouverneure. Doch die Aussicht auf eine baldige Rückkehr zur Besonnenheit ist gering. In Wahlkampfzeiten lässt sich Angst als Mobilisierungsressource ausnutzen. Die Republikanern haben dieses Spiel perfektioniert.

Kampf gegen IS: Putins unmoralisches Angebot

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Frankreich fordert eine große Koalition gegen den Terror. Jetzt liegt ein Entwurf für eine Uno-Resolution gegen den IS vor – allerdings von Russland. Kremlchef Putin prescht vor und setzt den Westen unter Druck.

Zwar sind sich Experten darüber einig, dass einzelne Bundesstaaten nicht die Befugnis haben, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern. Doch die Gouverneure könnten den Prozess mit juristischen Mitteln deutlich erschweren. Und auch der Kongress könnte die Regierung unter Druck setzen. Der frischvereidigte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, fordert die geplante Aufnahme der Flüchtlinge auszusetzen.

Präsident Barack Obama hält dagegen, mit aller Macht, die ihm zum Ende seiner Amtszeit noch verbleibt. Bei einem Staatsbesuch auf den Philippinen wies Obama die republikanische Rhetorik als „schandhaft“ zurück und bezeichnete sie als „Rekrutierungsinstrument“ für den Islamischen Staat.

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