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08.07.2015

04:04 Uhr

USA und Vietnam

Schulterschluss gegen China

VonAxel Postinett

Einst Kriegsgegner, nun Verbündete. Obama schärft mit dem Besuch des Generalsekretärs der kommunistischen Partei Vietnams die Rolle der demokratischen Partei als außenpolitischer Wegbereiter der USA.

US-Präsident Barack Obama (2. von rechts) und der Generalsekretär der kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, schütTeln sich die Hände nach Gesprächen im Oval Office. Reuters

Obama und Trong

US-Präsident Barack Obama (2. von rechts) und der Generalsekretär der kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, schütTeln sich die Hände nach Gesprächen im Oval Office.

San FranciscoEs ist der neue gemeinsamer Gegner, der die früheren Feinde zusammenschweißt: China. Der Generalsekretär der kommunistischen Partei Vietnams besuchte am Dienstag das Weiße Haus und traf US-Präsident Barack Obama. Später traf Nguyen Phu Trong, der insgeheim mächtigste Mann des Landes, der jedoch keinen Regierungsposten innehat, noch Vizepräsident Joe Biden. Am heutigen Mittwoch wird er vor der US-Handelskammer sprechen. Auf dem Tagesplan stehen im Oval Office das pazifische Freihandelsabkommen, Menschenrechte, Religionsfreiheit und der Konflikt mit China.

Seit zwanzig Jahren haben die USA und Vietnam, die sich bis 1975 im blutigsten Krieg seit Ende des zweiten Weltkriegs gegenüberstanden, wieder offizielle Beziehungen miteinander. Vordergründig gab es das zu feiern. Doch die Bedeutung des Treffens ist nicht nur gesellschaftlich, sondern auch historisch vor dem Hintergrund des schwelenden Konflikts Vietnams mit der erstarkten Volksrepublik China zu sehen. Beide Länder erheben Anspruch auf ein Seegebiet mit einer kleinen Inselgruppe im Südchinesischen Meer. China hat eine Bohrinsel in Gewässern geparkt, die Vietnam beansprucht. Chinesische Kriegsschiffe drängen Schiffe anderer Nationen ab.

Vietnam kann alleine keine Konfrontation mit dem einstigen Verbündeten riskieren und setzt mittlerweile viele Hoffnungen auf die politische und militärische Abschreckungskraft der USA. Seit einem kurzen Grenzkrieg mit China in 1979 sind die Beziehungen der beiden asiatischen Länder angespannt. Vor seiner Reise erklärte Trong bereit, er hoffe, die USA würden „weiterhin mit angemessener Stimme und angemessenen Handlungen“ zu friedlichen Konfliktlösungen in Asien beitragen. Nach dem Treffen am Dienstag erklärte Obama, die Differenzen im südchinesischen Meer müssten „in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen“ gelöst werden. Ohne China namentlich zu nennen, zeigte er Verständnis für Bedenken des Landes, „jüngste Aktivitäten“ in diesem Gebiet machten „die Lage nur komplizierter“.

Wie Deutschland mit Vietnam handelt

Deutschland…

… ist derweil immerhin größter EU-Handelspartner Vietnams. 2014 betrug das Handelsvolumen der beiden Länder 7,8 Milliarden US-Dollar.

Die Importe…

… aus Vietnam stiegen um 5,3 Prozent auf 5,18 Milliarden Dollar, die deutschen Exporte um 6,5 Prozent auf 2,62 Milliarden Dollar

Wichtigste vietnamesische Exportprodukte…

… nach Deutschland sind Schuhe, Textilien, landwirtschaftliche Erzeugnisse (etwa Kaffee und Pfeffer), Meeresfrüchte und mittlerweile auch Elektronikartikel und Möbel.

Deutsche Unternehmen…

… haben etwa 169 Millionen Dollar investiert und liegen auf Platz 16 der Investorenliste.

Ungefähr 100 deutsche Unternehmen, …

… so schätzt Walde, sind derzeit in Vietnam vertreten. Tendenz steigend.

Obama schärft mit dem Treffen die Rolle der demokratischen Partei als außenpolitischer Wegbereiter der USA. Vor zwanzig Jahren hatte der damalige Präsident Bill Clinton das Eis mit dem Kriegsgegner Vietnam gebrochen. Obama hat erst vor wenigen Monaten das Ende der Blockade Kubas angekündigt. Beide Staaten werden noch diesen Monat wieder gegenseitige Botschaften eröffnen. „Vor zwanzig Jahren hätte niemand es für mögliche gehalten, dass es zu diesem Treffen kommen könnte“, so Trong auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Auch heute noch ist es für viele Amerikaner schwer, dieses Treffen zu akzeptieren. Der Vietnamkrieg hat die USA gespalten, fast 60.000 amerikanische Soldaten sind gefallen, Hundertausende Tote gab es auf Seiten der Vietnamesen, in Laos und Kambodscha. Barack Obama, geboren 1961, war noch ein Teenager, als dieser Krieg endete. Er ist der erste Präsident der USA, der nicht politisch mit der Bürde des Vietnamkriegs belastet ist. Anders ist es bei Politikern wie etwa dem Senator John McCain, der in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft saß. Doch auch hier überwiegt mittlerweile Pragmatismus und der Wille nach vorne zu schauen. Der republikanische Senator erklärte am Dienstag, er heiße Trong „herzlich willkommen“, Vietnam sei ein „wichtiger Partner“, mit dem „die USA strategische und wirtschaftliche Interessen“ teile.

Seit 1995 ist das Handelsvolumen der beiden Staaten von 500 Millionen Dollar pro Jahr auf über 30 Milliarden Dollar gestiegen. Mit dem Freihandelsabkommen, das die USA mit elf asiatischen Staaten abschließen wollen, soll das nun weiter gesteigert werden. Doch dafür müsste das kommunistisch regierte Land bedeutende Änderungen akzeptieren. Darunter sind ein Verbot der Kinderarbeit, eine allgemeine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Zulassung von Gewerkschaften in den Unternehmen. Außerdem müsste die Rolle des Staates in der Wirtschaft völlig neu überdacht werden. Bisher sieht es aber nicht danach aus, dass die Partei in wichtigen Schlüsselpunkten nachgeben will. Deshalb stieß der Besuch in Washington vor allen bei Menschenrechtsorganisationen auf harsche Kritik. Auch führende Politiker aus Obamas eigener Partei betonen, dass sie kein Freihandelsabkommen mit Vietnam billigen werden, bei dem es keine Fortschritte bei Menschenrechten und Arbeitsbedingungen gebe.

Doch die neue Weltmacht China mischt alle Karten neu und ein kommunistischer Parteiführer spricht vor der US-Handelskammer, dem Hort des Kapitalismus. Vietnamveteran John McCain sieht auch schon, wie man die Führung in Hanoi zum Einlenken bewegen könnte. Er befürworte eine Aufhebung des Waffenembargos gegen den früheren Feind. Vor allem Kriegswaffen, die es „den vietnamesischen Truppen ermöglichen effektiver über und auf ihren Gewässern zu agieren“ müssten geliefert werden können. Als Gegenleistung müsse es halt nicht nur Geld, sondern auch Reformen geben.

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