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12.06.2013

16:38 Uhr

USA unter Druck

Widerstand gegen US-Internet-Überwachung wächst

Die USA geraten nach Berichten über massives Daten-Sammeln im Internet unter Druck: Politiker verschärfen den Ton, Aktivisten rufen zu Widerstand auf. Und von Edward Snowden sind weitere Enthüllungen zu erwarten.

Mit Informant Edward Snowden sympathisierendes Graffiti auf einem Bürgersteig in San Francisco. Von Snowden sind weitere Enthüllungen zu erwarten. AFP

Mit Informant Edward Snowden sympathisierendes Graffiti auf einem Bürgersteig in San Francisco. Von Snowden sind weitere Enthüllungen zu erwarten.

Hongkong/Washington/BerlinNach dem ersten Schock über das Ausmaß der US-Überwachung im Internet formiert sich Widerstand. Europäische Politiker verschärfen ihre Forderungen nach Aufklärung. US-Bürgerrechtler reichten eine Klage ein und Netz-Aktivisten machen mobil mit einer Internet-Kampagne. Die Internet-Riesen Google, Facebook und Microsoft, die in den Strudel der Affäre geraten sind, verlangen von der US-Regierung mehr Spielraum für die Veröffentlichung von Informationen über bisher geheime Anfragen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte von ihrem amerikanischen Kollegen Eric Holder umfassende Auskunft. „Wir müssen jetzt alles tun, um möglichst viele Fakten zu erfahren“, sagte sie in Berlin. „Wir wollen wissen, was wird möglicherweise an Daten von amerikanischen Konzernen aufgrund ihres Servers in den Vereinigten Staaten dann auch von staatlichen Stellen genutzt, abgegriffen, gespeichert.“ Ähnliche Post bekam Holder auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reading. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schickte eine Liste von Fragen an die US-Botschaft in Berlin.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union reichte eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Sie sieht dadurch die amerikanische Verfassung verletzt. Der Firefox-Entwickler Mozilla startete mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Kampagne „Stop Watching Us“ (Hört auf, uns zu beobachten). Sie sammeln im Internet Unterschriften unter einen offenen Brief an den US-Kongress. „Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre“, heißt es darin.

Von dem Amerikaner Edward Snowden, der Informationen über die massiven Schnüffeleien an die Medien gegeben und sich mit geheimen Dokumenten nach Hongkong abgesetzt hatte, fehlte weiter jede Spur. Dem „Guardian“ zufolge versteckt er sich in einem geheimen Quartier. Das Hongkonger Radio RTHK berichtete, der 29-Jährige stehe in Kontakt mit Menschenrechtsanwälten und wolle sich von Hongkong aus rechtlich gegen eine mögliche Anklage und ein Auslieferungsersuchen der USA wehren.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Der Journalist Glenn Greenwald von der britischen Zeitung „Guardian“ kündigte weitere Berichte über den US-Abhördienst NSA an. „Wir arbeiten an Geschichten“, sagte er dem Nachrichtensender CNN.

„Guardian“ und „Washington Post“ hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, die NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die NSA habe über das Programm „PRISM“ Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden auf ihre Server.

Nun unternahm Google einen Vorstoß für mehr Transparenz bei bisher geheimen Daten-Zugriffen der Behörden. Der Internet-Konzern forderte in einem offenen Brief das Recht, Informationen zum Ausmaß der Behördenanfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA veröffentlichen zu dürfen. Facebook und Microsoft schlossen sich der Forderung an. Bisher darf noch nicht einmal die Existenz der Anfragen bestätigt werden, da sie der Geheimhaltung unterliegen.

Die Unternehmen sind unter Druck geraten, weil in Medienberichten seit vergangener Woche der Eindruck entsteht, der US-Geheimdienst könne nach Belieben auf Nutzerdaten zugreifen. Dabei sind die Firmen mit ihren Geschäftsmodellen auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen. Google veröffentlicht seit mehreren Jahren einen Transparenzbericht mit Informationen zu sonstigen Auskunfts-Gesuchen der Behörden.

Google betonte, dass angeforderte Informationen immer nur vom Unternehmen selbst übermittelt würden. Dafür werde meist eine sichere FTP-Verbindung genutzt, manchmal würden sie auch bei persönlichen Treffen übergeben, sagte ein Google-Sprecher dem „Wall Street Journal“-Blog „Digits“.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Hagbard_Celine

12.06.2013, 18:14 Uhr

"Der Journalist Glenn Greenwald von der britischen Zeitung „Guardian“ kündigte weitere Berichte über den US-Abhördienst NSA an. „Wir arbeiten an Geschichten“, sagte er dem Nachrichtensender CNN."

The secret to a good barbecue lies in the basting and a nice, slow roast.

Karsten

12.06.2013, 18:30 Uhr

Der Löwe erwacht!

balticship

12.06.2013, 21:56 Uhr

Hat wirklich jemand etwas anderes von den USA erwartet?

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