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30.05.2014

07:00 Uhr

USA warnen

Noch Tausende russische Soldaten im Grenzgebiet

Die USA drängen Russland, auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko zuzugehen. Außerdem müsse der Truppenabzug weitergehen. Der EU-Erweiterungskommissar kann sich Beitritt von Ukraine, Moldau und Georgien vorstellen.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel fordert von Russland einen kompletten Truppenabzug. ap

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel fordert von Russland einen kompletten Truppenabzug.

Nach der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion hat sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau ausgesprochen. Die europäische Perspektive sei trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind, der beste Anreiz für die nötigen Reformen in den Staaten Osteuropas, sagte Füle der Zeitung „Die Welt“. „Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung“, sagte Füle.

Zugleich forderte der tschechische EU-Kommissar Veränderungen innerhalb der Union, um künftig neue Mitglieder aufnehmen zu können. Notwendig sei ein neuer politischer und institutioneller Rahmen in Europa, der eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik über die derzeitigen Ambitionen hinaus zusammen mit einer tieferen Integration erlaubt“.

Die Staatschefs Russlands, Weißrusslands und Kasachstans hatten am Donnerstag eine eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Das Abkommen soll die schon bestehende Zollunion erweitern und im Januar in Kraft treten. Nach dem Willen Moskaus sollte auch die Ukraine der Union beitreten. Die neue Regierung in Kiew hat sich allerdings stärker der EU zugewendet.

Russische Nachrichtendienste

Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR

Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) betreibt mit mehr als 13.000 Mitarbeitern Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Zu weiteren wesentlichen Aufgaben gehören die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Darüber hinaus wirkt der SWR auch an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Proliferation mit.

(Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2012)

Militärischer Auslandsnachrichtendienst GRU

Der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) verfügt über etwa 12.000 Mitarbeiter, die schwerpunktmäßig mit der Informationsbeschaffung in den Bereichen Sicherheitspolitik und Militär befasst sind. Zu ihren Zielobjekten zählen Bundeswehr, Nato und andere westliche Verteidigungsstrukturen, aber auch militärisch nutzbare Technologien.

Inlandsnachrichtendienst FSB

Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) verfügt über ein besonders breit gefächertes Aufgabenspektrum sowie über umfangreiche Befugnisse. Zu seinen Kernaufgaben gehören die zivile und militärische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK). Neben der Beteiligung an den fortdauernden Auseinandersetzungen im Nordkaukasus soll er die russische Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländische Investoren vor Wirtschaftskriminalität schützen und proliferationsrelevante Aktivitäten in Russland unterbinden.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat unterdessen Russland zum Abzug weiterer Soldaten von der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Es sei ein vielversprechendes Signal, dass Tausende Soldaten abgerückt seien, sagte Hagel vor Journalisten. „Wir wissen aber auch, dass immer noch Tausende russische Truppen dort sind und bislang nicht bewegt wurden.“ Russland müsse jedoch sämtlich Soldaten abziehen, die entlang der Grenze in den vergangenen Monaten stationiert worden seien.

Der US-Außenminister John Kerry rief Moskau auf, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Dies habe Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, teilte das Außenamt in Washington mit. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren. Kerry habe sich in dem Gespräch am Mittwoch zugleich besorgt über Berichte geäußert, wonach ausländische Kämpfer, besonders aus Tschetschenien, über Russland in die Ukraine kommen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen die Destabilisierung der Ukraine und anderer Länder in der Region durch Russland nicht akzeptabel. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der ebenfalls in Aachen war, kritisierte mit Blick auf Moskau: „Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten.“ Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt.

Kommentare (23)

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30.05.2014, 08:14 Uhr

„Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung“

Naja immerhin lassen die NWO-Freaks nun die Katze aus dem Sack: Die EU ist mitnichten ein organisch wachsender Zusammenschluss, eine Gemeinschaft von souveränen Staaten & Bürgern die bei allen Unterschieden ähnlich ticken und gemeinsame Interessen haben, sondern in erster Linie ein imperiales Gebilde im großen Geostrategie-Spiel und wir Unionsbürger, wie die Bürger der Ukraine übrigens, nur Schachfiguren im Spiel jener, die sich für die Herren der Welt halten.

Sie geben uns vor, wen wir zu "integrieren" haben, also welche Märkte wir mit Milliarden unser Steuergelder zu erschließen bzw. welche Regierungen wir zu kaufen haben. Da Osteuropa und Zentralsien sowie die Türkei gesotrategisch en vogue sind, müssen es eben genau die sein und nicht z.B. Russland. Sie haben die Botschaft der EU-Meinungsumfrage vom 25. Mai offenbar noch nicht verstanden. Da kann man Frau Nuland nur zustimmen: Fuck You EU!

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30.05.2014, 08:17 Uhr

Die USA warnen vor russischen Soldaten in Rußland? Das ist aber wirklich bedrohlich!

Wovor sie aber nicht warnen ist, daß es sie und ihre Handlanger sind, die gerade wieder den Konflikt bewußt eskalieren (die Gründe habe ich ja schon mehrfach genannt, insbesondere, daß sie Europa und Rußland auseinanderdividieren wollen).

Poroschenko hat offenbar mit dem US-Botschafter (der Gesprächspartner beim berüchtigten Nuland-Telefonat, wo diese „Diplomaten“ die derzeitig Putschregierung einsetzten) vereinbart, die Ostukraine zu „säubern“:
http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140529/268627756.html
... Für den Fall, dass die Zahl der Todesopfer dabei zu hoch sein sollte, habe der Amerikaner versichert, dass die USA den „negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden herunterspielen können (Anm: da bin ich ganz sicher, nicht wahr, liebe JournalistInnen, das bekommt ihr doch hin, oder?)

Das Morden in der Ostukraine scheint jedenfalls wesentlich größer zu sein, als man uns glauben machen will, auch wenn man nicht alles glauben muß, was von dort kommt:

http://de.ria.ru/politics/20140529/268622013.html

Auf dem Maidan heulte die gesamte „freie westliche“ Presse laut über „ein paar" tote Demonstranten auf, die der damaligen Regierung in die Schuhe geschoben wurde (obwohl sich später herausstellte, daß es genau die andere Seite war, ein False-Flag).

Wo bleibt jetzt das Geheule der „freien westlichen“ Presse, wenn ein „Präsident“ offenbar den Massenmord an „seinem“ Volk anordnet oder offenbar zumindest nicht stoppt?

Übrigens hat dieser Typ nicht nur eine "Schokoladenseite", wie man uns weiß machen will. Mit dem Verbrechen der Schoko-Herstellung ist er ganz sicher nicht zum Milliardär geworden. Google hilft gerne weiter.

Für Faule, hier eine bei der HB-Zensur so beliebte „Werbefläche“ (wenn unbedingt nötig bitte nur den Link entfernen, aber nicht den gesamten Text):

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/05/die-wahl-in-der-ukraine-ist-eine-farce.htm

Account gelöscht!

30.05.2014, 08:51 Uhr

Was würden wir sagen, was natürlich nie der Fall wäre:
Die Nato- und insbesondere die türkischen Truppen stehen an der syrischen Grenze und beabsichtigen durch Falsflag-Aktionen einen Krieg zu entfachen?
..........

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