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16.02.2006

20:10 Uhr

USA weisen Kritik zurück

EU-Parlament fordert jetzt auch Schließung von Guantanamo

UN-Menschenrechtsexperten hatten die USA zuvor schon zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers auf dem Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba aufgefordert. Nun hat sich das Europäische Parlament der Forderung angeschlossen.

HB GENF. Die Zwangsernährung von Gefangenen und einige Verhörmethoden kämen Folter gleich, hieß es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN). Das EU-Parlament votierte zudem dafür, von den USA faire Gerichtsverfahren für die Häftlinge einzufordern. Die USA wiesen die Vorwürfe unterdessen zurück. Bei den Gefangenen in Guantanamo handle es sich um „gefährliche Terroristen“. Diese würden dort menschlich behandelt.

In dem 40-seitigen UN-Bericht wird den USA vorgeworfen, das Völkerrecht zu verletzen: Gefangenen werde die freie Wahl eines Anwalts verwehrt. Die USA würden lediglich „Rechtsbeistände mit einem Minimum an Gesetzeskenntnissen ernennen.“ Einzelhaft, Bedrohungen mit Hunden und auch Kälteschocks für nackte Gefangene könnten in Kombination als Folter angesehen werden. Zwangsernährung bei Hungerstreikenden durch Nasenschläuche verursache zudem große Schmerzen, Blutungen und Erbrechen. Einige Gefangene seien angekettet, mit einem Sack über den Kopf oder fast nackt nach Guantanamo gebracht worden. Einige Gefangene seien dabei getreten worden. Der Inhalt des Berichts dürfte in der islamischen Welt neuen Zorn erregen, nachdem jüngst neue Misshandlungsbilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak bereits die Gemüter erhitzt hatten.

UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour sagte der BBC, sie sehe keine Alternative zur Schließung. In Guantanamo werden etwa 500 Menschen ohne Aussicht auf ein Gerichtsverfahren festgehalten, einige von ihnen seit vier Jahren. Die USA sollten die Inhaftierten vor Gericht stellen oder freilassen und das Gefängnis schließen, sagte Arbour. Die fünf UN-Ermittler erklärten, der Bericht basiere auf Gesprächen mit ehemaligen Gefangenen und Anwälten sowie auf Reaktionen der US-Regierung auf Anfragen. Sie konnten das Lager nicht selbst besuchen, da die USA ihnen keine Gespräche mit Gefangenen erlaubten.

In der Resolution des EU-Parlaments hieß es, alle Gefangenen sollten nach internationalem Recht behandelt werden. Ohne Verzögerungen sollten faire und öffentliche Anhörungen vor kompetenten, unabhängigen und unparteiischen Gerichten stattfinden. Für die Resolution stimmten 80 Abgeordnete, einer stimmte dagegen und ein weiterer enthielt sich. „Wann wird dieser Albtraum genau enden“, fragte der Fraktionschef der Liberalen, Graham Watson. „Guantanamo ist zu einem Schlagwort für all das geworden, was heute bei der US-Reaktion auf den Terrorismus schief läuft.“ Die Resolution verpflichtet keinen der 25 Euro-Staaten zu politischem Handeln.

Die USA wiesen den Bericht als unfundiert zurück. Es seien nur Aussagen berücksichtigt worden, die die Behauptungen der Autoren stützten, sagte der US-Botschafter bei den UN in Genf, Kevin E. Moley. Entlastende Aussagen seien ignoriert worden. Die USA bestreiten, dass Methoden wie die Zwangsernährung von Gefangenen im Hungerstreik auf Folter hinausliefen. Das Lager wurde nach den Anschlägen von 11. September 2001 eingerichtet. Der Sprecher des US-Präsidialamtes, Scott McClellan, sagte zu dem Bericht, dieser wirke wie eine Neufassung einiger Vorwürfe, die Anwälte von Insassen formuliert hätten. „Und wir wissen, dass Al-Kaida-Gefangene drauf geschult sind, falsche Vorwürfe zu verbreiten.“ Forderungen einer Schließung des Gefangenenlagers würden auf taube Ohren stoßen. „An unserer Ansicht hat sich nichts geändert.

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