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23.01.2012

17:36 Uhr

USA

Zwischen Kriegsrhetorik und Realpolitik

VonMarkus Ziener

Im Vorwahlkampf trommeln die meisten republikanischen Kandidaten gegen Iran: Die reißerischen Vorschläge reichen bis hin zur Bombardierung. Obamas Regierung sendet dagegen andere Signale aus.

US-Präsident Barack Obama bei einem Wahlkampfauftritt. AFP

US-Präsident Barack Obama bei einem Wahlkampfauftritt.

WashingtonIm amerikanischen Wahlkampf spielt die Außenpolitik so gut wie keine Rolle – mit einer Ausnahme: Iran. Für den den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney ist der Iran nicht weniger als „die größte Bedrohung, von der die Welt in den nächsten zehn Jahren konfrontiert ist.“ Rick Santorum, Ex-Senator aus Pennsylvania, hat gar die Bombardierung des Iran vorgeschlagen und kündigte an, jeden Wissenschaftler, der Teheran bei seinem Atomprogramm hilft, wie ein El Kaida-Mitglied zu behandeln. Und Newt Gingrich, einst Sprecher der Repräsentantenhauses und Sieger der Vorwahl in South Carolina, fordert offen den „Regimewechsel“ im Iran.

Nur einer fällt aus der Reihe der Republikaner: Ron Paul. Der libertäre und derzeit überaus populäre Politiker vertritt auch hinsichtlich Irans eine unorthodoxe Position. Paul glaubt, dass immer neue und härtere Sanktionen gegen Teheran zu Krieg führen und die Sanktionen bereits einen Kriegsakt darstellten. Und der 76-Jährige Paul zeigt Verständnis für das iranische Atomprogramm: „Wenn ich ein Iraner wäre, dann würde ich auch eine Atombombe haben wollen. Weil die mir Respekt verschafft.“ Für diese Aussage ist Ron Paul von seinen parteiinternen Konkurrenten scharf kritisiert worden. Paul repräsentiere nicht das vorherrschende Denken in der republikanischen Partei, sagte etwa Romney. Andere wurden noch deutlicher und nannten Paul „gefährlich“ und „unwählbar“.

Nur: Auch die Bürger der USA sind beim Umgang mit dem Iran tief gespalten. In einer Umfrage der Quinnipiac University in Connecticut aus dem November sprachen sich exakt 50 Prozent der Amerikaner für einen Militärschlag gegen den Iran aus, sollten die Sanktionen ihr Ziel verfehlen. Die andere Hälfte dagegen ist skeptisch. Und so, wie die US-Bürger unsicher sind, wie auf die Entwicklung der Atombombe durch den Iran zu reagieren sei, ist es auch die Regierung von US-Präsident Barack Obama. Denn das Weiße Haus sendet hochgradig gemischte Signale aus.

Das angespannte Verhältnis zwischen USA und Iran

1979

Nach der Vertreibung des US-Verbündeten Schah Mohammed Reza Pahlavi ruft Ajatollah Khomeini die Islamische Republik Iran aus. Am 4. November besetzen Studenten die US-Botschaft in Teheran, nehmen 52 Amerikaner als Geiseln und fordern die Auslieferung des Schahs. Als Reaktion verhängt Washington Sanktionen gegen den Iran.

1980

Die Geiselnahme endet nach 444 Tagen. Ein Militäreinsatz zur Befreiung der Amerikaner war gescheitert. Im September greift Irak den Iran an. Im achtjährigen Golfkrieg beliefern die USA beide Länder mit Waffen und schlagen sich schließlich auf die Seite des Iraks.

1984

Nach Terroranschlägen auf US-Soldaten und die Botschaft im Libanon erklärt US-Präsident Ronald Reagan Irans Regime zum „Sponsor des internationalen Terrorismus“ und verschärft die Sanktionen.

1985-1986

In Geheimgesprächen verspricht Washington Teheran Waffenlieferungen, im Gegenzug sollen amerikanische Geiseln im Libanon befreit werden. Mit den Gewinnen finanzieren die USA Rebellen in Nicaragua. Der Iran-Contra-Skandal bringt die US-Regierung in Bedrängnis.

1988

Ein US-Kriegsschiff schießt einen iranischen Airbus über dem Golf ab, alle 290 Passagiere sterben.

1995

Wegen angeblicher Terrorunterstützung und dem Streben nach Massenvernichtungswaffen verhängt US-Präsident Bill Clinton ein umfassendes Handelsembargo gegen den Iran.

2001

Washington beschuldigt Teheran, direkt in einen Anschlag auf US-Soldaten in Saudi-Arabien verwickelt zu sein. Der US-Geheimdienst CIA bezichtigt den Iran, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen.

2002

Präsident George W. Bush bezeichnet den Iran, den Irak und Nordkorea als „Achse des Bösen“. Washington würde nicht tatenlos zusehen, wenn diese Länder versuchten, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen.

2004

Auf Drängen der EU verzichtet der Iran auf sein Programm zur Urananreicherung. Die USA bleiben misstrauisch.

2005

Die USA beschuldigen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Kopf der Geiselnahme von 1979 in Teheran gewesen zu sein.

2007

US-Behörden erklären, im Irak festgenommene Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden hätten sich aktiv am Krieg gegen US-Truppen beteiligt. Man habe zudem Beweise dafür, dass mit von Teheran gelieferten Waffen US-Soldaten im Irak getötet wurden.

2008

Der Iran droht für den Fall eines Angriffs auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen und testet bei einem Großmanöver Raketen. Im Persischen Golf gibt es mehrere Zwischenfälle von US-Schiffen mit iranischen Schnellbooten. Es fallen Warnschüsse.

2009

Iranische Militärs nehmen im Grenzgebiet zum Irak drei US- Touristen fest. Nach einer Verurteilung wegen Spionage zu acht Jahren Haft kommt der erste 2010 frei, die beiden anderen im September 2011.

2010

US-Präsident Barack Obama setzt im Streit um das iranische Atomprogramm neue umfangreiche Sanktionen gegen Teheran in Kraft.

2011

Im Oktober werfen die USA dem Iran ein Mordkomplott vor: Für das geplante Attentat an einem saudischen Diplomaten macht US-Justizminister Eric Holder den militärischen Arm der iranischen Revolutionsgarden, Al-Kuds, verantwortlich. Ende des Jahres verschärfen die USA ihre Sanktionen wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms. Im Dezember kündigt der Iran eine Reaktion auf die angebliche Verletzung seines Luftraums durch ein US-Aufklärungsflugzeug an. Am 4. Dezember vermeldet der Iran, die Armee habe in einer östlichen Provinz eine unbemannte Drohne des Typs RQ170 abgeschossen.

Einerseits wurden mit der USS Carl Vinson und der USS Abraham Lincoln zwei Flugzeugträger zeitgleich an den Golf entsandt. Andererseits wiederholte Verteidigungsminister Leon Panetta erst kürzlich wieder in einem CBS-Interview, dass die diplomatischen Bemühungen genauso weitergehen müssten wie der ökonomische Druck. Noch, so Panetta, baue der Iran keine Atombombe. Zudem warnte der Pentagonchef vor einem Militärschlag der Israelis. Dies könne massive Vergeltungsschläge gegen amerikanische Streitkräfte nach sich ziehen, die sich in der Region befänden.

Kommentare (7)

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roterkaufmann

23.01.2012, 19:06 Uhr

nachdem andrew b. adler, der chefredakteur der atlanta jewish times am letzten freitag drei optionen für israel aufzeigte, scheint der amerikanische präsident sich empfehlen zu wollen.
die drei optionen lauten:
1. präventivschlag gegen die hamas und die hisbollah, gefolgt von einem angriff auf den iran
2. direkter überraschungsangriff gegen irans atomanlagen
3. "mossad-agenten" damit zu beauftragen, den gegenüber israel unfreundlich gestimmten us-präsidenten zu ermorden, damit der vizepräsident seinen platz einnehmen könnte und mit nachdruck diktieren könnte, dass die politik der usa gebieetet, dem jüdischen staat zu helfen, seine feinde auszulöschen"

quellen:
http://www.huffingtonpost.com/2012/01/20/andrew-adler-atlanta-jewish-times-obama-assassination_n_1219720.html

http://www.jungewelt.de/2012/01-23/034.php?sstr=obama

Pendler

23.01.2012, 19:24 Uhr

gibt es da nicht diesen Atomwaffen Sperrvertrag.

IRAN, hat ihn unterschrieben
ISRAEL verweigert die Unterschrift

Wer ist nun bloss der Böse?

dopplereffekt

23.01.2012, 20:12 Uhr

Ron Paul for President!

Ehrlich gesagt kann ich es kaum glauben, dass sich der gute Mann immer noch im Rennen befindet. Mit soviel Wahrheit wie er ausspricht, könnte er sich hierzulande höchsten in der einer einzigen Partei sehen lassen. Ich würde ihn sofort wählen.

Für den extrem unwahrscheinlich Fall, dass er das Rennen machen sollte, stünde allerdings zu befürchten, dass der MOSSAD tagsdarauf dafür Sorge trägt, dass eine "iranische" Atombombe das Weiße Haus pulversiert...

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