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09.02.2015

16:33 Uhr

Vaclav Klaus im Interview

„Wenn ich Deutscher wäre, wäre ich in der AfD“

VonOliver Stock

Der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus sieht Europa in der Sackgasse. Er wirbt für Umkehr und schlägt sich auf die Seite derjenigen, die den Euro in Frage stellen. Wie sieht die Alternative für Europa aus?

Daumen hoch: Für den ehemaligen tschechischen Staats- und Ministerpräsidenten Vaclav Klaus ist die AfD die interessanteste Partei in Deutschland.

Vaclav Klaus

Daumen hoch: Für den ehemaligen tschechischen Staats- und Ministerpräsidenten Vaclav Klaus ist die AfD die interessanteste Partei in Deutschland.

MünchenEr ist einer, der vieles anders gemacht hat, der oft eine andere Meinung vertreten hat. Vaclav Klaus scheut auch nach dem Ende seiner politischen Laufbahn keine offenen Worte. Das hat er bei der Jahresauftaktveranstaltung der Münchener DAB Bank wieder einmal bewiesen. Die anwesenden Vermögensverwalter, die auch für ihre Leistung beim Depot-Contest geehrt wurden, lauschten gespannt, wie der ehemalige tschechische Ministerpräsident die Ukraine-Krise und die Politik der EZB bewertet.

Herr Klaus, was treibt Sie als Staatsmann derzeit mehr um: die Ukraine-Krise oder der Umgang mit Griechenland und dem Euro?
Klaus: Die Griechen gehören nicht in die Euro-Zone. Das wissen wir alle. Die Griechen dazu zu zwingen, in der Euro-Zone zu bleiben – das ist eine Tragödie! Das sichtbarste Problem in Europa ist die Währungsunion. Sie hat auch nach 15 Jahren nicht den positiven Effekt geliefert, den die Politiker und die Menschen zu Recht oder zu Unrecht erwartet haben. Das ist alles eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung und eine große Bedrohung für die europäische Freiheit und die europäische Prosperität. Die wirtschaftliche Stagnation ist ein selbst gemachtes Problem. Wir sind definitiv nicht am Ende der Euro-Krise, sondern sie wird noch sehr lange weitergehen. Das ist kein Zyklus wie in Lehrbüchern, der irgendwann fast schon zwangsläufig endet.

Wie die EZB Griechenland und seinen Banken hilft

Unterstützung für Griechenland

Auch wenn die neue griechische Regierung die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beenden will: Europas Währungshüter halten das Land und seine Banken seit Jahren über Wasser.

Anleihenkaufprogramm SMP

Nach einer Krisensitzung beschloss die EZB im Mai 2010 aus Furcht vor einem Zerfall der Eurozone, auch Anleihen hoch verschuldeter Eurostaaten zu kaufen. Das Programm ist seit Herbst 2012 beendet. Nach jüngsten veröffentlichten Zahlen hält die EZB noch Staatsanleihen im Volumen von 144,3 Milliarden Euro. Ende 2013 entfielen auf griechische Bonds 27,7 Milliarden Euro. Aktuell dürften es noch etwa 20 Milliarden Euro sein, schätzt die Commerzbank. Die EZB nennt die Zahl erst im nächsten Jahresbericht.

Bankenhilfe I

Hellas-Banken sind zu einem sehr großen Teil von frischem EZB-Geld abhängig. Ende November hatten sich griechische Finanzinstitute fast 45 Milliarden Euro bei der EZB geliehen. Um dieses Geld zu bekommen, müssen sie Wertpapiere als Sicherheiten liefern - und die EZB akzeptiert griechische Anleihen nur, solange sich das Land in einem Hilfsprogramm befindet.

Bankenhilfe II

Allerdings wurden die Anforderungen gelockert - somit können griechische Institute nun mehr EZB-Geld bekommen, wenn sie Anleihen ihres Staates als Sicherheiten hinterlegen. Denn die Abschläge, die die EZB für Hellas-Bonds verlangt, wurden im November 2014 gesenkt. Zum Beispiel gilt für Papiere mit bis zu drei Jahren Laufzeit nun ein Abschlag von 11 Prozent nach zuvor 33 Prozent. Mit anderen Worten: Für eine Staatsanleihe über 100 Euro Nennwert bekommt die Geschäftsbank nun 89 Euro Kredit statt zuvor 67 Euro.

Rettungsprogramm-Bedingung I

Üblicherweise vergibt die EZB Geld nur gegen Wertpapiere, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht mehr der Fall. Die EZB macht aber eine Ausnahme, wenn das betroffene Land ein EU-Rettungsprogramm mit harten Reformauflagen durchläuft.

Rettungsprogramm-Bedingung II

Beendet Athen die Teilnahme an einem solchen Sanierungsprogramm, würde die EZB die Anleihen des Landes nach heutigem Stand nicht mehr als Sicherheit akzeptieren - und auch beim jüngst angekündigten neuen Anleihenkaufprogramm der EZB ginge Hellas leer aus. Griechische Banken wären von der Versorgung mit frischem Zentralbankgeld abgeschnitten, Pleiten drohten. Das könnte auch den Staat treffen, weil private Geldgeber dem strauchelnden Land keinen Kredit mehr geben wollen, die Europartner als Geldgeber wegfallen und die griechischen Banken dann keinen Kredit mehr geben können.

Sonderregelung

Finanzminister Gianis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, dass er bei der EZB für eine Ausnahme werben will. Demnach soll die Notenbank zusichern, griechische Banken bis Anfang Juni zu unterstützen - obwohl das aktuelle Hilfsprogramm für Athen Ende Februar ausläuft und Athen keine Verlängerung beantragen will.

Notfall-Hilfe ELA

In Ausnahmefällen können Kreditinstitute des Eurogebiets Zentralbankkredite auch über die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) erhalten. Allerdings kann der EZB-Rat dies verbieten, wenn er meint, dass diese Geschäfte nicht mit den Zielen und Aufgaben der Notenbanken vereinbar sind. Dies muss allerdings mit Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat beschlossen werden.

Machen uns also die Euro-Politiker etwas vor?
Die heutigen Politiker haben keinen Mut, keine Ideen – sie sind nur auf ihre privaten Interessen bedacht. Sie versuchen die ganze Zeit, sich in ihren hohen politischen Positionen zu manifestieren. Sie gehen immer weiter in die falsche Richtung. Sie marschieren in eine Sackgasse. Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg hinaus, und das ist der Weg zurück. Eine radikale Wende ich nötig, fast schon eine Revolution – eine friedliche hoffentlich.

Beziehen Sie Angela Merkel in Ihre Kritik ein?
Diese Frage möchte ich lieber nicht beantworten. Ich möchte keine Schlagzeile riskieren. Ich bin noch nicht lange genug aus der Politik heraus, um solche Fragen zu beantworten. Vielleicht in 20 Jahren (lacht). Aber Tatsache ist, dass Europa trotz sich verschlechternder Wirtschaftsdaten, trotz immer mehr Frustration in der Bevölkerung und trotz der Vertiefung des demokratischen Defizits in der EU weiter in die falsche Richtung marschiert.

Wenn Sie in Europa den Weg zurück propagieren – meinen Sie den Weg zurück zu den Nationalstaaten?
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin für Integration. Es ist nur viel falsch gelaufen. Wir müssten 20 Jahre zurück gehen, zurück zu Maastricht.

Also in die Vor-Euro-Zeit. Würden Sie heute Ihr Geld in Euro anlegen?
Als armer Politiker habe ich kein Verhältnis zu Geld. Ich habe mich nie mit meinem eigenen Geld beschäftigt. Aber ich habe mich natürlich theoretisch und politisch damit beschäftigt. Meine Dissertation habe ich seinerzeit über Geld und Inflation geschrieben. Der Euro, der Meinung war ich schon damals, ist ein tragischer Fehler.

Aber Mario Draghi rettet ihn doch ständig. Was halten Sie von Draghi?
Er ist wahrscheinlich ein guter Banker, aber ich bin kein Keynesianer, keiner der auf Angebotstheorien setzt. Das Anleihekaufprogramm kann ich nicht unterstützen.

Kommentare (24)

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Herr Jens Großer

09.02.2015, 17:05 Uhr

Ist halt ein schlauer Mann, der Herr Klaus.

Herr C. Falk

09.02.2015, 17:06 Uhr

Wenn ich Vaclav Klaus wäre, würde ich genau so denken wir er---notgedrungen
schon aus einer gewissen neuronalen Zwangsläufigkeit.

Vielleicht ergeben sich im Ablauf der ins Haus stehenden transhumanistischen
Revolution gewisse Möglichkeiten...... lol

Im Ernst, Klaus ist Realist und das ist immer erfrischend.

Herr Delete User Delete User

09.02.2015, 17:14 Uhr

Zitat von Herrn Vaclav Klaus aus dem Artikel:
"Diese Frage möchte ich lieber nicht beantworten. Ich möchte keine Schlagzeile riskieren. Ich bin noch nicht lange genug aus der Politik heraus, um solche Fragen zu beantworten. Vielleicht in 20 Jahren (lacht)."


Herr Klaus ist ein weich gespülter Phrasendrescher. Nicht mal mit dem heutigen Abstand zur Politik hat er genügend Rückgrat , sich in irgendeiner Weise festzulegen. Das ist nichts als einfältiges Gelabbere mit dem Sinn und Zweck der Selbstdarstellung. Herr Klaus hatte lange genug Zeit zusammen mit seinen Politikerkollegen etwas zu bewegen. Nichts hat er getan. Ausgeruht mit Bedacht. Jetzt den Mund aufreißen, wo er nicht mehr auf der Bühne steht, ähnelt an unsere Populisten aus Bayern. Die bringen bekanntlich auch nichts auf die Reihe, produzieren aber gerne Schlagzeilen, die den Eindruck erwecken sollen, dass dort Staatsmänner am Werke sind.

Was soll man bitteschön von einem Politiker halten, der im Konjunktiv von "wäre, hätte und aber..." spricht!? Das ist doch sehr erbärmlich. Dann lieber den Mund halten. Und seine Sympathie der afd zu äußern, ist ebenso befremdlich. Offensichtlich hat er sich mit den Abwegen der afd nicht richtig befasst. Da Klaus Europa schon nicht verstanden hat, wird´s mit dem Verstehen von Deutschland noch viel schwieriger.

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