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23.09.2014

18:59 Uhr

Valls beim Tag der Industrie

„Wir sind in einer Verschuldungsspirale“

Es gibt keinen Grund für „Frankreich-Bashing“: Wirtschaftsminister Gabriel nimmt Frankreich in Schutz, aber fordert auch strukturelle Reformen. Der französische Premier Valls spricht vor 1300 deutschen Managern.

„Als Regierungschef weiß ich, dass ich Reformen umsetzen muss“, sagte Valls vor rund 1300 deutschen Managern am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. dpa

„Als Regierungschef weiß ich, dass ich Reformen umsetzen muss“, sagte Valls vor rund 1300 deutschen Managern am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

BerlinDer französische Ministerpräsident Manuel Valls hat bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung für seinen umstrittenen Reformkurs geworben. „Als Regierungschef weiß ich, dass ich Reformen umsetzen muss“, sagte Valls vor rund 1300 deutschen Managern am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Er könne aber nicht akzeptieren, wenn ihm jemand von außen etwas diktieren wolle, so der Sozialist. Auch Deutschland als engster Wirtschaftspartner werde profitieren, wenn es wieder mehr Wachstum in Frankreich gebe. Die Franzosen beziehen fast ein Fünftel ihrer Exporte von deutschen Unternehmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte Strukturreformen in Paris an, zeigte aber auch Verständnis für Valls: Es gebe keinen Grund für ein „Frankreich-Bashing“. Auch Deutschland habe 2003 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Nun müsse geschaut werden, wie der EU-Stabilitätspakt für mehr Wachstum flexibel ausgelegt werden könne, ohne die Regeln zu ändern.

Gabriel mahnte Strukturreformen in Frankreich an. „Sie werden sich davor nicht drücken können“, sagte Gabriel beim Industrietag. „Sie wollen sich auch nicht drücken.“

Nicht Präsident Francois Hollande sei für die schwierige Lage verantwortlich, sondern vor allem seine beiden konservativen Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy. „Die Deindustrialisierung Frankreichs hat nicht unter Präsident Hollande begonnen, sondern vor 20 Jahren“, sagte Gabriel.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte mit Blick auf den Defizitsünder Paris, das Fundament Europas sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Lehre aus der Staatsschuldenkrise sei, dass die Euro-Länder ihre Versprechen einhalten müssten. „Deshalb wird Deutschland hier auch Verlässlichkeit einfordern“, sagte sie.

Erfreulich sei, dass in bisherigen Krisenländern wie Irland, Spanien und Portugal wieder Wachstum sichtbar werde. Auch Griechenland nähere sich wieder der Wachstumsschwelle. Das zeige, dass strukturelle Reformen nach einer gewissen Zeit Erfolg hätten, erklärte Merkel.

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