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06.05.2017

12:10 Uhr

Van der Bellen seit 100 Tagen im Amt

Österreichs stiller Präsident

Es war ein langer Weg für Alexander Van der Bellen an die Spitze Österreichs. Seit Amtsantritt arbeitet der EU-Freund lieber hinter verschlossenen Türen. Eine Aussage zu Kopftüchern brachte ihm aber viel Kritik ein.

Der gebürtige Wiener hatte im Dezember 2016 gegen seinen Herausforderer Norbert Hofer von der rechten FPÖ gewonnen. dpa

Van der Bellen

Der gebürtige Wiener hatte im Dezember 2016 gegen seinen Herausforderer Norbert Hofer von der rechten FPÖ gewonnen.

WienMit einem Spruch zum Tragen von Kopftüchern hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen jüngst für Aufsehen gesorgt - in Interviews mit mehreren Medien seines Landes hat er dazu nun Stellung bezogen. Tenor: Seine Aussage war wohl unglücklich formuliert. Abgesehen davon hat der 73-jährige Wirtschaftsprofessor in seiner Amtszeit wenig Akzente gesetzt – am 6. Mai ist er 100 Tage im Amt. Trotzdem geht es in der Beliebtheitsskala für den ehemaligen Chef der Grünen laut einer Umfrage nach oben.

Van der Bellen hatte sich bei einer Podiumsdiskussion vor Schülern kritisch über die Angst vor dem Islam geäußert. „Bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Ihm sei es schlicht um die Freiheitsrechte gegangen, sagte Van der Bellen gegenüber der Zeitung „Österreich“. „Jede erwachsene Frau hat das Recht sich zu kleiden, wie sie will.“ Als Fehler bezeichnete er seine ungezwungene Kommunikation mit den Schülern. In der Hörsaal-Atmosphäre habe er Dinge gesagt, „die man sonst so nicht sagt. Diese Schuld nehme ich auf mich“.

Alexander Van der Bellen: Werben für proeuropäisches Bekenntnis

Alexander Van der Bellen

Werben für proeuropäisches Bekenntnis

Erste Auslandsreise des neuen Staatsoberhauptes: Bei einer Rede im Europaparlament sagte der österreichische Bundespräsident, es sei möglich, „mit einem glasklaren Bekenntnis zur Europäischen Union Wahlen zu gewinnen“.

Van der Bellens Kopftuch-Aussage war auf teils heftige Kritik in der Öffentlichkeit gestoßen. Die Präsidentschaftskanzlei hatte auf Facebook dazu geschrieben, dass Van der Bellen damit der Stigmatisierung von Kopftuch tragenden Frauen entgegenwirken wollte. Der Bundespräsident habe den inakzeptablen Umgang mit Kopftuchträgerinnen in zugespitzter Form kritisiert.

Der gebürtige Wiener hatte im Dezember 2016 nach dem längsten Wahlkampf der österreichischen Geschichte gegen seinen Herausforderer Norbert Hofer von der rechten FPÖ gewonnen. Als EU-Freund hatte er demonstrativ seine erste Auslandsreise zur EU-Kommission nach Brüssel unternommen. Danach traf er auch den damaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Wahl des 73-Jährigen war europaweit beachtet und mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Rechtspopulisten (der FPÖ) hatten gute Chancen, erstmals in Westeuropa an die Staatsspitze zu rücken.

Rechtspopulisten in den Kabinetten Europas

Finnland

Außenminister und Vize-Ministerpräsident ist seit Mai 2015 Timo Soini. Der Politikwissenschaftler ist Chef der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“.

Lettland

Drei Minister sitzen für die rechtspopulistische Nationale Allianz in der lettischen Regierung, darunter der Justizminister und seine Kollegin aus dem Kulturressort.

Ungarn

Seit 2010 regiert die rechtspopulistische Partei Fidesz das Land mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban wird unter anderem für Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert.

Norwegen

Eine Asylkritikerin führt in Norwegen das Immigrationsressort: Sylvi Listhaug von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ist seit Dezember 2015 Ministerin für Einwanderung und Integration.

Schweiz

Zwei der sieben Mitglieder der Regierung der Schweiz kommen aus der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der von der SVP initiierte Volksentscheid über Minarett-Neubauten im Jahr 2009 erregte auch international Aufmerksamkeit.

Griechenland

Der Chef der rechten Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, steht seit September 2015 dem Verteidigungsministerium vor.

Mehrfach hat Van der Bellen seitdem für europäische Lösungen auch in der Flüchtlingspolitik geworben. Die „Kleinstaaterei“ sei gefährlich, sagte er. Generell sieht er eine abnehmende Tendenz für rechtspopulistische Erfolge in Europa. „Wir sollten uns davon befreien, dass die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen, dass die nationalistischen Parteien an Gewicht gewinnen. Das ist vorbei“, sagte Van der Bellen dem ORF.

Eine Bewertung der immer wieder zerstrittenen großen Koalition in seiner Heimat wollte er nicht abgeben. „Meine Zufriedenheit ist von begrenzter politischer Relevanz.“ Seit der Regierungskrise Ende Januar, als auch Neuwahlen im Raum standen, habe sich die Regierung ein nachvollziehbares Programm verschrieben. Das sei bis zum Herbst umzusetzen.

Von

dpa

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