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17.04.2015

00:11 Uhr

Varoufakis in Washington

IWF gewährt Griechenland keinen Zahlungsaufschub

Finanzminister Varoufakis bekräftigt in Washington, dass Griechenland keine Kreditvereinbarungen unterzeichnen wird, die das Land überfordern könnten. Man arbeite aber fieberhaft an einer „ehrbaren Vereinbarung“.

IWF verweigert Zahlungsaufschub

Varoufakis: „Wir lassen uns nicht bloßstellen“

IWF verweigert Zahlungsaufschub: Varoufakis: „Wir lassen uns nicht bloßstellen“

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IWF-Chefin Christine Lagarde hat Hoffnungen Griechenlands auf einen Aufschub von Kreditrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Dämpfer versetzt. Sie machte in Washington deutlich, dass das Euro-Krisenland kaum mit einer solchen Entlastung für seine angespannte Finanzlage rechnen kann. „Wir haben noch nie den Fall gehabt, dass uns ein entwickeltes Land um einen Zahlungsaufschub gebeten hat“, sagte sie. Eine Stundung der griechischen Kreditrückzahlungen sei nichts, was man in der aktuellen Situation empfehlen könne, machte Lagarde deutlich. Der IWF ist einer der großen Geldgeber bei den zwei Multi-Milliarden-Hilfsprogrammen der letzten Jahre für das Euro-Land.

Dabei sprach sich der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis auf seiner USA-Reise erneut für den Verbleib seines hochverschuldeten Landes in der Euro-Zone ausgesprochen. Gedankenspiele über ein Ausscheiden Athens aus der Gemeinschaftswährung seien „zutiefst anti-europäisch“, sagte Varoufakis am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung im Washingtoner Politikinstitut Brookings. Seine Regierung bemühe sich „in jeder wachen Stunde“ darum, eine „ehrbare Vereinbarung“ mit seinen Gläubigern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu schließen.

Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung droht Athen die Zahlungsunfähigkeit. Die Verhandlungen über ein Reformprogramm – die von den Geldgebern gestellte Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro – machen aber praktisch keine Fortschritte. Die EU-Kommission ließ am Donnerstag verlauten, Brüssel sei „nicht zufrieden“ mit den bisherigen Gesprächen. Ein Durchbruch beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende kommender Woche in Riga gilt als wenig wahrscheinlich.

Varoufakis sprach am Donnerstag dagegen von „großen“ Gemeinsamkeiten auf beiden Seiten. Welche Punkte noch ungelöst sind, wollte er bei der Veranstaltung am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank nicht verraten. Der griechische Finanzminister verlangte aber erneut ein Entgegenkommen der Gläubiger bei den harten Sparauflagen. „Wir sind dieser Medizin überdrüssig“, sagte er.

Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Euro-Gruppe und Griechenland

Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich vergangenen Freitag im Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart. Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Erst wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen ist, sollen die restlichen Hilfsgelder der Europäer ausgezahlt werden. Die Vereinbarungen und der Fahrplan:

Reformliste

Bis Montag (23.2) sollte die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformen präsentieren, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Athen kann durchaus Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind.

Die „Institutionen"

Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die erste Reformliste bewerten. Am Dienstag (24.2.) beraten dann die Finanzminister der Euro-Gruppe in einer Telefonkonferenz, ob sie einer Verlängerung zustimmen. Bis Ende April muss Athen eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

Das „Programm“

Das „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ (MFFA) genannt. Wenn die „Institutionen“ und die Euro-Partner die erste Reformliste billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Ohne Verlängerung läuft das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar, um 24.00 Uhr, aus. Unter anderem der Bundestag muss einer Verlängerung zustimmen - voraussichtlich an diesem Freitag.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, heißt es in der jüngsten Einigung.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder - sollte Athen schneller fertig sein - auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Die bereits ausgezahlten Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den Euro-Rettungsfonds EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es dem Vernehmen nach um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das bisherige Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

Er bekräftige aber auch, keine Kreditvereinbarungen zu unterzeichnen, die das Land überfordern könnten. Dies wäre ein falscher Schritt. Er könne seine Unterschrift nicht unter Ziele setzen, von denen die Regierung in Athen wisse, dass das Land sie nicht erreichen könne. Varoufakis sagte zudem, er wolle die Verhandlungen mit den Geldgebern so schnell wie möglich abschließen.

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici betonte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Washington, dass es keine Vorbereitungen für den Fall eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro gebe. „Es gibt keinen Plan B“, sagte Moscovici. „Die Haltung der EU-Kommission ist weiter, dass Griechenland seinen Platz in der Eurozone hat. Auf dieser Grundlage arbeiten wir.“ Allerdings beklagte der EU-Kommissar, dass die Verhandlungen mit Athen „zu langsam“ vorangingen. „Die Zeit läuft ab.“

Kommentare (19)

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Herr Teito Klein

17.04.2015, 07:54 Uhr

Varoufakis vs. Lagarde
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Finanzminister Varoufakis bekräftigt in Washington, dass Griechenland keine Kreditvereinbarungen unterzeichnen wird, die das Land überfordern könnten. Man arbeite aber fieberhaft an einer „ehrbaren Vereinbarung“.

Und diese soll nach Varoufakis folgendermaßen aussehen:
■ Streckung der Rückzahlung auf den Sankt Nimmerleinstag
■ Keine Zinszahlung
■ Weitere "Geldgeschenke" vom IWF und den "Europartnern"
■ Keine Reformen!
■ Die "Banca d'Italia" (EZB) akzeptiert wieder griechische Schrottpapiere als Sicherheit
■ Deutschland ist "solidarisch" und zahlt 287 Milliarden an "Reparationen"
■ Die "Europartner" finanzieren den Kauf von russischen Raketen

So einfach ist die Welt von Varoufakis und seinem Chef Tsipras!

Herr peter Spirat

17.04.2015, 08:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr shar wes

17.04.2015, 08:15 Uhr

Ehrbare Lösung / Ehre der Griechen? Die haben ihre Ehre schon lange in der Ägäis versenkt!
Endlich raus mit Griechenland aus dem EURO, der EU und der NATO! Besser wäre aber vielleicht wenn Deutschland sich aus dem EURO & EU verabschiedet.

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