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30.07.2015

14:38 Uhr

Varoufakis-Unterstützer bei der CDU/CSU

Die Union jagt den Maulwurf

Die Unionsabgeordneten sind heftige Gegner der Politik des griechischen Ex-Finanzministers Varoufakis. Doch einer scherte offenbar aus – und reiste heimlich nach Griechenland. Nun beginnt die Suche nach dem Abweichler.

Nach Angaben von Varoufakis wurde er einen Tag vor dem Referendum von einem Unionsabgeordneten besucht, der ihm seine Unterstützung zusagte. dpa

Geheimnisvolle Unterstützung

Nach Angaben von Varoufakis wurde er einen Tag vor dem Referendum von einem Unionsabgeordneten besucht, der ihm seine Unterstützung zusagte.

Berlin311 Sitze hat die Unionsfraktion im Bundestag, 255 CDU- und 56 CSU-Abgeordnete. Einer der Christdemokraten soll Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis am Tag vor der Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen in seinem Land Anfang Juli Zuhause aufgesucht haben. Um ihm folgendes zu versichern: „Ich glaube nicht an das, was wir euch antun.“ Das hat jedenfalls Varoufakis dem Journalisten Ian Parker erzählt, der für die aktuelle Ausgabe des „New Yorker“ (3. August) unter dem Titel „Der griechische Krieger“ ein sehr langes Porträt über den gescheiterten Minister geschrieben hat.

Nun hat die Suche nach dem Fraktionsmitglied begonnen, das sich auf diese ungewöhnliche Weise vom harten Kurs der Kanzlerin Angela Merkel und des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble distanziert haben soll. Ein Fraktionssprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, in dem fraglichen Zeitraum habe kein CDU-Abgeordneter eine Griechenland-Reise angemeldet. Ohne einen solchen Verwaltungsakt gibt es keine Kostenerstattung. Das heißt: Entweder ist der Abgeordnete privat gereist. Oder die Geschichte stimmt nicht.

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Griechische Tragödie? Wenn es so einfach wäre. Die Schulden von Griechenland sind klein, verglichen mit den Lasten anderer Länder. In Wahrheit hat das Modell Wohlstand auf Pump ausgedient.

Von Varoufakis haben viele in der Fraktion vor allem nach dessen Beschimpfungen der Gläubiger als Terroristen keine hohe Meinung. Also wer könnte zu ihm gefahren sein und die deutsche Rettungspolitik als etwas Schlimmes dargestellt haben – wenn es denn so war? Auf jeden Fall wohl ein gläubiger Christdemokrat. Denn er soll auch noch versichert haben, dass er für Varoufakis beten werde, obwohl der Atheist sei. Die Zeitung „Die Welt“ rät: „Melden Sie sich einfach von sich aus (...). Denn Varoufakis plaudert es sowieso irgendwann aus.“

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

30.07.2015, 18:30 Uhr

Die Herrschaften von der Union sollten Herrn Varoufakis zuhören, da könnten sie was lernen.

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