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11.05.2015

12:34 Uhr

Varoufakis vor Treffen der Euro-Gruppe

„Wir haben alles Menschenmögliche getan“

Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten heute die griechische Schuldenmisere. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Reformanstrengungen reichen den Gläubigern nicht. Der griechische Finanzminister sieht das anders.

Yanis Varoufakis berät sich heute mit den Euro-Finanzministern. AFP

Auf dem Weg nach Brüssel

Yanis Varoufakis berät sich heute mit den Euro-Finanzministern.

Die griechische Regierung hat nach Darstellung von Finanzminister Yanis Varoufakis alles ihr Mögliche getan, um eine Einigung mit der Euro-Gruppe am Montag zu erzielen. Jetzt müssten die Geldgeber den politischen Willen dazu zeigen, sagte Varoufakis kurz vor seiner Abreise zum Treffen der Euro-Gruppe am Nachmittag in Brüssel dem Radiosender der linken Regierungspartei Syriza „Sto Kokkino“. Varoufakis rechnete selbst allerdings nicht mit einer Einigung noch am Montag: „Es wird (heute) schwierig sein“, sagte er.

Die Einigung könnte „in den kommenden Tagen“ folgen. „Die Regierung hat alles Menschenmögliche getan. Die Lösung ist sichtbar“, sagte Varoufakis. Bevor sich die Finanzminister treffen, bespricht sich der Grieche mit seinem deutschen Amtskollegen. Die beiden Minister würden noch vor dem am Nachmittag geplanten Euro-Finanzministertreffen in Brüssel zusammenkommen, sagte ein Sprecher von Wolfgang Schäuble in Berlin. Ohne ein umfassendes und fest vereinbartes Reformpaket, um das seit dem Antritt der neuen Regierung in Athen gerungen wird, wollen die Geldgeber blockierte Kredithilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht an das pleitebedrohte Land auszahlen.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

Zweifel, die Regierung könnte die am Dienstag anstehende Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht leisten, konnte Athen bereits aus dem Weg räumen. Griechenland wolle alle seine Verpflichtungen erfüllen, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Er reagierte damit auf die Frage, ob Griechenland an diesem Dienstag eine Tilgungszahlung an den IWF in Höhe von 756 Millionen Euro leisten werde. „Die griechische Regierung hat die Verantwortung, alle ihre Verpflichtungen sowohl im In- als auch im Ausland zu erfüllen.“

Was grundlegende Reformen angeht, sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Regierung in Athen am Zug. „Ich erwarte in den nächsten Tagen ein echtes Entgegenkommen, dass Griechenland bereit ist, auf den Reformpfad zurückzukommen“, sagte Oettinger am Montag. Inzwischen gebe es eine deutlich bessere Arbeitsgrundlage mit den griechischen Behörden. Lösungen in den nächsten Tagen seien denkbar, sagte Oettinger. „Nicht heute, nicht diese Woche“, schränkte er allerdings ein. Parallel müsse die Regierung in Athen wissen, wie sie zahlungsfähig bleibe.

Schuldenkrise: Die fünf Mythen der Griechenland-Rettung

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Vor fünf Jahren spannten die Euro-Staaten einen Rettungsschirm über Griechenland auf. Bis heute ist der Mittelmeerstaat das Sorgenkind der Währungsunion. Doch die Hilfe für Athen wird begleitet von vielen Fehlwarnungen.

Auch Frankreich warnt vor dem Euro-Finanzministertreffen vor überzogenen Erwartungen. Das Treffen an diesem Montag sei „wichtig, aber nicht entscheidend“, sagte Finanzminister Michel Sapin. Es habe zwar Fortschritte gegeben, doch reichten diese noch nicht für einen Abschluss aus. Es würden noch „einige Tage oder Wochen“ bis zu einem Abkommen vergehen. Er habe aber keinen Zweifel daran, dass auf beiden Seiten der politische Wille vorhanden sei. Ob bei dem Ministertreffen in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zu erwarten ist, ließ er offen. „Es bleibt ein komplexer und heikler Prozess. Auf der griechischen Seite herrscht Anspannung.“

Kommentare (14)

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Herr never mind

11.05.2015, 13:10 Uhr

wie lange geht dieses Theater denn noch weiter ? Seriöse Berichterstattung hätte schon längste erkannt dass wir hier auf brutalste Weise getäuscht werden. Will die EU Griechenland im Euro halten oder nicht ? Wenn ja, na dann endlich an einen Tisch setzen und eine für alle akzeptable Lösung raushämmern. Wenn nicht, na dann ciao ciao. Falls das nein die Lösung ist dann bitte auch gleich Portugal etc raus. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Paul Rimmele

11.05.2015, 13:18 Uhr

Einfach unwürdig, erschütternd, völlig daneben!
Was soll dieses Geschreibse? Schäuble und seine anderen "Leidensgenossen" werden
einlenken! Ganz nach der merkelschen Devise: Der Euro ist alternativlos.
Schäble: "An Deutschland" wird die Rettung Griechenlands nicht scheitern, oder so ähnlich.
Also weiterhin zinslose Darlehen und Tilgungfristen bis ins übernächste Jahrhundert und
die doofen Deutschen haften voll, weil die anderen Europäer auch noch Reparationszahlungen
einfordern werden. So siehts aus!
Wenn dem Handelsblatt nichts einfällt, dann lieber nichts schreiben und abwarten was kommt.

Herr Jordache Gehrli

11.05.2015, 13:48 Uhr

Hallooooo......so schnell dürfen die sich nicht einigen....was machen sie denn dann mit den Tausenden von überbezahlten EU-Bürokraten, die sich den ganzen Tag mit nichts anderem beschäftigen, als diesem GR-Blabla.....die wären doch arbeitslos, wenn die immer eine schnelle Lösung parat hätten ;-)

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