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29.04.2015

15:22 Uhr

Varoufakis weist Berichte über Entmachtung zurück

„Ich bin weiter für die Verhandlungen zuständig“

Yanis Varoufakis bekommt zwar einen „Koordinator“, pocht aber darauf, bei den Verhandlungen mit den Geldgebern weiter den Ton anzugeben. Die Gespräche über nötige Reformen kommen offenbar voran. Stichtag ist der 11. Mai.

„Ich gebe weiter den Ton an“, behauptet der griechische Finanzminister. dpa

Yanis Varoufakis

„Ich gebe weiter den Ton an“, behauptet der griechische Finanzminister.

Brüssel/AthenIm Ringen um ein Reformpaket Griechenlands beraten Experten der Geldgeber von Donnerstag an wieder in Brüssel. Die sogenannte Brüssel-Gruppe, die regelmäßig in der EU-Hauptstadt zusammenkommt, werde sich mindestens bis zum Freitagabend treffen, sagte eine EU-Diplomatin: „Es gibt einen Willen von allen Seiten, jetzt voranzukommen.“

Aus des Athener Finanzministeriums hieß es, Griechenland wolle den Geldgebern neue Sparmaßnahmen präsentieren. Man sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici forderte den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras auf, sich einzuschalten. „Es ist wichtig, dass der Premierminister, Herr Tsipras, die Verhandlung selbst in die Hand nimmt“, sagte Moscovici den französischen Sendern BFMTV und RMC.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Tsipras müsse „seine Leute“ nach Brüssel schicken. Der Athener Regierungschef hatte bereits zum Wochenbeginn angekündigt, den griechischen Chefunterhändler auszutauschen. In Brüssel verstärkt sich der Eindruck, dass der umstrittene Finanzminister Gianis Varoufakis an Einfluss verliert. Beim Eurogruppentreffen am vergangenen Freitag in Riga hatte er von den übrigen 18 Kassenhütern der Euroländer heftige Kritik eingesteckt.

Das von Tsipras angekündigte Datum, wonach ein Kompromiss mit den Geldgebern bis zum 9. Mai möglich sei, bestätigte die EU-Diplomatin nicht: „Die einzige echte Frist ist Ende Juni.“ Dann endet das Hilfsprogramm für Griechenland.

Die „Brüssel“-Gruppe besteht aus Vertretern der Athener Regierung sowie Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am Mittwochabend war eine Runde der Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer geplant.

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Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister steht am 11. Mai an. Die Zeit drängt, denn Athen droht die Pleite. Die Geldgeber blockieren bislang 7,2 Milliarden Euro an Hilfen, weil die Vereinbarung für das Reformpaket fehlt.

Die griechische Presse berichtete, die Regierung scheine sich endgültig von einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen zu verabschieden. So soll eine Immobilien-Sondersteuer, die rund 2,6 Milliarden Euro jährlich einbringt, auch in diesem Jahr gezahlt werden. Tsipras hatte versprochen, diese Steuer so bald wie möglich abzuschaffen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Kreisen zufolge die Notkredite für Banken im pleitebedrohten Griechenland erneut aufgestockt. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) auf 76,9 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Damit stünden den griechischen Instituten nun 1,4 Milliarden Euro mehr als zuvor zur Verfügung. Die EZB wollte diese Angaben nicht kommentieren.

Kommentare (4)

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Novi Prinz

29.04.2015, 17:03 Uhr

Wir sind dem Ziel näher als viele glauben ? Kommt drauf an wo oder was das Ziel ist.

Herr Klaus Hofer

29.04.2015, 18:29 Uhr

Ja ja die Reformliste - man scheint sich jetzt wohl seitens der Euro Gruppe damit zu begnügen, daß bereits umgesetzte Reformen ( welche substantiellen Reformen wurden denn in Griechenland bisher umgesetzt ? ) nicht wieder zurückgedreht werden. Das erinnert an die Echternacher Springprozession, allerdings mit dem Unterschied, daß dort zwei Schritte vor und ein Schritt zurückgemacht wird. Bei den sog. Verhandlungen mit der griechischen Regierung geht man einen Schritt vor und drei zurück.

Herr Roland Hegglin

29.04.2015, 19:40 Uhr

Gianis Varoufakis ist wie ein Tonträger der auf Repeat gestellt ist. Oder nichts neues im Westen.

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