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30.07.2017

16:52 Uhr

Venezuela

Kandidat für Verfassungsversammlung erschossen

Die Lage in Venezuela vor der Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung ist hochexplosiv. Die Opposition rüstet zum Wahltag zu einer neuen Stufe ihres Kampfes. Eine Ölmacht am Scheideweg.

Venezuela vor der Wahl

„Nichts in diesem Land bewegt sich vorwärts“

Venezuela vor der Wahl:  „Nichts in diesem Land bewegt sich vorwärts“

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Bogotá/CaracasEin Kandidat für die umstrittene Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela ist mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, sei der Anwalt José Félix Pineda im Bundesstaat Bolívar im Osten des Landes in seiner Wohnung von Unbekannten erschossen worden. Pineda (39) galt als Anhänger der regierenden Sozialisten und kandidierte für einen Sitz der 364 kommunalen Vertreter. Die Lage im Land mit den größten Ölreserven spannt sich damit noch mehr an.

Mit Massenprotesten wollen die Gegner des Präsidenten die für Sonntag geplante Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung bekämpfen. Das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ rief zu einem kraftvollen Signal der Straße gegen Maduro auf.

„Gegen Diktatur und Verfassungsbetrug“, gab einer der Wortführer, der 2013 Maduro knapp unterlegene Henrique Capriles als Motto aus. Die Regierung hatte ein Demoverbot erlassen. Vor Beginn der Wahl häuften sich Berichte über Attacken auf Wahllokale und verbrannte Wahlzettel.

Der Niedergang Venezuelas

2013

Im April 2013 gewinnt Maduro mit einer knappen Mehrheit von 50,6 Prozent gegen den Herausforderer Henrique Capriles die Wahl.

2014

Der Ölpreis stürzt auf unter 40 US-Dollar ab, dem Land fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medizin einzuführen. 2014 sterben 43 Menschen bei monatelangen Protesten gegen Maduro, Oppositionsführer Leopoldo López wird zu 13,9 Jahren Haft verurteilt.

2015

Das Oppositionsbündnis MUD erringt bei der Wahl des Parlaments im Dezember 2015 eine Zwei-Drittel-Mehrheit und plant Maduros Absetzung. Die Einnahmen des staatlichen Ölkonzerns PDVSA fallen kurz darauf von 122 auf 72,2 Milliarden Dollar, die Regierung verkauft Goldreserven.

2016

Maduro erklärt den ökonomischen Notstand und regiert mit Dekreten am Parlament vorbei. Die Inflation ist die höchste der Welt. Lufthansa stellt nach 45 Jahren ihre Flüge nach Caracas ein; weitere Airlines folgen, Venezuela wird kaum noch angeflogen. Die nationale Wahlbehörde (CNE) stoppt die geplante Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Abwahl Maduros. Ende Dezember dann reagiert die Regierung auf die hohe Inflation: Damit wegen der Inflation nicht weiter der Lohn in Sporttaschen abgeholt werden muss, werden größere Scheine eingeführt.

2017 (Januar bis April)

Die USA verhängen gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen wegen möglicher Verstrickung in den Kokainhandel. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof entmachtet das Parlament - die Opposition spricht von einem Putsch. Nach einer Intervention von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega nimmt der Oberste Gerichtshof das Urteil Anfang April wieder zurück. Es beginnen landesweite Proteste, hunderte Menschen sterben.

2017 (Mai bis Juli)

Anfang Mai: Maduro verkündet eine Verfassungsgebende Versammlung mit Vertretern der Arbeiterklasse; viele fürchten den Umbau zur Diktatur. Im Juli lähmen Generalstreiks das Land, die Kindersterblichkeit ist stark gestiegen, Menschen suchen auf Müllkippen nach Essensresten. Im gleichen Monat überfallen Schlägerbanden das Parlament und schlagen mit Latten auf Abgeordnete ein. Ende Juli dann verhängt die USA Finanzsanktionen gegen mehr als ein dutzend Funktionäre Venezuelas.

„Wählt für den Frieden, für die Zukunft“, sagte Maduro in Caracas. Die Pläne der Reform sind aber unklar. Wiederholt hatte er deutlich gemacht, dass ihm das von der Opposition dominierte Parlament ein Dorn im Auge ist. 19,4 Millionen Menschen waren für Sonntag zur Wahl der 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen.

Absturz einer Ölmacht

Absturz

Laut Schätzungen ist das Bruttoinlandsprodukt 2016 um bis zu 18 Prozent geschrumpft. Die Sozialleistungen sind kaum noch zu finanzieren, da parallel noch Milliardenkredite zu bedienen sind.

Ausverkauf

Bis 2014 lag das Land mit 367 Tonnen Gold weltweit auf Platz 3 bei dem größten Goldanteil an den Währungsreserven. Nach neuen Zahlen sind die Goldreserven auf 187,5 Tonnen geschrumpft.

Inflation

Ist die höchste der Welt, vieles wird unerschwinglich. Dem Staat fehlen zudem die Mittel, um genug Medizin und Lebensmittel einzuführen. Menschen hungern, überall prägen Schlangen das Bild.

Kindersterblichkeit

Diese ist um 30 Prozent, die Müttersterblichkeit um 65,8 Prozent gestiegen. Als die Gesundheitsministerin Antonieta Caporale diese Zahlen im Mai veröffentlichte, wurde sie gefeuert.

Flucht

Allein in Kolumbien sollen sich bis zu 140.000 Venezolaner illegal aufhalten, auch nach Brasilien flüchten viele. Rund 4.500 Frauen sollen in Kolumbien inzwischen als Prostituierte arbeiten.

Isolation

Nur noch Kuba und Bolivien verteidigen vehement den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro, die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur hat Venezuela bereits 2016 suspendiert. Am Flughafen bei Caracas herrscht oft gähnende Leere. Mit der kolumbianischen Fluggesellschaft Avianca stellte gerade nach Lufthansa, Alitalia und Co. die zehnte Airline ihre Flüge nach Venezuela ein.

Riss im eigenen Lager

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist zur Schlüsselfigur geworden. Einst glühende Anhängerin von Hugo Chávez, hat sie mit Nachfolger Maduro gebrochen. Sein Rückhalt bröckelt.

Tourismusflaute

Die Isla Margerita fristet ein Schattendasein, kaum jemand verirrt sich in das hochgefährliche Land, in dem die Gewalt den Alltag dominiert. 2016 wurden insgesamt 28.479 Morde gezählt.

Verkaufte Haare

Zum Symbol für die von einer massiven Geldentwertung getroffene Bevölkerung sind die Frauen geworden, die an der Grenze zu Kolumbien ihre Haare abschneiden lassen, um sie zu Geld zu machen.

Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Sie wirft Maduro vor, das Land damit zur Diktatur umbauen zu wollen. Rund 5500 Kandidaten stehen zur Wahl. Gewählt werden 364 kommunale Vertreter, dazu kommen acht indigene Vertrer und 173 Mitglieder aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner, Bauern.

Erwartet wird durch den Boykott der Opposition eine Zusammensetzung mit einer klaren Dominanz von Anhängern der seit 1999 regierenden Sozialisten. Um die Wahl zu sichern, sollen 232 000 Soldaten im Einsatz sein. Viele Beobachter erwarten eine weitere Eskalation im Land, mit Spannung wird erwartet, wie die Sicherheitskräfte auf ein Ignorieren des Demonstrationsverbots reagieren werden. Die USA drohen Maduro mit Wirtschaftssanktionen.

Bei den seit April andauernden Protesten, die sich an der zeitweisen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments entzündet hatten, starben bisher 113 Menschen. Neben der politischen Krise wird das Land mit den größten Ölreserven von einer Versorgungskrise erschüttert.

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