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31.07.2017

20:08 Uhr

Venezuela

Maduro feiert neue Verfassungsversammlung

Nach der umstrittenen Wahl zu einer Verfassungsversammlung in Venezuela feiert Präsident Maduro den Ausgang als Erfolg. Die Opposition sprach von Betrug. Ausschreitungen forderten mindestens zehn Todesopfer.

Der Präsident Venezuelas zeigt sich erfreut über das Ergebnis. AFP

Nicolas Maduro

Der Präsident Venezuelas zeigt sich erfreut über das Ergebnis.

CaracasVenezuelas Präsident Nicolas Maduro hat den Ausgang der umstrittenen Wahl zu einer Verfassungsversammlung als Erfolg gefeiert. Nach Angaben der Wahlleitung konnten die Verbündeten der regierenden Sozialisten alle 545 Sitze gewinnen. Die Opposition hatte die Abstimmung am Sonntag boykottiert. Sie sprach von Betrug. Bei gewaltsamen Ausschreitungen am Wahltag kamen nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen ums Leben. Im Westen und bei vielen lateinamerikanischen Nachbarn Venezuelas stieß die Abstimmung auf Kritik.

Maduro kündigte am Montag an, die neue Versammlung werde schon rasch das Amt der Generalstaatsanwaltschaft umbauen. Dessen Chefin Luisa Ortega hatte die Pläne für die Verfassungsversammlung scharf kritisiert. Die Opposition fürchtet eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für Maduro und dessen Partei, denn das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen. Damit hätte Maduro auch die Möglichkeit, das von der Opposition kontrollierte Parlament aufzulösen, Wahlen hinauszuschieben und die Gesetze so zu verändern, dass die Sozialisten kaum abgewählt werden können.

Nach Ergebnissen der Wahlleitung beteiligten sich mehr als acht Millionen der etwa 20 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung. Die Opposition sprach dagegen von nur rund 2,5 Millionen abgegebenen Stimmzetteln.

Die US-Regierung kündigte an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. UN-Botschafterin Nikki Haley sprach am Sonntag in New York von „einem Schritt in Richtung Diktatur“. Ähnlich äußerten sich mehrere lateinamerikanische Staaten. Die USA erwägen jetzt Sanktionen gegen die Ölindustrie des Landes. Scharfe Kritik kam auch von der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung, die Maduro übertriebene Härte vorwarf.

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Bei den gewaltsamen Protesten gegen die umstrittene Wahl in Venezuela sollen mindestens zehn Menschen gestorben sein. Die Opposition spricht indes von nur geringer Wahlbeteiligung. Die USA droht nun mit neuen Sanktionen.

„Wir werden diese Wahl nicht anerkennen“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani. Das Volk verlange einen Regierungswechsel: „Es ist notwendig, dass jetzt gewählt wird.“ Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte, die Wahl habe das Land weiter gespalten, die demokratische Ordnung geschwächt und die Krise verschärft.

Gegner des sozialistischen Präsidenten hatten am Sonntag in zahlreichen Städten auf Straßen und Plätzen Barrikaden errichtet und diese in Brand gesetzt. Die Sicherheitskräfte gingen mit Härte gegen spontane Protestkundgebungen vor. In der Hauptstadt Caracas explodierte eine Bombe, sieben Polizisten wurden verletzt. Bei Protestaktionen waren in den vergangenen vier Monaten bereits mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen.

Was hinter Maduros Verfassungsplänen steckt

Ist Maduros Schritt ein Novum?

Nein. Der verstorbene Ex-Präsident Hugo Chávez - Maduros Vorgänger und Mentor - berief kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 1999 ebenfalls eine verfassungsgebende Versammlung ein, die eine neue Verfassung aufsetzte. Im Gegensatz zu Maduro ließ Chávez aber zunächst ein Referendum über die Versammlung abhalten und sich so den Segen der Venezolaner für den Schritt geben.

Wie werden die Delegierten ausgewählt?

Der regierungsnahe Wahlrat hat sich ein unorthodoxes Wahlsystem ausgedacht. Die Opposition hält das für eine Farce. Sie hat die Wahl boykottiert, weshalb das Gros der Kandidaten von den Sozialisten stammt. 364 Delegierte werden nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählt. Die Krux daran: Einige der bevölkerungsreichsten Staaten haben relativ wenige Gemeinden, manch kleinere dagegen viele. Der Staat Miranda mit seinen fast drei Millionen Einwohnern erhält so zum Beispiel vier Delegierte weniger als Falcón, wo nur ein Drittel so viele Menschen wohnen. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung ländlicher Regionen, in denen Maduro beliebter ist als in oppositionsfreundlichen Städten wie Caracas.

Weitere 173 Delegierte sollen diverse Gesellschaftsgruppen vertreten, darunter Arbeiter, Studenten, Bauern und Fischer. Acht Mandate gibt es für indigene Gruppen. Welche Gesichtspunkte die Regierung für diese Kategorien festgelegt hat, ist unbekannt - fest steht nur, dass all diese Bereiche traditionell starke Bindungen zu den Sozialisten haben.

Was will die Regierung ändern?

Maduro stellt die Verfassungsgebende Versammlung als Lösung aller politischen und wirtschaftlichen Probleme seines Landes dar - und als Weg, um seine lautstärksten Gegner mundtot zu machen. Im Staatsfernsehen sagte er, er wolle, dass die Versammlung die Immunität der Abgeordneten in der oppositionskontrollierten Nationalversammlung aufhebt. Mindestens einen - den Ersten Vizepräsidenten des Hauses, Freddy Guevara - wolle er im Gefängnis sehen. „Dieser kleine Hitler hat seine Zelle garantiert“, polterte Maduro.

Andere Regierungskräfte drückten sich etwas dezenter aus. First Lady Cilia Flores, von Maduro gerne als „Erste Kämpferin“ beschrieben, erklärte, die Versammlung werde eine Friedens- und Rechtskommission schaffen, die den Verantwortlichen des derzeitigen Aufruhrs eine Lektion erteilen werde. Der stellvertretende Parteichef der Sozialisten, Diosdado Cabello, kündigte an, das Büro von Generalstaatsanwältin Ortega Díaz werde auf den Kopf gestellt. Während die Versammlung die Verfassung umschreiben und mit Sicherheit an der sozialistischen Politik festhalten wird, könnte sie als eine Art Supergremium die Macht von der Nationalversammlung übernehmen. Damit wäre die einzige große Einrichtung, die Maduro nicht kontrolliert, um ihre Macht gebracht.

Was denken die Venezolaner über Maduros Pläne?

Sie halten wenig davon, was der Präsident vorhat. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis waren im Juni nur 23 Prozent der Befragten für die Verfassungsgebende Versammlung. Fast die Hälfte glaubte, dass der Zweck des Schrittes ist, Maduros Macht zu offenbaren. Vor zwei Wochen stimmten mehr als 7,5 Millionen Menschen in einem Oppositionsreferendum gegen die Reform.

Für viele Venezolaner gibt es jedoch ein Problem: Die Regierung hat laut Datanálisis-Direktor Luis Vicente León Zugang zu Daten, die zeigen, ob jemand abgestimmt hat oder nicht. Viele dürften sich deshalb am Sonntag gezwungen gefühlt haben, ihre Stimme abzugeben - oder ihren Job zu verlieren, was angesichts von Lebensmittelknappheit und dreistelliger Inflation ein Alptraum-Szenario darstellt.

Was steht für die Regierung auf dem Spiel?

Kurzum: das politische Überleben. Maduro hat viel Unterstützung verloren, nicht zuletzt von der ursprünglich regierungsloyalen Ortega Díaz und einer Reihe früherer Minister der Chávez-Ära. Radikale Änderungen in der Verfassung von 1999 - also der von Chávez - könnten zu noch mehr Unruhe in dem südamerikanischen Land führen. Und als wäre das nicht genug, haben mehrere Länder, darunter die USA, mit der Isolation der Maduro-Führung gedroht. Reduziert Washington den Import von venezolanischem Öl, dürfte es schwarz aussehen für Venezuela.

Wie wird die Opposition reagieren?

Von der Bildung einer Alternativregierung ist die Opposition zuletzt zwar offenbar wieder abgekommen. Die Ernennung von 33 Richtern als Ersatz für das regierungsnahe Oberste Gericht hat dennoch den Geist einer alternativen Regierung heraufbeschworen. „Die Frage ist, ob diese Parallelregierung regieren kann“, sagt Datanálisis-Chef León. Bisher ist die Richterauswahl allerdings rein symbolisch: Drei von ihnen wurden bereits inhaftiert, den anderen droht die Festnahme.

Ein anhaltender Konflikt wird so immer wahrscheinlicher. Vermittlungsversuche anderer Parteien sind gescheitert, und wie Maduro gibt sich auch die Opposition unnachgiebig. Guevara kündigte vor dem Votum bereits an, dass Venezuela schwere Tage bevorstünden. Viel steht und fällt mit der nächsten Präsidentschaftswahl. Die ist für 2018 geplant, die Verfassungsgebende Versammlung könnte das Datum aber ändern - und für neuen Zorn sorgen.

Die Regierung hatte rund 200.000 Polizisten und Soldaten zur Absicherung der Wahl eingesetzt. Die Regierung verbot Demonstrationen bis Dienstag und droht Bürgern mit langen Haftstrafen. Aus Furcht vor Engpässen bei Unruhen oder einer Schließung der Geschäfte horteten die Bürger Lebensmittel.

Von

rtr

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