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20.06.2017

16:27 Uhr

Venezuela-Resolution

OAS-Außenminister können sich nicht einigen

Die Krise in Venezuela eskaliert immer weiter. Bei den Protesten gegen die Regierung kamen bereits über 70 Menschen ums Leben. Trotz der Gewalt kann sich die Organisation Amerikanischer Staaten nicht einig werden.

„Das zeigt unsere Unfähigkeit, uns zu einigen, während in den Straßen von Caracas und vielen anderen Städten in Venezuela weiter Gewalt und Unterdrückung herrschen.“ dpa

Versammlung der Organisation Amerikanischer Staaten in Mexiko

„Das zeigt unsere Unfähigkeit, uns zu einigen, während in den Straßen von Caracas und vielen anderen Städten in Venezuela weiter Gewalt und Unterdrückung herrschen.“

CancúnGleich zu Beginn der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben sich die Außenminister des regionalen Staatenbundes beim wichtigsten Thema überworfen. Die Chefdiplomaten der Region konnten sich am Montag im mexikanischen Cancún nicht zu einer gemeinsamen Erklärung zur Krise in Venezuela durchringen.

„Das zeigt unsere Unfähigkeit, uns zu einigen, während in den Straßen von Caracas und vielen anderen Städten in Venezuela weiter Gewalt und Unterdrückung herrschen“, sagte der mexikanische Chefdiplomat Luis Videgaray. Bei erneuten Protesten in der venezolanischen Hauptstadt wurde ein junger Mann erschossen.

Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez verließ das Treffen und erklärte, die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro werde keinerlei Resolution akzeptieren. „Wir brauchen nichts von der OAS und erkennen nichts von ihr an“, sagte sie. Venezuela hat bereits seinen Austritt aus der OAS angekündigt. Die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Mexiko, Paraguay und Peru äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung enttäuscht darüber, dass sich die OAS auf keine gemeinsame Resolution einigen konnte.  

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„Angesichts des Bruchs mit dem demokratischen Prozess in Venezuela sollten wir zu einer Lösung gelangen, gemeinsam mit allen Akteuren in Venezuela, zum Wohle des Volkes dieses Bruderlandes“, hieß es in der Erklärung. Die Gruppe forderte unter anderem die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Bei Protesten gegen die Regierung in Venezuela sind in den vergangenen Monaten 72 Menschen ums Leben gekommen. Die Lage war eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof dem von der Opposition dominierten Parlament vorübergehend eine Reihe von Kompetenzen entzogen hatte.

Die Regierungsgegner protestieren zudem gegen die schlechte Versorgungslage und fordern Neuwahlen. Präsident Maduro hingegen macht für die Demonstrationen eine von konservativen Kreisen und ausländischen Regierungen initiierte Verschwörung verantwortlich.

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Während OAS-Generalsekretär Luis Almagro und der Großteil der Mitgliedstaaten den venezolanischen Staatschef immer wieder für das harte Vorgehen gegen Demonstranten kritisieren, halten die linken Verbündeten Nicaragua, Bolivien und Ecuador zu der sozialistischen Regierung in Caracas.

„Das ist nicht nur eine Krise in Venezuela, sondern in der ganzen Hemisphäre“, sagte der costa-ricanische Außenminister Manuel González Sanz. Mexikos Chefdiplomat Videgaray betonte seine Bereitschaft zum Dialog mit Venezuela: „Wir sind nicht der Feind, wir wollen Teil der Lösung sein.“

Von

dpa

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